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Schwesig-Forderung

:

Linke gegen Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion im Landtag, hat sich für eine schärfere politische Auseinandersetzung mit der AfD ausgesprochen.
Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Links-Fraktion im Landtag, hat sich für eine schärfere politische Auseinandersetzung mit der AfD ausgesprochen.
Christian Charisius

Soll die AfD durch den Verfassungsschutz beobachtet werden oder nicht? Die Linke hat sich gegen die Forderung von Manuela Schwesig ausgesprochen.

Mit der Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz stößt Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) nicht nur bei der AfD, sondern auch bei der Linken auf Widerspruch. Dass in der AfD längst verfassungs- und demokratiegefährdende Positionen Oberhand gewonnen hätten, sei bekannt, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter, am Montag in Schwerin. „Erforderlich ist vielmehr eine schärfere politische Auseinandersetzung mit der AfD, wie es etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert.”

Schwesig hatte wegen der AfD-Beteiligung an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz eine „wachsame” Demokratie gefordert. Die Nähe von Teilen der AfD zum Rechtsextremismus müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden. AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm warnte davor, den Verfassungsschutz „als politisches Kampfmittel gegen unliebsame Konkurrenz” missbrauchen zu wollen.