AUS SOLIDARITÄT

Linksfraktion will wegen Corona-Krise auf Diätenerhöhung verzichten

Erhebliche wirtschaftliche Eintrübungen und drohende Steuerausfälle seien Grund genug, auf die Erhöhung eigener Bezüge zu verzichten. Auch die Regierung solle darüber nachdenken.
Linksfraktionschefin Simone Oldenburg will auf eine Diätenerhöhung verzichten.
Linksfraktionschefin Simone Oldenburg will auf eine Diätenerhöhung verzichten. Bernd Wüstneck
Schwerin ·

Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will auf die nächste Erhöhung der Abgeordneten-Diäten verzichten. Aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Eintrübungen und drohenden Steuerausfälle wegen der Corona-Krise sei dieses Vorgehen geboten, sagte die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg in einer Pressemitteilung von Samstag: „Das wäre auch ein Zeichen der Solidarität, des politischen Anstandes und der Unterstützung.”

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Derzeit liegt die sogenannte Abgeordnetenentschädigung für einen Landtagsabgeordneten in Mecklenburg-Vorpommern bei 6095,12 Euro. Hinzu kommt eine monatliche Kostenpauschale von 1560,72 Euro unter anderem für Büro-, Porto- und Telefonkosten und die Betreuung des Wahlkreises.

Landesregierung soll über Verzicht nachdenken

Auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die Mitglieder der Landesregierung sollten darüber nachdenken, ob „ebenfalls ein Verzicht auf die Erhöhung der Bezüge erfolgen kann”, sagte Oldenburg. „Meine Fraktion wird mit diesem Thema zeitnah auf die Koalitionsfraktionen zukommen.” Die Minister erhalten 110 Prozent der Besoldungsgruppe 10; das sind monatlich 14990,27 Euro, zuzüglich 350 Euro Dienstaufwandsentschädigung. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erhält 110 Prozent der Besoldungsgruppe 11; das sind monatlich 15573,06 Euro, zuzüglich 500 Euro Dienstaufwandsentschädigung.

 

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