RECHTSEXTREMISMUS

Linke will Verbot der Reichskriegsflagge in MV

Zuletzt wurde Schwarz-Weiß-Rot prominent von Demonstranten vor dem Reichstagsgebäude geschwenkt, viele Rechtsextremisten haben die Flagge vereinnahmt. Die MV-Linke fordert ein Verbot.
dpa
Teilnehmer demonstrieren mit einer Reichskriegsflagge gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor. Die Linke in MV fordert jetzt ein Verbot der Flagge.
Teilnehmer demonstrieren mit einer Reichskriegsflagge gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor. Die Linke in MV fordert jetzt ein Verbot der Flagge. Kay Nietfeld
Schwerin.

Die Linke im Landtag fordert ein Verbot der Reichskriegsflagge auch in Mecklenburg-Vorpommern. „Die Reichskriegsflagge wurde und wird regelmäßig von rechtsextremistischen Parteien und Organisationen öffentlich zur Schau gestellt. Ein Verbot kann zwar lediglich ein symbolischer Akt sein, ist aber dennoch ein wichtiges Signal”, begründete der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Freitag in Schwerin seine Forderung.

In den Fokus gerieten Flaggen des Kaiserreichs zuletzt Ende August, als Demonstranten diese auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin schwenkten. Niedersachsen und Bremen haben das Zeigen der Reichskriegsflagge per Erlass bereits verboten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte ein Verbot der Flagge im Freistaat an. Viele Politiker fordern eine bundeseinheitliche Regelung.

Nordrhein-Westfalen auch gegen Reichskriegsflagge

Ritter verwies darauf, dass sich erst am Donnerstag auch der Landtag Nordrhein-Westfalens mit breiter Mehrheit gegen das Zeigen der Reichskriegsflagge ausgesprochen habe. Der Oppositionspolitiker regte für die Sitzung des Schweriner Landtags Ende Oktober eine gemeinsame parlamentarische Initiative dazu von SPD-, CDU- und Linksfraktion an.

Mehr lesen: Reichsfahnen auf deutschen Straßen – Kommt bald ein Verbot?

Die schwarz-weiß-rote Reichsfahne war zwischen 1871 und 1919 die Flagge des Deutschen Reichs, ab 1892 auch offizielle Nationalflagge des Kaiserreichs. Die Nationalsozialisten übernahmen die Farben ab 1933 wieder. Die Reichskriegsflagge war die Fahne der Streitkräfte des Deutschen Reiches.

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Kommentare (20)

Dann auch gleich das schwarz-weiß-rote Antifanten-Logo verbieten?
Hat das rote Peterle etwa Angst vor einer Flagge?

Es geht um missbräuchliche Nutzung. Die sollte unterbunden werden.
Dem Kaiser haben wir ohnehin nix zu verdanken.

Immer diese Versuche der Relativierung...
Ich habe jedenfalls keine "Antifa-Flagge" beim kläglichen "Reichstags-Sturm" gesehen.
Man fragt sich, warum jemand die Träger von "Schwarz-Weiß-Rot" verteidigt?

waren die deutschen Farben. Schwarz rot gold sind die deutschen Farben.

Wird Zeit, dass die Länder mal die Samthandschuhe gegen die Rechtsterroristen ausziehen und härter durchgreifen. Auch im Internet. Kann nicht sein, dass Gestalten wie Hildmann und Konsorten ungestraft Persönlichkeitsrechte durch Verleumdungen, Beleidigungen und Drohungen verletzen dürfen, um ihren menschenverachtenden Terror zu verbreiten.

Angela Merkels Engelsgeduld in allen Ehren aber die Mehrheit in diesem Land will endlich spürbare Konsequenzen seitens des Verfassungsschutzes und Nachrichtendienstes sehen.

Achja...
Reingefallen.
Bezahlte Rechtsextreme dienen dem Verfassungsschutz doch als Vorwand, um Gesetze ändern zu können. Nützliche Idioten.

hat es verstanden.

Wie man aus den Gehaltslisten der V-Männer vom NSU-Prozess und aus dem Verhaltens Maaßens erfahren konnte, verstehen auch etwaige Größen der Neonazi-Szene, dass sie für dieses oder jenes gebraucht werden.

