Auf Antrag der SPD wird am Mittwoch im Landtag in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Bezahlbare Mobilität, bezahlbare Energie, sichere Versorgung: Kurzfristige Unterstützung und langfristige Perspektiven“ diskutiert. Ein Thema, das allen Bürgern in MV aufgrund der stetig steigenden Energiepreise unter den Nägeln brennt.
Acht Monate mehr Geld
In der Debatte wird auch Jeannine Rösler als Fraktionsvorsitzende der Linken das Wort ergreifen – mit einer glasklaren Forderung im Redemanuskript. „Wir wollen viel weiter gehen als das Osterpaket, das die Ampelkoalition in Berlin auf den Weg gebracht hat“, betont Rösler.
Konkret: „Für acht Monate soll es monatliche Zahlungen von 125 Euro für jeden Haushalt zur anteiligen pauschalen Kompensation von zu stark steigenden Energiekosten und 50 Euro monatlich für jedes über eins hinausgehende Mitglied des Haushaltes geben.“ Damit nicht genug: Bei der Entfernungspauschale will die Linke mit einem Mobilitätsgeld in Höhe von zehn Cent pro Kilometer die Pendler entlasten.
Entwickelt wurden diese Entlastungsforderungen am vergangenen Wochenende in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken. Dort sind alle Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer der Linken im Europäischen Parlament, auf Bundes- und Landesebene versammelt.
Rösler, im Landkreis Vorpommern-Greifswald beheimatet, weiß natürlich, dass die SPD als Koalitionspartner der Linken in der Landesregierung diesen Forderungen eher skeptisch gegenüber stehen – trotzdem dürfte es an diesem Mittwoch spannend werden, was die Sozialdemokraten konkret im Gepäck für die Aktuelle Stunde haben.
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