STUNK IM LANDTAG

Linke will Hesse nicht zur Präsidentin wählen

Die Linke im Landtag macht ernst und wird SPD-Kandidatin Birgit Hesse entgegen aller parlamentarischer Bräuche nicht zur Präsidentin wählen.
Gabriel Kords Gabriel Kords
Nordkurier Nordkurier
Birgit Hesse (links) ist als Landtagspräsidentin nicht die erste Wahl aller im Parlament vertretenen Fraktionen – Simone Oldenburg (rechts) und ihre Linken-Fraktion werden sie nicht wählen.
Birgit Hesse (links) ist als Landtagspräsidentin nicht die erste Wahl aller im Parlament vertretenen Fraktionen – Simone Oldenburg (rechts) und ihre Linken-Fraktion werden sie nicht wählen.
Schwerin.

Die Aussage von Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg ist klipp und klar: „Wir wählen Frau Hesse nicht“, sagte sie jetzt auf Nordkurier-Anfrage. Das habe die Fraktion einstimmig beschlossen. Die Linke stellt sich damit gegen den parlamentarischen Brauch, die Parlamentspräsidentin mit den Stimmen aller Fraktionen zu wählen – entsprechend der überparteilichen Funktion ihrer Aufgabe. Am Dienstag hatte die SPD-Fraktion die bisherige Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) als Landtagspräsidentin nominiert.

„Gescheiterte Ministerin” werde in den Landtag „abgeschoben”

Genau diese Überparteilichkeit traut die Linke der SPD-Kandidatin Birgit Hesse, bislang Bildungsministerin, offenbar nicht zu. Der Widerstand der Linken gegen die Personalie hatte sich seit einer Woche abgezeichnet. „Wir wollen mit der Nichtwahl ein Signal setzen, dass man nicht einfach als Ministerin scheitern und dann ins höchste parlamentarische Amt abgeschoben werden kann“, sagte Oldenburg zur Begründung.

Oldenburg wiederholte, dass ihre Fraktion hervorragend mit Beate Schlupp (CDU), der bisherigen Vizepräsidentin, als neuer Landtagspräsidentin leben könnte: „Das wäre ein starkes, überparteiliches Signal. Frau Schlupp hat Frau Bretschneider anderthalb Jahre lang vertreten und das hervorragend gemacht.“ Auch die zweite Vizepräsidentin, Mignon Schwenke, habe in dieser Zeit einen hervorragenden Job gemacht: „Aber Frau Schlupp wäre wirklich eine, die dieses Amt verdient hätte“, sagt Oldenburg.

Schlupp vorschlagen will die Linke auch nicht

Und warum schlägt die Linke die CDU-Frau dann nicht einfach selbst vor? Dafür fehlt es der linken Opposition dann offenbar doch an Mut – obwohl man damit die CDU-Fraktion, die Hesse allein schon aus Koalitionsdisziplin mit wählen muss, in Zugzwang bringen würde. Doch Oldenburg sagt: „Wir akzeptieren selbstverständlich, dass die SPD das Vorschlagsrecht für diesen Posten hat und nicht unsere Fraktion.“ Sofern aus der CDU niemand abweicht, dürfte Hesse also genug Stimmen bekommen.

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