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Linke bezweifelt Notwendigkeit von Vize-Vorpommern-Staatssekretär

Bernd Schubert (CDU) ist der Vertreter des Vorpommern-Staatssekretärs Patrick Dahlemann (SPD).
NK-Archiv

Was macht eigentlich Bernd Schubert (CDU), hochdotierter Vertreter des Vorpommern-Staatssekretärs? Diese Frage hat die Linksfraktion an die Landesregierung gestellt. Jetzt gab es die Antwort.

Die Linke hat ihre Kritik am Posten des Stellvertretenden Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern erneuert. Bernd Schubert (CDU) sei ein hauptamtlicher Empfängebesucher, kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, am Freitag in Schwerin.

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage Ritters geht hervor, dass Schubert bisher bei fünf Anlässen den Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) vertreten hat. Darunter sind zwei Neujahrsempfänge und ein Konzert in der Region. An Kabinettssitzungen in Schwerin hat Schubert in Vertretung von Dahlemann nicht teilgenommen. Dies sei generell nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.

Ritter meinte spöttisch: "Wer noch Zweifel an der Notwendigkeit des gut bezahlten Postens des Stellvertretenden Parlamentarischen Staatssekretärs für Vorpommern hatte, sieht sich nun eines besseren belehrt." Die Antwort der Landesregierung belege "eindrucksvoll" den Arbeitsaufwand und die Erfolgsbilanz des Amtsinhabers. "Dafür können die Steuerzahler ruhig monatlich ein paar tausend Euro locker machen", so Ritter. Bernd Schubert verdient als Stellvertreter Dahlemanns rund 8200 Euro im Monat.

Die Posten des Vorpommern-Staatssekretärs und seines Stellvertreters waren nach der Landtagswahl vom Herbst 2016 eingerichtet worden, um für den strukturschwächeren Landesteil verstärkt Flagge zu zeigen.

 

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