FÖRDER-POLITIK

Lorenz Caffier: Der Feuerwehrminister?

3,8 Millionen Euro. Mit dieser Summe hat MV-Innenminister Lorenz Caffier im vergangenen Jahr die Anschaffung von neuen Fahrzeugen der Feuerwehr gefördert. Der Betrag klingt hoch. Aber reicht das Geld wirklich?
Friederike Zörner Friederike Zörner
Lorenz Caffier (Zweiter von links) begutachtet seine Investition.
Lorenz Caffier (Zweiter von links) begutachtet seine Investition. Archiv
Innenminister Lorenz Caffier packt auch gerne selber mal an, wenn es den Feuerwehren im Land hilft.
Innenminister Lorenz Caffier packt auch gerne selber mal an, wenn es den Feuerwehren im Land hilft. Archiv
Neubrandenburg.

Die Liste ist lang: neues Drehleiterfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Teterow, 120.000 Euro Fördermittel für ein neues Feuerwehrfahrzeug in Boltenhagen, technische Erneuerung in Neuburg, neues Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr in Trassenheide...

Beinahe wöchentlich ploppt eine E-Mail mit einer verheißungsvollen Betreffzeile im Postfach von Journalisten auf. Absender: Das Innenministerium. Tenor: Lorenz Caffier (CDU) kümmert sich um die Feuerwehren des Landes. Doch verheißen diese vereinzelten Förder-Meldungen tatsächlich, was Caffier verspricht?

„Herr Caffier kümmert sich um die Feuerwehren”

„In den kommenden Jahren besteht ein wachsender Investitions-Bedarf”, sagt Hannes Möller, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes. Vor allem die Fahrzeugflotte der rund 950 Freiwilligen Feuerwehren im Land müsse auf einen neueren Stand gebracht werden. Teilweise würden noch Wagen aus DDR-Zeiten genutzt. „Es gibt derzeit einen guten Investitionsstand. Aber es darf jetzt nicht nachgelassen werden.”

Dennoch sei der Eindruck richtig: „Herr Caffier kümmert sich um die Feuerwehren”, so Möller. Der Innenminister sei stark bemüht, zweckmäßig und nachhaltig zu fördern – im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten. Gänzlich zufrieden ist Möller allerdings nicht.

„Ich freue mich über den Status quo.” Aber: „Die Feuerwehren müssen auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen, die Kameraden vernünftige Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt bekommen.” Daher müsse das Land am Ball bleiben und die Förderungen aufrecht erhalten.

Linke Opposition gibt sich skeptisch

Nach Angaben des Ministeriums wurden im Jahr 2014 knapp 2,5 Millionen Euro in Form von Sonderbedarfszuweisungen (Stand: September 2017) in neue Fahrzeuge gesteckt. 2015 waren es knapp 1,9 Millionen, 2016 sogar gut 3,8 Millionen Euro. Daneben wurden in diesen Jahren Mittel aus dem sogenannten Kofinanzierungsprogramm in Höhe von jeweils mehr als 630.000 Euro bewilligt. Zur Einordnung: Im Schnitt kostet ein neues Feuerwehrauto zwischen 350.000 und 400.000 Euro – ohne Zubehör.

Dementsprechend skeptisch gibt sich Jeannine Rösler. Die Landtagsabgeordnete der Linken hat Anfang des Jahres eine Kleine Anfrage zum Thema Förderung von Feuerwehrfahrzeugen gestellt und resümiert jetzt: „Dass 2016 mehr Landesmittel ausgegeben worden sind als in den beiden Jahren zuvor, ist ein Indiz dafür, dass im vergangenen September Landtagswahlen waren.”

Umgestaltung der Förderung vorgeschlagen

Dabei sei eine konstante Förderung der Feuerwehren wünschenswert. „Ich bin definitiv in Alarmbereitschaft”, so Rösler. Es gebe ein akutes Problem, da vielfach Fahrzeuge, die 30 Jahre und älter seien, den Wehren im Land zur Verfügung stünden. Dadurch, dass neue Fahrzeuge tendenziell immer teurer werden würden, müssten Sonderprogramme für deren Kauf geschaffen werden. „Die Gemeinden können sich das allein nicht leisten.” Mit einem zentralen Programm zur Anschaffung von Fahrzeugen unter Führung des Landes könne vielmehr an der Preisschraube gedreht und Rabatte herausgeschlagen werden.

Bislang scheint eine solche Umgestaltung der Förderung für Lorenz Caffier keine Option zu sein. Denn der Schwall der Pressemitteilungen über Einzelförderungen versiegt momentan nicht. Und so verkündete der Minister am heutigen Dienstag, dass sich die Ortsfeuerwehr Liessow über 65.000 Euro für ein neues Löschfahrzeug freuen darf. Feinde scheint man sich mit so einer Politik jedenfalls nicht zu machen.

Investitionen in die Feuerwehren im Land

Sonderbedarfszuweisungen: Die Landesregierung stellt Fördermittel nach §20 des Finanzausgleichsgesetzes zur Verfügung. Soll auf diese Weise zum Beispiel ein Feuerwehrfahrzeug finanziert werden, verteilen sich die Kosten dafür zu je einem Drittel auf das Land, den betreffenden Landkreis und die Kommune. In den Jahren 2014 bis 2016 wurden 71 Feuerwehrfahrzeuge (Stand Februar 2017) auf diese Weise gefördert.

Kofinanzierungsprogramm: In den Jahren 2014 bis 2016 konnten aus einem allgemeinen Fördertopf Gelder für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen etc. beantragt werden. Dieses Programm war Ende vergangenen Jahres zunächst ausgelaufen - seit Juli 2017 steht es wieder zur Verfügung. In den drei Jahren wurden 18 Fahrzeuge (Stand Februar 2017) auf diese Weise gefördert.

Feuerschutzsteuer: Im Jahr 2016 hat das Land nach Angaben des Innenministeriums den Landkreisen, kreisfreien und großen kreisangehörigen Städten aus dem Feuerschutzsteueraufkommen Gelder in Höhe von rund 5,72 Millionen Euro zugewiesen. Damit können diverse Investitionen getätigt werden.

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