ASYLSTREIT

Linke in MV wirft Seehofer menschenverachtende Haltung vor

Die Flüchtlingspolitik erhitzt weiter die Gemüter. Die Vorsitzende der Linksfraktion MV bezichtigte CSU-Chef Seehofer, nur aus Machtkalkül zu handeln.
Mirko Hertrich Mirko Hertrich
Die MV-Linksfraktionschefin Simone Oldenburg sieht im Asylstreit den Beleg dafür, dass es der CDU/CSU nur um Macht geht.
Die MV-Linksfraktionschefin Simone Oldenburg sieht im Asylstreit den Beleg dafür, dass es der CDU/CSU nur um Macht geht. Britta Pedersen
Schwerin/Köln.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken in MV, Simone Oldenburg, ist mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer für dessen Haltung in der Flüchtlingsfrage scharf ins Gericht gegangen. Ihm gehe es ausschließlich um seinen Machterhalt und dem seiner CSU, sagte Oldenburg, die gleichzeitig stellvertretende Parteivorsitzende der Linken ist, am Montag in Schwerin auf Anfrage dem Nordkurier.

„Die derzeitig verabredeten europäischen Regelungen, dass die Menschen nicht mehr im Mittelmeer ertrinken, sondern in der Wüste verdursten, müssten doch seiner menschenverachtenden Haltung in der Flüchtlingspolitik entgegenkommen”, fügte sie mit Blick auf den europäischen Asylkompromiss hinzu. „Dieses ganze Theater ist ein weiterer Beweis dafür, dass es der Koalition aus CDU/CSU und SPD von Anfang nur um die Macht ging und nicht um Inhalte.”

AFD hält Union reif für Paartherapeuten

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, attestierte der Union, mittlerweile ein "Fall für den Paartherapeuten" zu sein. Die Kanzlerin weigere sich weiter hartnäckig, an der Grenze bestehendes Recht durchzusetzen. Und anstatt, dass CSU-Innenminister Seehofer nun handele, drohe er mit Rücktritt. Nach den Worten Holms löst das "weder den Zurückweisungs-Zwist noch kann dies die eigene Kapitulation verschleiern".

Seehofer bekommt bei den Wählern für seine Forderung nach einer nationalen Lösung der Flüchtlingspolitik derweil nur wenig Rückendeckung, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

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