Parteitag
Linke in MV will zur Kommunalwahl klare Kante zeigen

In MV gibt es laut Wenke Brüdgam, der Landesvorsitzenden der Linken in MV, noch etliche soziale Löcher zu stopfen.
In MV gibt es laut Wenke Brüdgam, der Landesvorsitzenden der Linken in MV, noch etliche soziale Löcher zu stopfen.
Stefan Sauer

Die Linken haben sich bei ihrem Parteitag in Grimmen auf die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr eingestimmt. Dabei ging es auch um die innerparteiliche Stimmung.

Das Erstarken der Rechten in Deutschland fordert von der Partei Die Linke eine klare Linie. Auf dem sechsten Landesparteitag MV in Grimmen beschworen deshalb etliche Redner, innerparteilich Rückgrat zu zeigen.

„Wir sind anders als die anderen Politiker” – unter diesem Motto wurden am Samstag die neuen Wahlplakate der Linken in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Der Parteitag wurde dazu genutzt, über das neue Kommunalwahlprogramm für das kommende Frühjahr abzustimmen. Dabei ging es unter anderem um Punkte wie bezahlbares Wohnen oder ein ÖPNV als vollwertige Alternative zum Eigenwagen. Auch über die AfD wurde gesprochen, die Partei stand dabei allerdings nicht im Fokus.

Nach dem letzten Landesparteitag schien die Wut in den eigenen Reihen wohl verraucht zu sein. Kurz wirkte die Stimmung angespannt, als die Landesvorsitzende Wenke Brüdgam die Bühne betrat, die beim letzten Mal für mangelnde Transparenz bei ihrem Gehalt kritisiert wurde. Auf ihre Bekräftigung aber, dass es in MV noch etliche soziale Löcher zu stopfen gebe, erhielt sie einstimmig Applaus.

Dietmar Bartsch kritisiert „Politik der Verunsicherung”

Die Punkte der kommenden Wahl sein besonders das Vorantreiben der Digitalisierung und ein bezahlbarer, besser vernetzter ÖPNV im Land. Auch die hohen Mieten in den Städten und die leerstehenden Landhäuser sowie bessere Pflegekonditionen müssten thematisiert werden. Die Linke müsse endlich wieder eindeutig zeigen, dass sie eine soziale Partei sei, so Brüdgam.

Der Star des Parteitags war Dietmar Bartsch. Der Bundestagsabgeordnete der Linken bezeichnete die Politik der Großen Koalition als eine „Politik der Verunsicherung”. Es hätte zu viele Versprechen gegeben, die nicht gehalten worden seien. Bei dem Thema Migration müssten Ursachen genannt und bekämpft werden. Bartsch kritisierte dabei besonders die Waffenexporte Deutschlands nach Saudi-Arabien. Der Politiker erwähnte in seiner Rede auch die AfD: „Diese Partei darf nicht der zentrale Bezugspunkt unserer Politik sein.”

Dazu beschwörte er seine Zuhörer, dass sie entschlossen gegen politische Gegner und nicht untereinander argumentieren sollten. Damit spielte er wahrscheinlich auf die Sammelbewegung „Aufstehen” an, die innerhalb der Partei für erhitzte Diskussionen gesorgt hatte.

Verzicht auf Wahlwerbung gefordert

Auch Karen Larisch aus Güstrow forderte in ihrem Redebeitrag eine neue klare Leitlinie der Partei. „Wir müssen uns wieder mehr den Wählern annähern. Deswegen ist es wichtig, dass wir so schwierige Themen wie Einwanderungspolitik ganz klar auch vor oder während Wahlen weiter diskutieren, und nicht schweigend auf das Wahlergebnis warten.” Noch nie hätte so eine große Entsolidarisierung in der EU stattgefunden, so Larisch.

Die Wahlwerbung erhielt bei dem Landesparteitag allerdings viel Kritik. Zu nichtssagend seien die Aussagen, die schwarze Farbe störe. Elke-Annette Schmidt aus der Stadtvertretung Malchow forderte sogar einen Verzicht auf Wahlwerbung in Kommunen, um stattdessen die Gelder sozialen Projekten zu spenden.