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Linke fordern Stopp von Patrouillenboot-Lieferung nach Saudi-Arabien

Testfahrt eines Patrouillenbootes für Saudi-Arabien in Wolgast.
Testfahrt eines Patrouillenbootes für Saudi-Arabien in Wolgast.
Tilo Wallrodt/Archiv

Im Nahen Osten herrscht ein Krieg, der auch mit Waffen aus Mecklenburg-Vorpommern angefeuert wird. Die Linken wollen dieses „vieltausendfache Elend” verhindern.

Mit Waffen aus Mecklenburg-Vorpommern werden Kriege im Nahen Osten weiter verschärft. Saudi-Arabien trägt aus Sicht der Vereinten Nationen als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem Nachbarland. Dabei hat sich das Königreich am Golf zuletzt auch mit Deutschen Rüstungsexporten bewaffnet. Die Bundesregierung hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhren in Höhe von knapp 148 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. 2016 gingen genehmigte Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Riad.

Diese Zahlen veröffentlichte die „Süddeutsche Zeitung” und zitierte damit eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke). Die Zeitung schätzt die Zahlen als besonders brisant ein, weil das Ringen um die Vorherrschaft am Golf zwischen Saudi-Arabien und Iran zuletzt auch andere Länder wie den Libanon und Syrien ergriffen hat.

48 Boote aus Wolgast

Dabei machen Patrouillenboote aus der Peenewerft in Wolgast einen Großteil der deutschen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien aus. Das Königreich hatte 48 seegängige Marineschnellboote geordert. Diese Gesamtlieferung wurde 2016 im Grundsatz genehmigt. Allerdings muss die endgültigen Ausfuhr eines jeden Bootes eine weitere Genehmigung erfolgen.

Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung” hatte die Bundesregierung den Bundestag im Juli darüber informiert, dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von vier Patrouillenbooten und 110 Lkws sowie von militärischen Werkzeugen und Ausrüstung nach Saudi-Arabien genehmigt hatte. Ursprünglich waren die Boote für die saudische Küstenwache bestimmt, nun sollen sie auch im Konflikt eingesetzt werden. Saudi-Arabien verhängte eine Blockade im Jemen, die angebliche Lieferungen aus dem Iran an Rebellen unterbinden soll. Dabei würden laut den Vereinten Nationen vorallem Zivilisten leiden, die Organisation befürchtet "Millionen Opfer".

Ritter: Rüstungsexporte schaffen vieltausendfaches Elend

„Saudi-Arabien ist Hauptbeteiligter am Krieg gegen den Jemen und verhängte eine Total-Blockade auch auf dem Seeweg. Wie in jedem Krieg leiden vor allem Zivilisten, die UN befürchten Millionen Opfer. In dieser Situation kann es nur eins geben: Stopp aller Rüstungsexport”, sagt dazu Peter Ritter, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung könne sich nicht darauf berufen, dass es sich „nur um Patrouillenboote” handele.

Laut Ritter müssten Alternativen für den Schiffbaustandort Wolgast gefunden werden. Er schlägt erneut ein „Konversionsprogramm zum Rückbau vielfach in der Ostseeregion vor sich hin rostenden Marineschiffen” vor.

Wer Waffen exportiert, schaffe „vieltausendfaches Elend”, so Ritter. „Niemand muss sich dann wundern, wenn dieses Elend an unsere Tür klopft, weil die betroffenen Menschen vor Krieg und Hunger fliehen müssen.”

Ein Regierungssprecher erklärte gegenüber dem NDR, dass die Landesregierung natürlich ein Interesse am Erhalt der Arbeitsplätze auf den Werften habe. Dabei würde die Regierung aber auch mit Sorge sehen, dass sich internationale Konflikte weiter verschärften. Die Entscheidung über Waffenlieferungen liege letztendlich aber im Bundessicherheitsrat.