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Kontrolle der Regierung

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Linke fordern mehr Frage-Rechte im Landtag

Die Fragestunden der Regierung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern laufen alles andere als spontan ab.
Die Fragestunden der Regierung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern laufen alles andere als spontan ab.
Jens Büttner

Die Fraktion der Linken will die Ministerpräsidentin und ihre Minister im Parlament künftig unkomplizierter befragen. Dafür kopierten sie einfach einen SPD-Antrag aus dem Bundestag.

Simone Oldenburg langweilt sich ab und an im Landtag. Die Fragestunden, so wie sie jetzt gestaltet werden, erinnern die Fraktionschefin der Linkspartei „an das Vorlesen einer Gute-Nacht-Geschichte“. Eine direkte Regierungsbefragung, die selbstverständlich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einbeziehe, würde die Parlamentsdebatten beleben, sagt Simone Oldenburg.

Spontane Fragen an die Regierungsbank sind derzeit entsprechend der aktuellen Geschäftsordnung des Landtages nur begrenzt erlaubt. Abgeordnete müssen ihre Fragen spätestens eine Woche vor der Landtagssitzung einreichen. Experten bereiten den Ministern die Antworten vor, die dann in der Regel vom Blatt ablesen. Mit diesen vorbereiteten Referaten soll nun Schluss sein, so die Linke. Im Dezember soll ein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung eingebracht werden.

Die SPD im Bundestag fordert, wogegen die SPD im Landtag sich sträubt

Dabei braucht die Linke nur von der SPD in Berlin abzuschreiben. Der Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten im Bundestag, Carsten Schneider, hatte im Oktober angekündigt, den „Bundestag munterer“ machen zu wollen, indem die Fragestunde an die Regierung reformiert werden soll. Die bislang eher zähe und bürokratische Befragung der Regierung sei unerträglich, meinte Schneider.

Bemerkenswert ist, dass der SPD diese Idee in den vier Jahren Mitregierungszeit nicht eingeschossen war. Pikant außerdem: Die AfD trägt den SPD-Vorstoß mit.

Fragen zu komplex für spontane Beantwortung?

Simone Oldenburg dürfte das alles kaum entgangen sein. Genüsslich kann sie nun registrieren, dass die Sozialdemokraten in Schwerin es gar nicht gerne sehen würden, wenn ihre Minister wie Birgit Hesse (Kultur, Bildung), Mathias Brodkorb (Finanzen) oder Stefanie Drese (Soziales) spontan auf Fragen der Opposition reagieren müssten. „Die Fragen der Opposition sind in der Regel derart komplex, dass wohl niemand sie aus dem Stegreif beantworten könnte“, so die Begründung von SPD-Fraktionschef Thomas Krüger.

Er verwies auf die Möglichkeit der Kleinen Anfragen durch Abgeordnete sowie die regelmäßige Anwesenheit von Ministern in den Ausschüssen des Landtags, in denen sie Rede und Antwort stehen würden. „Derzeit sehe ich keinen Grund, an dieser gut funktionierenden Praxis etwas zu ändern“, sagte Krüger. Sollte die Linke aber einen Antrag ähnlich dem der SPD-Bundestagsfraktion einbringen, werde sich die SPD Gesprächen zur Änderung der Geschäftsordnung nicht verweigern, so Krüger.