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Zoff im Landtag: Links-Politiker wehrt sich gegen Zurechtweisung

Linksfraktionschef Helmut Holter geht in die Offensive.
Jens Büttner

Unterstützung erhält Linksfraktionschef Helmut Holter laut einem Medienbericht auch von Bretschneiders SPD-Fraktion. Die Präsidentin sei übers Ziel hinausgeschossen.

Linksfraktionschef Helmut Holter wehrt sich gegen die Zurechtweisung durch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) in der Haushaltsdebatte am vergangenen Dienstag. Die SPD-Politikerin hatte den Oppositionspolitiker ermahnt und schließlich mit einem sogenannten Sachruf gemaßregelt. Grund war Holters neuerliche Kritik am Umgang der SPD/CDU-Landesregierung mit dem Volksentscheid zur umstrittenen Gerichtsreform. Dieses Thema war nach Meinung Bretschneiders aber in der Debatte zum Finanzplan des Landes fehl am Platze, deshalb tadelte sie den Redner.

Rückendeckung aus der SPD-Fraktion

Holter reagierte darauf umgehend mit einem formellen Einspruch. Er beruft sich dabei auf die Geschäftsordnung des Landtags. Zwar liege es demnach im Ermessen der Landtagspräsidentin, abschweifende Redner per Sachruf zum Thema zurückzubringen. "Im vorliegenden Fall wurden die Grenzen eines pflichtgemäßen Ermessens erkennbar überschritten", heißt es aber im Schreiben an die Präsidentin. Es entspreche langjähriger parlamentarischer Praxis in Bund und Ländern, "dass Haushaltsdebatten zugleich auch die Funktion grundsätzlicher Generaldebatten erfüllen, in der sich die Opposition mit der Regierungspolitik kritisch auseinandersetzt".

Unterstützung erhält Holter dabei einem Bericht von NDR 1 Radio MV zufolge selbst von Bretschneiders SPD-Fraktion. Die Präsidentin sei übers Ziel hinausgeschossen und lähme eine interessante Debattenkultur. "Das geht überhaupt nicht", zitiert der Sender SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery.

Kommentare (4)

Das sie übers Ziel hinaus schießt, stellten ja auch schon in jüngster zeit Gerichte fest.

...kennen Sie sich doch bestens aus, Herr Dreblow (NPD).

So mancher, der die Wahrheit kurzfristig gepachtet hat, glaubt, sie ewig zu besitzen. © Dr. Fritz P. Rinnhofer.

... wenn er wüsste, dass hier mit seinen Worten allen Ernstes ein NPD-Scherge verteidigt werden soll. Vielleicht hilft ein anderes Zitat des österreichischen Aphoristikers: "Das Flachgeistige ist für die Dummen stets Spitze."