Teure Extra-Stellen geschaffen

Linke wirft Regierung „Postenschacherei” vor

SPD und CDU hatten sich bei den Verhandlungen über die Fortsetzung ihrer Koalition in Schwerin darauf verständigt, einige neue Stellen zu schaffen. Die Opposition bezweifelt, dass diese auch alle nötig sind und spricht von Postenschacherei.
dpa
Jeannine Rösler, finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion
Jeannine Rösler, finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion Jens Büttner
Schwerin

Die Linke geht mit den Regierungsparteien wegen kostenträchtiger Extra-Stellen in der Landesverwaltung hart ins Gericht. SPD und CDU gehe es in erster Linie um die Schaffung von Versorgungsposten für Parteimitglieder und ehemalige Abgeordnete, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Donnerstag nach der Sitzung des Finanzausschusses im Landtag.

Als Beispiel nannte sie den Posten des Stellvertreters für den neu berufenen Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern. Die Linke sehe sich in ihrer Kritik an der Neuschaffung von Stellen in der Landesverwaltung bestätigt. Mit dieser „Postenschacherei” werde Steuergeld verschwendet, das etwa bei der Finanzierung von Schulsozialarbeitern besser eingesetzt sei, sagte Rösler.

„Es ist überhaupt nicht erkennbar, warum ein derartiger Staatssekretär einen Stellvertreter benötigt, der auch noch völlig überzogen vergütet werden soll”, sagte Rösler. Auch Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) habe keine schlüssige Erklärung dafür liefern können. Das Vertreter-Amt soll der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Bernd Schubert übernehmen und dafür laut NDR-Recherchen 8200 Euro im Monat erhalten. „Nach der Beratung der Finanzvorlage sehen wir uns in unserer Kritik an der Neuschaffung von Stellen in der Landesverwaltung bestätigt”, stellte die Oppositionspolitikerin fest.

Neu-Stellen würden jährlich 1,1 Millionen Euro kosten

Der Finanzausschuss hatte sich bei seiner ersten Zusammenkunft nach der Parlamentswahl mit den „Organisationsänderungen in der Landesverwaltung” befasst. So soll es neben dem Vorpommern-Staatssekretär und seinem Vertreter auch noch einen zweiten Staatssekretär im SPD-geführten Bildungsministerium geben. Zudem wird die frühere SPD-Abgeordnete Dagmar Kaselitz als Integrationsbeauftragte im Sozialministerium eine neue Aufgabe erhalten.

Dem Vernehmen nach kosten die neu geschaffenen Stellen rund 1,1 Millionen Euro im Jahr. Der bereits beschlossene Doppelhaushalt für 2016/2017 soll dafür nicht nachträglich verändert werden. Die Regierung will die benötigten Mittel durch Einsparungen freisetzen.

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