Rechtsextremismus

Linke kritisiert Caffier bei Aufklärung der NSU-Morde

Seit Mai 2018 versucht ein Untersuchungsausschuss im Landtag, Licht in das Dunkle der NSU-Gewalt in MV zu bringen. Doch bisher überwiegt der Schatten, kritisiert der Linke Peter Ritter.
In Rostock erinnert eine Gedenktafel an den ermordeten Mehmet Turgut. Foto: Bernd Wüstneck
In Rostock erinnert eine Gedenktafel an den ermordeten Mehmet Turgut. Foto: Bernd Wüstneck
Rostock

Peter Ritter ist seit einer gefühlten Ewigkeit mit Leib und Seele Innenpolitiker. Und so ist das Mitglied der oppositionellen Linkspartei mit Herzblut dabei, die Hintergründe des NSU-Mordes an Mehmet Turgut aufzuklären. Der gebürtige Türke war am 25. Februar 2004 an einem Döner Imbiss im Rostocker Ortsteil Toitenwinkel mit drei Kopfschüssen von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ – dazu zählten auch die mittlerweile verurteilte Beate Zschäpe sowie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die 2011 Selbstmord begangen hatten.

Ritter: „Ermittlungen der Behörden haben mit Realität nichts zu tun”

„Die bisherigen Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss haben deutlich gemacht, wie dringend notwendig ein solcher Ausschuss war. Denn es ist deutlich geworden, dass die immer wiederkehrende Behauptung, die Behörden hätten in alle Richtungen ermittelt, mit der Realität nichts zu tun hat“, übt Ritter scharfe Kritik an Polizei und Verfassungsschutz.

Hinweise von Familienmitgliedern oder Freunden von Turgut, in Richtung Ausländerfeindlichkeit zu ermitteln, seien laut Ritter jahrelang nicht hinterfragt worden. Statt dessen seien ominöse Hinweise des Verfassungsschutzes auf mutmaßliche Drogendelikte des Opfers verfolgt worden. „Die umfassende Aufarbeitung, die das Innenministerium stets vorgegeben hat, erweist sich mehr und mehr als Märchen. Und auch der Verfassungsschutz hat Leitplanken für die falsche, jahrelange Ermittlungsrichtung gesetzt“, betont der Linkspolitiker.

Caffier: „Alles getan, um NSU-Komplex aufzuklären“

Vor diesem Hintergrund ist für Ritter klar, dass der Untersuchungsauftrag bis zum Ende dieser Wahlperiode nicht erfüllt werden könne. Viel zu viel Zeit sei vertan worden, um für den Ausschuss Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, die den Erwartungshaltungen der Behörden entsprechen würden. Auch die unnötigen Debatten ob und wie dem Ausschuss die notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt würden, hätten Zeit und Nerven gekostet, ist Ritter mehr als verärgert.

Anschuldigungen, die der Innenminister strikt dementiert. „Seitens der Landesregierung wurde und wird alles getan, um im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex aufzuklären, klarzustellen und zu informieren. Nicht erst seit Bekanntwerden der NSU-Terrorzelle haben sich die Sicherheitsbehörden mit den unterschiedlichen Phänomenen des Rechtsextremismus im Land aktiv auseinandergesetzt und intensiv an der Aufklärung der dem NSU zurechenbaren Straftaten gearbeitet. Der NSU-Komplex ist mitnichten für uns abgeschlossen“, macht Lorenz Caffier (CDU) deutlich.

Mord an Mehmet Turgut in Rostock

Im Fall Turgut hätten fast alle auf eine mögliche Motivlage hindeutenden Informationen für einen nichtpolitischen, eher kriminell bedingten Tathintergrund gesprochen, sagt Caffier auf Nordkurier-Anfrage. Dennoch seien im Rahmen der Ermittlungen die Möglichkeit einer politisch motivierten Tat zu keinem Zeitpunkt ausgeschlossen. Entsprechende Hinweise seien mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt untersucht worden. Auch die im Untersuchungsausschuss angehörte Sachverständige Gisela Friedrichsen habe den Ermittlern bescheinigt, zur Aufklärung des Tötungsdelikts an Mehmet Turgut „sehr viel unternommen“ zu haben.

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Kommentare (1)

M. Turgut wurde 2004 ermordet, Mundlos und Böhnhardt nahmen sich 2011 das Leben. Das sind deutlich mehr als "wenige Monate nach der Tat in Rostock ". [Besten Dank für den Hinweis. Wurde im Artikel korrigiert. Die Red.]