U-Ausschuss in MV

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Linke will bald mit Aktenstudium zur NSU-Aufklärung beginnen

Ein Untersuchungsausschuss soll die Aktivitäten des NSU im Nordosten sowie möglichen Ermittlungspannen bei der Suche nach der rechtsextremistischen Terrorgruppe untersuchen.
Ein Untersuchungsausschuss soll die Aktivitäten des NSU im Nordosten sowie möglichen Ermittlungspannen bei der Suche nach der rechtsextremistischen Terrorgruppe untersuchen.
Arne Dedert

Im April setzte der Schweriner Landtag den NSU-U-Ausschuss ein. Doch es fehlt an geeigneten Räumen, da die Sicherheitsvorgaben höher sind als in anderen Bundesländern.

Die Linke im Schweriner Landtag dringt auf einen baldigen Start der inhaltlichen Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss und fordert vom Landtag die Bereitstellung der benötigten Räume. „Ich bin sehr beunruhigt, dass die Arbeitsbedingungen noch immer nicht hergestellt worden sind”, sagte der Linken-Abgeordnete Peter Ritter am Montag in Schwerin. Der Ausschuss habe einen riesigen Berg an Akten durchzuarbeiten und viele Zeugen zu befragen, sei aber über die Verabschiedung von Beweisanträgen noch nicht hinausgekommen. „In den verbleibenden zwei Jahren zu Ergebnissen zu kommen, ist sehr ehrgeizig”, erklärte Ritter.

Das elfköpfige Gremium war im April vom Parlament eingesetzt worden. Es soll die Aktivitäten des NSU im Nordosten sowie möglichen Ermittlungspannen bei der Suche nach der rechtsextremistischen Terrorgruppe untersuchen. Dem Trio werden zehn, meist ausländerfeindlich motivierte Morde zwischen 2000 und 2007 zur Last gelegt, unter anderem an Mehmet Turgut in Rostock. Mit den Ermittlungsakten zu diesem Fall und der Nazi-Postille „Der Weisse Wolf”, in der dem NSU bereits Jahre vor dessen Enttarnung 2011 öffentlich gedankt wurde, wird sich der Ausschuss als erstes befassen.

Ort der Ausschuss-Beratungen unklar

Nach Meinung Ritters haben überzogene Sicherheitsvorgaben der Behörden für Tagungs- und Leseräume des Ausschusses dessen Arbeit unnötig verzögert. Noch immer sei das Sekretariat nicht richtig arbeitsfähig und unklar, wo der Ausschuss beraten solle. In anderen Bundesländern seien die Sicherheitsanforderungen erheblich niedriger gewesen, hieß es nach einem Treffen Ritters mit Parteikollegen aus den NSU-Landtagsauschüssen in Thüringen und Brandenburg. „In Thüringen gab es weder schusssicheres Glas noch abhörsichere Räume”, sagte Katharina König-Preuss, die für die Linke im Erfurter Ausschuss sitzt. Zudem seien die Akten – im Gesamtumfang von etwa 17.000 Ordnern – von den Behörden ungeschwärzt vorgelegt worden.

Dies forderte Ritter auch für den NSU-Untersuchungsausschuss in Schwerin. Um rasch mit dem Aktenstudium beginnen zu können, sei er auch bereit, bis zur Schaffung geeigneter Möglichkeiten im Landtag zunächst auch Räume des Verfassungsschutzes zu nutzen. Dies könne aber nur eine befristete Notlösung sein. „Denn die Arbeit des Verfassungsschutzes ist ja auch Gegenstand unserer Nachforschungen”, sagte Ritter zur Begründung.

Acht NSU-Untersuchungsausschüsse

Der Linken-Obmann im Brandenburger Untersuchungsausschuss, Volkmar Schöneburg, pflichtete Ritter bei. Die NSU-Ausschüsse im Bundestag und den Landtagen hätten erhebliches Behördenversagen zutage gefördert. Und auch derzeit gebe der Verfassungsschutz ein denkbar schlechtes Bild ab, sagte Schöneburg unter Anspielung auf die Debatten um die Ereignisse in Chemnitz und die Äußerungen dazu von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.

Untersuchungsausschüsse zum „Nationalsozialistischen Untergrund” gab es bislang in sieben Bundesländern und im Bundestag. Erst nach langem Zögern hatte sich auch der Landtag in Schwerin dazu durchgerungen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu einzusetzen.