Interessanterweise gelingt dieser deduktive Rückschluss, nämlich dass gewaltbereite Extremisten jeglicher Couleur in einem gewissen Maße benötigt werden nicht allen Anhängern der These, in welcher ausschließlich Linksextremisten und radikale Islamisten von Provokateuren und Agitatoren unterwandert werden.

Die Frage ist doch, warum weihen die Köpfe ihre Basis nicht ein. Möglicherweise und sogar wahrscheinlich trifft es der Ausschnitt aus der Prosieben Doku ganz gut, in welcher der ideologisch geschliffene, durchaus auffassungsfähige junge Mann darauf verweist, dass 99% der Bewegung aus seiner Sicht schlicht assoziale Idioten sind, für die er sich schämen würde, wenn man sie nicht noch bräuchte, um am Kuchen beteiligt zu werden.

Welche Reichskriegsflagge meint der Verbotsfanatiker überhaupt? Selbst sein ideologischer Vorgänger Stalin würde sich bei dieser Geschichtsvergessenheit wohl im Grabe umdrehen. Mit der Flagge von Pädophilen und anderen extremen Randgruppen hat dieser Politdarsteller jedoch kein Problem.
[Frage d. Red.: Werte/r Bogdan, trollen Sie nur oder was soll eine "Flagge von Pädophilen" sein?]

Alle Varianten von "Reichskriegsflaggen" und natürlich auch die von Nazis mißbrauchte "Schwarz-Weiß-Rote"...
Eine Pädophilen-Flagge gibt es jedenfalls nicht. Flaggen einiger "anderer extremer Randgruppen" sind übrigens schon lange verboten. Stalin als "ideologischen Vorgänger" zu bezeichnen ist schlichtweg eine ungeheuerliche Entgleisung.

wurde das Reichsflaggengesetz von 1935 bereits 1945 wieder für nichtig erklärt. Ein solches wieder einzuführen wäre gesetzeswidrig und überhaupt nicht antifaschistisch. Was will er denn noch: Nur noch die rote Fahne?

Zum Glück kann das Zeigen von schwarz-weiß-roten Flaggen verboten werden - und ist es in einigen Bundesländern auch schon. Und zum Glück ist die Flagge Deutschlands nicht rot, sondern "Schwarz, Rot und Gold".

Das ist neben der Behauptung die NSDAP sei Wahrheit links, also republikanisch und antimonarchistisch statt nationalistisch und strukturell monarchistisch, gewesen ein gängiger Tabubruch von Rechtsextremisten, jede Form von Links als aggregierten Zustand von Faschismus zu bezeichen.

Es hat jedoch auch was gutes. Da die Kaisertrolle mit ihrer Flagge selten bis nie wissen, dass die politische Rechte, also auch der rechte Flügel der CDU strukturell monarchistisch aggregierte Systeme anstrebt, diskreditieren sie ihre einzig realisitische Option in gewisse Position zu kommen.

Wie ich schon oben angedeutet habe.
Wenn man gewisse Teile der Bevölkerung aus elementaren Interessenssphären heraushalten will, dann rede ihnen ein, dass ihre Option mitzubestimmen in Wahrheit keine Option sei.

war die NSDAP weder strukturell monarchistisch (wohl ein neomarxistischer Kampfbegriff für alles Mögliche) noch besonders nationalistisch. Im historischen Rückblick wäre nach dieser Logik fast jeder europäischer Staat dieser Epoche nationalistisch. Dies führt letztlich zu einer Entwertung der Begriffe.

Deine geistigen Ergüsse gehen ab sofort zur Polizei. Zieh dich warm an. Es wird stürmisch und ungemütlich für dich.

an den Reichsbürger Bogdan gerichtet

Müssen wir jetzt die Linke verbieten? Nein, müssen wir nicht. Es sind nämlich keine Linken, es ist nur der Abschaum der deutschen Gesellschaft.. Peter, dein Beitrag ist einfach nur Misst. Das kannst du besser!

... ist nicht die Reichskriegsflagge, weder zu Kaiserzeit, Weimarer Republik noch Nazizeit. In der Zeit des Norddeutschen Bundes war sie vier Jahre bis Beginn der Kaiserzeit Handelsflagge und Militärkennzeichen der gesamten Marine. Wie Reichskriegsflaggen aussahen, kann man ergoogeln.

nicht die von Adolf Hitler!

ist KEINE Reichskriegsflagge, sondern eine Fantasiefahne.

die fehlerhafte Bilduntertitelung zu ändern!