KRANKENHÄUSER

Linke in MV begrüßt Kompromiss bei Frühchenstationen – mit einem Aber

Mecklenburg-Vorpommern an der langen Hand von Krankenkassen? Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, findet das besser als die ursprüngliche Idee. Trotzdem übt er reichlich Kritik.
Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken und ihr Landesvorsitzender
Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken und ihr Landesvorsitzender Bernd Wüstneck
Schwerin ·

Die Fraktion der Linkspartei im Schweriner Landtag ist sonst immer für einen knalligen Spruch gut, wenn es um die Bewertung der Regierungsarbeit geht. Doch diesmal überrascht es, was Torsten Koplin, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzender der Partei, zum Kompromiss der Landesregierung mit Berlin beim Thema Mindestfallzahlen in den Krankenhäusern sagt.

Zu wenig Frühchen in Neubrandenburg und Greifswald

Hintergrund: Der Bundestag hat vergangenen Freitag das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung” beschlossen. Das besagte in seiner ursprünglichen Fassung, dass bestimmte Fachbereiche in Krankenhäusern eine Mindestzahl an jährlichen Behandlungen vorweisen müssen. Andernfalls müssten die Stationen schließen. In Mecklenburg-Vorpommern hätte dadurch die Frühchen-Versorgung in Neubrandenburg zur Disposition gestanden. Frühgeborene mit weniger als 1250 Gramm hätten künftig nur noch in Kliniken mit mindestens 25 Fällen pro Jahr behandelt werden sollen. Das ist am Bonhoeffer-Klinikum und auch an der Universitätsmedizin Greifswald (UMG) nicht der Fall. Das Recht der Bundesländer, zu entscheiden, dass spezielle Versorgungsleistungen und Behandlungen in dünn besiedelten Regionen angeboten werden, obwohl bundesweite Mindestzahlen nicht erfüllt wurden, wäre beschnitten worden. Der Kompromiss: Solche Ausnahmeregelungen dürfen weiter getroffen werden – allerdings in Absprache mit den Krankenkassen.

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„Jubelarien der Ministerpräsidentin”

Mecklenburg-Vorpommern an der langen Hand der Krankenkassen? Eigentlich eine Steilvorlage für die Linken. Doch Koplin sagte am Mittwoch dazu Folgendes: „Diese sogenannte Kompromissvariante ist besser als das, was vorgesehen war – nämlich die komplette Streichung der Möglichkeiten eines Bundeslandes, solche Ausnahmeregelungen zu treffen.” Ein Lob für die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD)? Nicht ganz, denn: „Ich möchte aber nicht in die Jubelarien der Ministerpräsidentin einstimmen. Die Entscheider in den Krankenkassen sitzen alle außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern. MV hat denen gegenüber kein Entscheidungs- oder Weisungsrecht”, sagte Koplin.

Mindestmengen-Regelung immer zulasten MVs

Das letzte Wort sei da noch nicht gesprochen, so Koplin. Sein Ärger: „Da planen Entscheider am Grünen Tisch.” Wäre das Gesetz ohne die Kompromisslösung verabschiedet worden, dann hätten die Frühchenstationen in Neubrandenburg, Greifswald aber auch Frankfurt/Oder schließen müssen. Eine Versorgung von Frühchen in der Grenzregion zu Polen wäre so nicht mehr möglich gewesen, sagt Koplin. Die Wege wären somit weiter geworden. Es bedürfe aber vor allem kurze Wege, um eine spezielle Qualität absichern zu können, sagt er.

Also doch alles gar nicht so schlimm? Soweit geht Koplin nicht. „Solche Mindestmengen-Regelungen werden ja genutzt, um eine Über- oder Doppelversorgung aufzulösen.” So etwas ist aber eigentlich vor allem für Ballungsräume gedacht. „Die Mindestmengen-Regelung geht somit immer zulasten Mecklenburg-Vorpommerns”, sagt Koplin.

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