Rechtsextremismus
Linke warnt vor Identitärer Bewegung in MV

Das Innenministerium MV rechnet der Gruppe 20 Personen als festen Mitgliederstamm zu.
Das Innenministerium MV rechnet der Gruppe 20 Personen als festen Mitgliederstamm zu.
Paul Zinken

Der Landesverband der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung” hat sich laut Innenministerium zu einer wichtigen Stütze für die bundesweite Gruppierung entwickelt. Die Linksfraktion mahnt zur Wachsamkeit.

Der Linken-Landtagsabgeordnete Peter Ritter hat Behörden und Zivilgesellschaft zur Wachsamkeit gegenüber der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung” (IB) aufgerufen. Sie habe sich in Mecklenburg-Vorpommern „zu einer maßgeblichen Stütze der bundesweiten Organisation” herausgebildet, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion am Dienstag in Schwerin.

Das Innenministerium rechnet der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppe im Land 20 Personen als festen Mitgliederstamm zu, die teilweise aus dem rechtsextremen Parteienspektrum und neonazistischen Organisationen stammten. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Ortsgruppen gebe es in Rostock, Greifswald und Stralsund.

Die Bedeutung des Landesverbandes für die Gesamtorganisation ist den Ministeriumsangaben zufolge gewachsen, da der Bundesvize und Sprecher der IB aus Rostock stammt. Er war früher bei der Jugendorganisation der NPD aktiv. Anhänger der IB Mecklenburg-Vorpommern seien außerdem mitverantwortlich für den Versandhandel und die Kommunikationsinfrastruktur der IB Deutschland, hieß es weiter.

Identitäre Bewegung hat Räume in Rostock

„In ihren Rückzugsräumen organisieren die Rassisten ihre Aktionen für das gesamte Bundesgebiet und verschicken von hier aus ihre Propagandamaterialien”, sagte Ritter. Dafür stehen ihnen den Behörden zufolge gemietete Räumlichkeiten in Rostock zur Verfügung.

Die Behörden rechnen der Bewegung im Land zwischen Januar 2016 und November 2017 mindestens 39 Aktionen zu, darunter mindestens acht Straftaten. Dazu zählen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, das Kunsturhebergesetz und Hausfriedensbruch. Hinzu kämen 19 Fälle, in denen Mitglieder aus dem Nordosten an IB-Aktionen in ganz Deutschland und dem Ausland teilgenommen hätten.

„Behörden und Zivilgesellschaft müssen bei diesem recht jungen Phänomen der extremen Rechten besonders wachsam sein”, betonte Ritter. Zuletzt hatten Anfang Februar rund 30 Personen einen Vortrag an der Uni Rostock gestört. Auch hier ermittelt die Polizei wegen Hausfriedensbruchs.

Kommentare (2)

Die Identitären sind für Heimat und Vaterland. Ihnen ist es nicht egal, ob hier Deutsche oder Ausländer leben. Damit setzen sie ein Zeichen gegen die Beliebigkeit. Die Angst vor dem unbekanntem Fremden steckt tief in uns allen. Man nennt diese Urangst in uns heute einfach Rassismus. Ein Begriff, den es seit hundert Jahren überhaupt erst gibt. Sie - entgegen dem Zeitgeist - nicht zu verleugnen ist überaus mutig.

... sind keineswegs die Ängste aller. Ein wenig Soziologie- und Psychologielektüre würde Ihnen gut tun, um den Unterschied zwischen Rassismus und Vorsicht vor Neuem und Unbekanntem kennen zu lernen.