Streit um Ikuwo-Razzia

Linksfraktion fordert von Rot-Schwarz Aufklärung

Die Durchsuchung eines linken Kultur- und Wohnprojekts zieht immer weitere Kreise. Jetzt meldet die Linksfraktion Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an.
Der Überfall vor dem Kulturzentrum Ikuwo hat landesweit für Aufsehen gesorgt. Gegen den Verein wurden Vorwürfe laut die Straftäter möglicherweise gedeckt zu haben.
Der Überfall vor dem Kulturzentrum Ikuwo hat landesweit für Aufsehen gesorgt. Gegen den Verein wurden Vorwürfe laut die Straftäter möglicherweise gedeckt zu haben. Karsten Riemer
Schwerin/Greifswald

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag verlangt von der Landesregierung mehr Details zur umstrittenen Durchsuchung des „Internationalen Kultur- und Wohnprojekts“ (Ikuwo) in Greifswald. Die Abgeordnete der Linksfraktion, Mignon Schwenke, hat sich dazu in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, wie die Linksfraktion am Dienstag mitteilte.

„Die Durchsuchung des Ikuwo muss kritisch hinterfragt werden”, sagte die Abgeordnete. Selbstverständlich gehörten in bestimmten Fällen auch Hausdurchsuchungen zu „legitimen Maßnahmen” der Ermittlungsbehörden, um dem Verdacht einer Straftat nachgehen zu können. Im Fall des Ikuwo habe sie allerdings „große Zweifel, ob der massive Einsatz noch verhältnismäßig war”.

"Bärendienst" für Vertrauen in Rechtsstaat?

Für Schwenke drängt sich der Verdacht auf, dass die Polizei „weniger aufklären, sondern in erster Linie Flagge zeigen wollte”. Sollte sich der Verdacht bestätigen, sei dem Vertrauen in den Rechtsstaat „ein Bärendienst” erwiesen worden. Schwenke: „Ich erwarte von der Landesregierung Aufklärung in dieser Sache.”

Die Polizei hatte am Donnerstag vergangener Woche die Räumlichkeiten des Vereins in der Goethestraße durchsucht, nachdem knapp sechs Wochen zuvor einem Mitglied einer katholischen Studentenverbindung vor dem Gebäude angepöbelt und beraubt wurde.

CDU kritisiert "seichte Solidaritätsadresse"

Die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, kanzelte unterdessen die Kritik des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen ab: Diese "seichte Solidaritätsadresse" sei erwartbar gewesen, stamme der Juristenarbeitskreis doch aus dem politischen Umfeld des "sogenannten" Kultur- und Wohnprojektes. Die Deutungshoheit über die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns habe dieser aber nicht. Die Durchsuchungen seien "ein wichtiges und notwendiges Signal an diejenigen, die meinen, dass das Begehen politisch motivierter Straftaten zu duldender Bestandteil linker Folklore sei".

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Kommentare (1)

Kenne den Sachverhalt nur aus den Medien. Wenn es den Tatsachen entspricht,dass die Polizei am Betreten des Gebäudes gehindert worden ist,hätte der Polizeiführer sofort den Kräfteansatz erhöhen müssen und Zeitnah dieses Gebäude in Rahmen der Gefahrenabwehr und zum Auffinden von Beweismittel auch gegen einen Widerstand betreten müssen. Das die Linke (SED),dass wieder ganz anders sieht war doch zu erwarten. Auch gewisse RA der linken Szene verdrehen die Tatsachen zu ihren Gunsten. Aus meiner sich,als ehemaliger Polizeiführer ist es Richtig,dass diese Aktion gelaufen ist,sonst denkt noch diese Gruppe,dass sie sich alles erlauben können und dieses Zentrum ein rechtsfreier Raum ist.