Will eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die vom Russland-Krieg und der daraus auch resultierenden Energiekrise s
Will eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die vom Russland-Krieg und der daraus auch resultierenden Energiekrise satte Profite abschöpfen: Linken-Landeschef Peter Ritter. Christian Charisius
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fordert beim Bund mehr Entlastung für die B&
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fordert beim Bund mehr Entlastung für die Bürger. Fabian Sommer
Entlastungspaket

Linken-Chef in MV erhöht Druck auf Schwesig

Seit Monaten fordert die Ministerpräsidentin ein neues Entlastungspaket. Doch ihre Rufe verhallen bei der Ampel in Berlin – zum Ärger des Koalitionspartners in Schwerin.
Schwerin

Es ist eine komplizierte politische Gemengelage. In Schwerin regiert Manuela Schwesig (SPD) mit einer rot-roten Mehrheit – in Berlin führt Olaf Scholz als SPD-Kanzler eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. In Schwerin wiederholt die Regierungschefin mantramäßig ihren Ruf nach zusätzlichen Entlastungen für die Bürger, damit diese die explodierenden Energiekosten stemmen können – in der Bundeshauptstadt aber lassen ihr Parteifreund Scholz sowie Grüne und Liberale die Forderung aus dem Nordosten ins politische Nirwana laufen.

Mittendrin in dieser Gemengelage stecken die Linken. In Schwerin sind sie als Koalitionspartner der SPD Teil der Landesregierung. In Berlin hingegen sitzen die Linken in der Opposition zur Ampel-Regierung

„Gelbe Bremser in der Ampel”

Eine Konstellation mit politischem Zündstoff – deren Lunte nun Linken-Landeschef Peter Ritter angefacht hat. „Es ist richtig, dass Ministerpräsidentin Schwesig Entlastungen fordert. Offensichtlich ist das aber in Berlin nicht relevant”, sagt Ritter leicht genervt und ergänzt: „Klingbeil (SPD-Bundeschef, d. Red.) findet die Vorschläge von Linder (FDP-Finanzminister, d. Red.) gut, Scholz handelt nicht.” Der Druck aus den Ländern, die Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün regiert würden, müsse stärker werden.

Der Linke weiter: „So dürfen wir uns zum Beispiel nicht mit der Ablehnung der Initiative zur Übergewinnsteuer im Bundesrat zufrieden geben. Die Ministerpräsidentin sollte daher bei ihren Amtskollegen im Osten für Unterstützung und Zustimmung werben und in ihrer SPD mit dafür sorgen, dass die gelben Bremser in der Ampel nicht länger das Sagen haben, sondern Kanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz umsetzt.”

Schwesig wiederholt Forderungen

Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern werde dabei aktiv an der Seite der Ministerpräsidentin stehen. Allerdings müssten Sprüchen auch Taten folgen, verschärft Ritter den Ton in der Landesregierung.

Schwesig selbst bleibt – noch – beim Wiederholen ihrer Forderungen. „Die Gasumlage wird insbesondere Bürger mit kleinen Einkommen stark belasten. Deshalb muss es mit der Gasumlage gleichzeitig auch eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen geben.” Das Energiegeld für Arbeitnehmer mit Kinderbonus müsse auf Rentner, Soloselbständige und Studierende ausgeweitet werden. Und: „Wir sind dafür, dass bei der Energieumlage auf die Mehrwertsteuer verzichtet wird.” Ob die Regierungschefin in Berlin erhört wird?

zur Homepage