Peter Ritter (Die Linke) forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes und eine Revision der Sicherheitsarchitektur in Deutschland.
Peter Ritter (Die Linke) forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes und eine Revision der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Kai Horstmann
NSU-Morde

Linke will Verfassungsschutz in MV auflösen

Die Linksfraktion im MV-Landtag fordert die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in der neuen Legislaturperiode – und übt scharfe Kritik am Verfassungsschutz.
Schwerin

Mit der Vorlage des Zwischenberichts in der kommenden Woche im Landtag endet vorerst die Arbeit des Untersuchungsausschusses (PUA) zu den NSU-Morden. „Von einem Ende der Aufklärung kann aber keine Rede sein”, betonte am Mittwoch Peter Ritter, Obmann der oppositionellen Linksfraktion im PUA und langjähriger Innenexperte. Es müsse in der kommenden Legislatur eine Fortsetzung des Untersuchungsausschusses geben, um den vom Landtag erteilten Untersuchungsauftrag voll umfänglich erfüllen zu können, sagte Ritter.

Die Einsetzung eines ersten PUA zur Aufarbeitung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern sei richtig und notwendig. Trotz einer massiven Blockadehaltung des Innenministeriums seien wertvolle – wenn auch vorläufige – Ergebnisse heraus gearbeitet worden, betonte der Linkspolitiker. Zentrale Schutzbehauptungen der Landesregierung seien durch die Arbeit des PUA widerlegt worden.

Habe keinen grundlegenden Wandel innerhalb der Sicherheitsbehörden gegeben

Ritter konkretisierte: „Der NSU-Komplex wurde keinesfalls umfassend aufgeklärt – vonseiten der Landesregierung hat es nie den ernsthaften Versuch einer tiefgreifenden Aufarbeitung gegeben. Innerhalb der Landesbehörden ist es im Zusammenhang mit den Straftaten und sonstigen Aktivitäten des NSU in MV zu Fehlern, Versäumnissen und zum Teil gravierenden Missständen gekommen. Es hat relevante Verbindungen des NSU-Netzwerks nach MV gegeben. Die abgetauchten Rechtsterroristen wurden mutmaßlich durch Strukturen und Akteure der hiesigen Neonazi-Szene unterstützt.”

Das katastrophale Zeugnis, das dem Landesverfassungsschutz jüngst von der vom Innenministerium eingesetzten externen VS-Kommission ausgestellt worden sei, sowie der verharmlosende Umgang mit dem mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk verdeutlichten, dass es keinen grundlegenden Wandel innerhalb der Sicherheitsbehörden gegeben habe, machte Ritter unmissverständlich deutlich.

Für den Linkspolitiker ist klar, dass die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut im Februar 2004 in Rostock nicht mit dem erforderlichen Nachdruck geführt worden seien. Die Ermittlungen hätten sich fast ausschließlich auf angenommene kriminelle Verstrickungen der Betroffenen fokussiert und hätten ein rassistisches Tatmotiv trotz vorliegender Verdachtsmomente außen vorgelassen.

„Gerade im Verfassungsschutz in MV läuft alles schief."

Ritter wörtlich: „Insbesondere menschliche Quellen von Polizei und Verfassungsschutz versorgten die Ermittler mit vermeintlich tatrelevanten Hinweisen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) und lieferten den Behörden damit die passenden Argumente für die falsche Ermittlungsrichtung. Die Staatsanwaltschaft Rostock ist ihrer Rolle als Herrin des Verfahrens nicht gerecht geworden und versteifte sich einseitig auf OK-Hintergründe des Mordes.”

Ritter forderte die Auflösung des Verfassungsschutzes und eine Revision der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. „Gerade im Verfassungsschutz in MV läuft alles schief. Man sammelt Material und schließt aber keine politischen Schlüsse”, sagte der Innenexperte seiner Fraktion.

zur Homepage