MINISTER BESORGT

LKA und Caffier nach rechtsextremistischen Vorfällen im Krisenmodus

Nach etlichen Polizei-Skandalen und rechtsextremistischen Auswüchsen im Landeskriminalamt steht Innenminister Lorenz Caffier schwer unter Druck. Die Polizisten selbst sind verunsichert.
Andreas Becker Andreas Becker
Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, warb bei den LKA-Mitarbeitern um Verständnis für sei
Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, warb bei den LKA-Mitarbeitern um Verständnis für seine Personalentscheidung und um Unterstützung für den neuen Chef Rogan Liebmann (Archivbild). Bodo Marks
Schwerin.

Am Montag ergriff Innenminister Caffier die Flucht nach vorne. Der CDU-Politiker besuchte das Landeskriminalamt, versuchte dort Mut und Zuversicht zu verbreiten. Denn nach den rechtsextremistischen Vorfällen und der Ablösung von LKA-Chef Ingolf Mager sind das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern und dessen Mitarbeiter angeschlagen, die Stimmung gedrückt. Caffier (CDU) warb bei den Mitarbeitern um Verständnis für seine Personalentscheidung und um Unterstützung für den neuen Chef Rogan Liebmann.

Caffier betonte: „Ich weiß, dass viele nach Bekanntwerden der schlimmen Verfehlungen einzelner Kollegen verunsichert sind. Das öffentliche Bild und der Ruf des LKA wurden beschädigt und das kann niemanden in dieser Behörde unberührt lassen.”

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Die Ablösung von LKA-Chef Mager sei ihm sehr schwer gefallen. Mager habe sich große Verdienste um die Kriminalitätsbekämpfung in Mecklenburg-Vorpommern erworben. Gleichzeitig meinte Caffier bei seinem Besuch, dass die Aufdeckung der Vorfälle, die derzeit auch vor Gericht verhandelt werden, Mager und das LKA maßgeblich selbst vorangetrieben hätten. Neben Mager hatte Caffier auch Frank Niehörster, Chef der Polizei-Abteilung im Innenministerium, degradiert und innerhalb des Hauses versetzt. Mager wechselt vom LKA zum Verfassungsschutz.

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Rechtsextreme Umtriebe beim SEK

Ausgangspunkt der Personalentscheidungen waren über Jahre gewachsene rechtsextreme Umtriebe in einer Einsatzgruppe des bisher beim LKA angesiedelten Spezialeinsatzkommandos (SEK). Eine unabhängigen Kommission hatte über mehrere Monate hinweg die Zustände beim LKA untersucht und in der vergangenen Woche einen Abschlussbericht vorgestellt.

Ein ehemaliges Mitglied der Elite-Einheit steht wegen illegalen Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz derzeit vor dem Landgericht Schwerin, gegen drei weitere wird noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft sieht Verbindungen zur mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe „Nordkreuz”.

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Bei seinem Besuch setzte Caffier auf einen Neuanfang. „Es ist Ihre Behörde, die im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht und Sie alle gemeinsam können und müssen etwas dafür tun, das Ansehen des LKA wieder zu stärken”, nahm der Minister auch die LKA-Mitarbeiter in die Pflicht.

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