GEWÄHRLEISTUNGSFRIST ABGELAUFEN

Linken-Politikerin: A20 ist doch keine Waschmaschine!

Gegen die am Bau der A20 beteiligten Planungsunternehmen werden keine Mängelansprüche geltend gemacht. Wer zahlt nun die Reparatur des Lochs bei Tribsees?
dpa
Anna-Christina Bytom Anna-Christina Bytom
Die Frist zur Geltendmachung von Mängelansprüchen für die A20 endete im Jahr 2010.
Die Frist zur Geltendmachung von Mängelansprüchen für die A20 endete im Jahr 2010. Stefan Sauer
Tribsees.

„Ich bin ehrlich gesagt fassungslos”, sagte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Kassner (Linke) am Montag mit Blick auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf ihre Anfrage, nach der die Frist zur Geltendmachung von Mängelansprüchen fünf Jahre nach Fertigstellung der Autobahn – also im Jahr 2010 – endete. „Es kann doch nicht sein, dass der Staat und damit die Steuerzahler auf allen Kosten sitzenbleiben”, so die Linken-Politikerin von Rügen weiter.

„Wie konnte man sich auf eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren für eine Autobahn einlassen? Der Staat hat doch hier schließlich keine Waschmaschine gekauft! Ich halte das für einen Skandal.”

Bei Bauwerken sind dem Verkehrsministerium von Mecklenburg-Vorpommern zufolge grundsätzlich vier Jahre Gewährleistungsfrist vorgesehen, die Fristen aber im Einzelfall auch davon abweichend vereinbart werden können. Auch wenn Mängel verschwiegen wurden oder grundlegende Leistungen beim Bau nicht erbracht wurden, kann sich laut Gesetzgeber die Frist verlängern – dies muss allerdings erst nachgewiesen werden.

Ursache des A20-Lochs weiter ungeklärt

„Den Staat treffen hier die gleichen Gewährleistungsfristen wie jeden Privaten und jedes private Unternehmen auch, unabhängig davon, ob ein Fabrikgelände oder eine Autobahn errichtet wird”, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Dass die Baufirmen nach Überzeugung Kassners keine Verantwortung trifft, halte er für ein überraschend frühes Entlassen aus der Verantwortung.

Die Ursachen des Grundbruchs und damit der Havarie auf der A20 seien noch nicht geklärt. „Es ist damit bisher keiner der Beteiligten nachweislich verantwortlich, aber eben auch keiner nachweislich ohne eigenen Verantwortungsbeitrag.”

Die A20 war im Abschnitt Tribsees erst auf einer Spur, dann komplett eingebrochen. Es wird mehrere Jahre dauern, bis die Autobahn wieder frei befahrbar sein wird. Als frühest möglichen Termin nannte das Ministerium das Jahr 2021. Pegel hatte jüngst die kompletten Kosten für Rück- und Neubau sowie Umleitungen auf 100 bis 150 Millionen Euro geschätzt.

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Kommentare (1)

... wurde in weiser Vorausschau schon eingerichtet :) Die Projektskizze mit den 2 Millionen Euro teuren und wetterfesten Beschilderungen der Autobahnruine wurden eingereicht.