ENDE DER WOHLFAHRT

Manager von Awo, DRK und Co. müssen Gehälter offen legen

Woran ihre Vorgängerinnen Manuela Schwesig und Birgit Hesse gescheitert sind, will Stefanie Drese (SPD) nun durchsetzen: Sie möchte die Wohlfahrtsverbände an die kurze Leine nehmen.
Andreas Becker Andreas Becker
Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), will die Wohlfahrtsverbände im Land in die Pflicht nehmen (Archivbild).
Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese (SPD), will die Wohlfahrtsverbände im Land in die Pflicht nehmen (Archivbild). Jens Büttner
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Schwerin.

Gut gelaunt, entschlossen und bestens präpariert – so zeigte sich Stefanie Drese am Freitagmittag bei der Vorstellung eines brisanten Gesetzentwurfes. Die Sozialdemokratin erläuterte das Wohlfahrtsfinanzierungs- und transparenzgesetz.

Ein sperriger Name – mit klaren Inhalten: Die seit 2016 als Sozialministerin fungierende Drese hat die Lehren aus den „Missbrauchsvorkommnissen in der Freien Wohlfahrt” gezogen und will künftig auf Transparenz, Steuerung und verlässliche Finanzierung setzen. Diese drei Kriterien seien das Gebot der Stunde, um „verloren gegangenes Vertrauen der Wohlfahrtsverbände zurückzugewinnen”.

Intransparente Geldflüsse

Ein hehres Ziel, bei dem Drese Awo, DRK und Co. in die Pflicht nehmen will. Diskussionen über undurchsichtige Verteilungsschlüssel und intransparente Geldflüsse gehörten laut Drese in die „Mottenkiste”. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf Berichtspflichten der Sozialverbände gegenüber dem Sozialministerium vor.

Und: „Wir wollen eine Transparenz- sowie Zuwendungsdatenbank einführen. Damit erhält die Öffentlichkeit Informationen über Ziele, Werte und Motive, über Unternehmensstrukturen und die Arbeitsweisen der sozialen Träger. Jeder Bürger bekommt in leicht zugänglicher Form Auskunft über Herkunft und den Einsatz sowie die Verwendung finanzieller Ressourcen”, machte Drese deutlich. Wer sich an diese Vorgaben nicht hält, soll künftig kein Steuergeld mehr aus den Kassen des Ministeriums erhalten. Drese unmissverständlich: „Für den Zuwendungsempfänger besteht ab einer Förderungshöhe von 25.000 Euro jährlich eine Beteiligungspflicht an der Transparenzdatenbank.”

Gehälter der Geschäftsführer

Heißt das auch, das nach Inkrafttreten des Gesetzes alle Geschäftsführer der Sozialverbände ihre in der Regel üppigen Gehälter für die Allgemeinheit gut sichtbar offen legen müssen? „Ja”, antwortete Drese ebenso knapp wie klar. Bisher, so lautete eine immer wieder vom Sozialministerium vorgetragene Kritik gegenüber den Sozialverbänden, seien Geschäftsführergehälter oftmals unter allgemeinen Beratungskosten versteckt worden.

Drese räumte ein, dass sie mit ihrem Gesetzentwurf nicht bei allen „Freude auslösen wird”. Schließlich gelten die Sozialverbände als mächtigste Lobby im Land. Aber: Der Ursprung der Vertrauenskrise, in denen die Wohlfahrt in MV den vergangenen drei Jahren geschlittert ist, waren die extrem gut dotierten Verträgen von Kreisgeschäftsführern – speziell dem von Peter Olijnyk aus dem Awo-Kreisverband Müritz.

Mittlerweile ist Olijnyk zivilrechtlich zur Rückzahlung von 400.000 Euro an zu viel kassierten Gehältern verurteilt worden. Damit nicht genug: Im Zuge der von ihm ausgelösten Awo-Affäre ermittelt seit drei Jahren die Staatsanwaltschaft gegen Olijnyk und den damaligen Kreisvorsitzenden und Vize-Landeschef der Awo, Götz-Peter Lohman, wegen des Verdachts der schweren Untreue.

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