PR IN EIGENER SACHE?

Manuela Schwesig baut ihre sozialen Medien aus

Politik wird nicht nur im Parlament, sondern auch in den sozialen Medien gemacht. Das weiß Manuela Schwesig und baut ihr Personal aus. Ist dabei Postengeschachere im Spiel?
Schnell getippt: Fleißig und ausdauernd ist Manuela Schwesig auf den sozialen Kanälen aktiv.
Schnell getippt: Fleißig und ausdauernd ist Manuela Schwesig auf den sozialen Kanälen aktiv. Jens Büttner
Schwerin ·

Ein Tweet vom Urlaub auf Hiddensee, ein Post auf Facebook von einem gemeinsamen Termin mit Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann – MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig weiß sich in Szene zu setzen. Die SPD-Politikerin nutzt die sozialen Medien – versucht so gut wie möglich ihre Politik und die der Landesregierung in der Öffentlichkeit zu verkaufen.

Um das künftig noch professioneller zu machen, hat das Landeskabinett bereits auf seiner Regierungsklausur im Mai vergangenen Jahres beschlossen, den jahrelangen Stellenabbau in Staatskanzlei und Ministerien zu beenden – und neues Personal aufzubauen. So wird beispielsweise unter dem Dach der Pressestelle in der Regierungszentrale ein Social-Media-Referat geschaffen. Doch bei der Besetzung dieses Referats entwickelt sich jetzt Streit.

Stellen nach persönlichen Beziehungen besetzt?

Gewöhnlich gut unterrichtete Kreise in der Landeshauptstadt streuen Informationen, dass die neuen Stellen nicht nach fachlicher Qualifikation, sondern nach persönlichen Beziehungen besetzt werden sollen. So kursieren Meldungen rund um die Staatskanzlei, wonach beispielsweise der Mann einer Referentin Schwesigs die neue Abteilung leiten solle.

Eine Information, die Regierungssprecher Andreas Timm kategorisch dementiert. „Es gibt ein ganz reguläres Auswahlverfahren“, betont der Chef der Pressestelle. Gleichzeitig macht Timm deutlich, dass das Handeln in eigener Sache mit einer „Informationspflicht der Landesregierung“ einhergehe. In der aktuellen Corona-Pandemie habe sich die Zahl der regelmäßigen Nutzer beispielsweise von 1500 auf 14.500 erhöht. Gleichzeitig könnten so auch direkt Fragen, Anregungen und Kritik der Bürger aufgenommen werden.

Und noch etwas stellt Timm klar: Es gehe nicht darum, die eigene Regierungsarbeit zu vermarkten. Sondern? „Wir versorgen Sie regelmäßig mit Informationen rund um das politische Geschehen im Land (...) und geben Einblicke in die Regierungsarbeit“, heißt es auf der Facebook-Seite der Staatskanzlei.

„Besser mehr Engagement für Digitalisierung der Schulen”

Neben Manuela Schwesig ist auch deren enge politische Vertraute, Bildungsministerin Bettina Martin (SPD), auf den sozialen Kanälen tatkräftig unterwegs. Im Ressort von Martin sind gleich drei Stellen ausgeschrieben worden. Ministeriumssprecher Henning Lipski sagt laut Medienberichten, es sei der verfassungsrechtliche Auftrag der Landesregierung, über „ihre Politik und Gesetzgebungen breit und transparent zu informieren“. Bisher habe das Ministerium noch keine eigenen sozialen Kanäle, das sei nicht mehr zeitgemäß.

Einschätzungen, die bei der Opposition auf wenig Gegenliebe stoßen. „Die Ministerin sollte besser mehr Engagement in die Digitalisierung der Schulen stecken“, ätzt Simone Oldenburg, Fraktionschefin der Linksfraktion im Landtag MV, in Richtung Martin. Der Social-Media-Auftritt der Ministerin liege angesichts der massiven Probleme in der Bildung „außerhalb dessen, was nötig ist“.

Auch die AfD geht auf Konfrontationskurs: „Die Privatwirtschaft wird in Kurzarbeit geschickt und Unternehmer schließen desillusioniert ihre Türen. Doch dies scheint keine Ausrede dafür zu sein, nun die nächsten Stellen in der Landesregierung zu schaffen“, sagt Thomas de Jesus Fernandes, stellvertretender Fraktionschef, – und macht einen Gegenvorschlag. Es wäre doch völlig unproblematisch, für die zahlreichen Pressemitarbeiter der Staatskanzlei und Ministerien eine Weiterbildung zu ermöglichen. Dort könnten sie lernen, wie man Facebook, Twitter und Co. benutze.

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Kommentare (3)

Bevor Frau Schwesig sich um zur Zeit populäre Medien bemüht, sollte sie lieber ihre Aufmerksamkeit den Schriftstücken widmen, die ihr Haus verlassen. Der "MV-Plan zur schrittweisen Erweiterung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie" vom 16.04.2020 macht das Bemühen der Kanzlerin, des Robert-Koch-Institutes und aller medizinisch und pflegerisch Tätigen zunichte. Frau Schwesig wünscht offensichtlich eine Zunahme der Infektionen: Sie schreibt im M-V-Plan unter römisch I, zweiter Anstrich: "Der Reproduktionsfaktor R0 beträgt aktuell 0,6. Angestrebt wird R0 um 1,0 – 1,1."
Einen größeren Blödsinn habe ich aus der Staatskanzlei lange nicht vernommen.
QUELLE:
https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Ministerium%20f%C3%BCr%20Wirtschaft%2c%20Arbeit%20und%20Gesundheit/Dateien/Downloads/200416_MV-Plan.pdf

...der Wirtschaft durch erlassenes Arbeitsverbot mit Insolvenz rechnen, feiert die Regierung mit Steuergeldern Propagandaschlachten.

Deswegen lese ich den Nordkurier, weil er die Dinge auch von der unangenehmen Seite beleuchtet. Es gibt deutschlandweit nicht mehr viele Zeitungen, die sich trauen....kritisch die derzeitigen Umstände zu kommentieren.