ARBEITERWOHLFAHRT ROSTOCK

Staatsanwaltschaft soll Awo-Affäre aufklären

Die Enthüllungen über Vorfälle in der Awo Rostock ziehen politische Kreise. Die Opposition im Landtag ist empört und setzt die Landesregierung unter Druck.
Der Sitzungssaal des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern
Der Sitzungssaal des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern Danny Gohlke
Rostock.

Bisher haben sich SPD und CDU im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der Affäre rund um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) eher vornehm zurückgehalten. Der SPD wäre es aufgrund ihrer engen personellen Verbindungen zur Awo sogar am liebsten, dass der PUA politisch so schnell wie möglich beerdigt wird. Das aber will die Opposition im Landtag definitiv verhindern. „Die Anschuldigungen und Vorwürfe, die jetzt in der Awo Rostock erhoben und ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind, müssen geprüft und Gegenstand weiterer Untersuchungen des Ausschusses werden. Der neue Fall zeigt, dass die Fortführung des PUA dringender denn je ist und SPD und CDU sich endlich aktiv an der Aufklärungsarbeit des PUA beteiligen sollten, in dem sie alle Fälle“, nimmt Thomas de Jesus Fernandes, Obmann der AfD im PUA, die Regierungsfraktionen in die Pflicht.

Laut Recherchen des Nordkurier brodelt es in der Belegschaft des Rostocker Verbandes der Arbeiterwohlfahrt. Hintergrund sind frühere enge wirtschaftliche Verstrickungen zwischen ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern und und ihren jeweiligen privatwirtschaftlichen Interessen, die Besetzung von Leitungsposten nach Parteibuch und nicht nach Kompetenz, sowie rechtlich umstrittene Wahlen. Erschwerend kommt hinzu, dass sowohl Awo-Landes- als auch Bundesverband von den Geschehnissen in Rostock seit längerem Kenntnis haben – sich aber nicht kümmern und alles eher vertuschen möchten.

„Vor dem Hintergrund der bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Geschäftsgebaren der Awo-Verbände stellt sich mir die Frage, ob das ‚System AWO‘ nicht grundsätzlich ein Problem hat und sich Awo-Funktionsträger über Recht und Gesetz stellen“, kritisiert de Jesus Fernandes.

„Wohlfahrtsverbände dürfen nicht zu Selbstbedienungsläden verkommen”

Auch die Linksfraktion äußert sich besorgt über den Zustand der Awo. „Die Staatsanwaltschaften müssen aufklären, ob, wie und in welchem Ausmaß einzelne Awo-Führungskräfte ihre Stellung oder ihr Amt missbraucht und gegen Gesetze verstoßen haben“, machte Karen Larisch, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss, deutlich.

Erwiesene Verfehlungen einzelner Funktionsträger hätten bereits zu großen Schäden für das Image der Wohlfahrtspflege und ihrer Beschäftigten geführt. Die Awo sei gut beraten, die Aufklärung der Vorwürfe offensiv und transparent voranzutreiben, erklärte Larisch weiter. Und: „Die Wohlfahrtsverbände müssen im Interesse der Bedürftigen arbeiten und dürfen nicht zu Selbstbedienungsläden verkommen, zu sprudelnden Quellen für Rechtsanwälte, Freiberufler und andere Unternehmer.“

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