Wechsel in die Wirtschaft
Linke legt Gesetzentwurf für Karenzzeit von Ministern vor

Der Wechsel des damaligen Verkehrsministers Volker Schlotmann in die Windwirtschaft erregte im Jahr 2014 nicht wenige Gemüter. 
Der Wechsel des damaligen Verkehrsministers Volker Schlotmann in die Windwirtschaft erregte im Jahr 2014 nicht wenige Gemüter.
Jens Büttner

Geht es nach den Linken, sollen hochrangige Politiker noch anderthalb Jahre nach ihrem Ausscheiden öffentlich machen, welchen Privatjob sie dann haben.

Spitzenpolitiker des Landes, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt einen Job in der Privatwirtschaft annehmen wollen, sollen dies nach dem Willen der Linken künftig anzeigen müssen. Ein Gesetzentwurf der Fraktion sieht einen Zeitraum von 18 Monaten nach dem Amtsende vor, in dem Ministerpräsidenten, Minister und Staatssekretäre einen Privatjob der Landesregierung anzeigen müssten. Diese soll die Tätigkeit untersagen können, wenn der neue Job in einem Bereich liegt, in dem der Politiker vorher tätig war oder wenn das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung sonst geschädigt wird.

Das Verbot solle in der Regel nicht länger als ein Jahr, höchstens jedoch für 18 Monate gelten. Bei der Entscheidung soll ein dreiköpfiges Gremium die Regierung beraten.

Stein des Anstoßes: Ex-Verkehrsminister Schlotmann

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter, erklärte, schon der Anschein eines Zusammenhangs zwischen im Regierungsamt getroffenen Entscheidungen und nach dem Ausscheiden aufgenommenen Jobs müsse vermieden werden. „Sonst nimmt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und deren Vertreter weiter Schaden“, sagte Ritter. „Seit Jahren prüft die Landesregierung die Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre.“

Die Diskussion um die sogenannte Karenzzeit wird seit 2014 immer wieder geführt. Anlass war damals der umstrittene, nahtlose Wechsel des SPD-Verkehrsministers Volker Schlotmann zu einem Windenergieunternehmen. Damals hatte es aus dem Regierungslager geheißen, man wolle zunächst die Regelung des Bundes abwarten. Der Linken-Entwurf übernimmt nach Fraktionsangaben die mittlerweile geltenden Bestimmungen des Bundes. Der Entwurf muss nun im Landtag beraten werden.