25 JAHRE LANDESVERFASSUNG

Linke sieht sieben Problemfelder in MV

Demokratie, Gleichstellung, Armut, Gesundheit, Bildung, Fachkräfte, Vorpommern: Was läuft schief in MV? Dazu hat die Linke eine Große Anfrage eingereicht.
dpa
Vor allem in Vorpommern sieht die Linke noch zahlreiche ungelöste Probleme.
Vor allem in Vorpommern sieht die Linke noch zahlreiche ungelöste Probleme. Stefan Sauer
Schwerin.

Die Linke sieht nach der Antwort der Landesregierung auf ihre Große Anfrage anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der Landesverfassung mindestens sieben Problemfelder in Mecklenburg-Vorpommern. Es gebe Defizite bei der Demokratie, Gleichstellung, Armut, Gesundheit, Bildung, Fachkräfte und in der Region Vorpommern allgemein, sagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg am Dienstag in Schwerin.#

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Die Oppositionspartei forderte unter anderem eine Verbesserung der ärztlichen Schuluntersuchungen. Nur etwa die Hälfte der Achtklässler werde dort ärztlich untersucht, obwohl eine gesetzliche Pflicht bestehe. Seit 2002 seien 269 allgemeinbildende Schulen in MV geschlossen worden, überwiegend im ländlichen Raum. „Besonders prekär ist es im Bereich der beruflichen Schulen”, kritisierte Oldenburg. Berufsschüler müssten zum Teil sehr weite Fahrtwege auf sich nehmen. Sie forderte ein kostenfreies Azubi-Ticket, was sofort eingeführt werden solle. Die Berufsschulpflicht solle unter anderem wegen ein Drittel vorzeitig beendeter Ausbildungsverträge um drei Jahre bis zum 21. Lebensjahr verlängert werden.

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Die Linke fordert zudem eine Stärkung der direkten Demokratie. So sollen bereits 70.000 statt 100.000 Stimmen für ein Volksbegehren ausreichen. Dies sei angemessen für die verhältnismäßig geringe Einwohnerzahl des Bundeslandes.

Stärkung Vorpommerns gefordert

Frauen seien in politischen Entscheidungspositionen deutlich unterrepräsentiert. Im Landtag liege der Frauenanteil unter den Abgeordneten bei 25 Prozent, der geringste Wert seit 1994. Die Linke bemängelte zu wenige Frauen in den Ministerien. Im Landwirtschaftsministerium gebe es etwa 41 Männer und nur 9 Frauen. Nur im Sozialministerium gebe es dieses Problem nicht, weil dort das Gleichstellungsgesetz greife.

Ebenfalls fordert die Partei eine Stärkung des vorpommerschen Landesteils. Zwischen September 2010 und September 2019 stieg die Beschäftigung in Mecklenburg den Angaben zufolge um 9,9 Prozent, in Vorpommern um 6,2 Prozent. Damit habe MV mehr als zwei Prozentpunkte unter dem Beschäftigungszuwachs der ostdeutschen Bundesländer gelegen. „Es ist kaum gelungen, Arbeitsplätze in infrastrukturschwache Gebiete zu bringen”, beklagte die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler.

Die SPD-Fraktion wies die Kritik zurück. "Mit ihrer durch und durch negativen Einschätzung der Verfassungswirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern ignoriert die Linke im Landtag nicht nur ihre eigenen Verdienste aus immerhin 8 Jahren Regierungsbeteiligung, sondern auch die durch diverse Umfragen und Wahlergebnisse belegte Anerkennung der Bevölkerung für das seit der politischen Wende im Land erreichte", sagte Jochen Schulte, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung.

Keine Regierung habe in den vergangenen Jahren mehr für die Gleichstellung von Frauen und Männern getan. Gewachsene Struktzuren würden sich nicht von heute auf morgen auflösen.

Die Linke hatte im vergangenen Jahr anlässlich des 25. Jubiläums des Volksentscheids über die Landesverfassung die Große Anfrage mit Dutzenden Fragen eingereicht. Sie reichen von der Altersarmut bis zur Situation im Strafvollzug und im Nahverkehr. Eine ähnliche Große Anfrage wurde bereits zum 20. Jubiläum gestellt.

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