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Folter-Prozess geplatzt

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Manuela Schwesig besorgt über Situation der Justiz in MV

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) macht der Justiz in MV Druck.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) macht der Justiz in MV Druck.
Jens Büttner

Ein Richter krank, einer pensioniert: Nachdem ein großer Prozess am Landgericht erneut platzte, fordert die SPD-Ministerpräsidentin zügigere Verfahren.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich besorgt über die Situation der Justiz in Neubrandenburg geäußert. „Ziel sollte es sein, rechtsstaatliche Verfahren zügig durchzuführen“, sagte sie am Dienstag in Schwerin. Zuvor hatte das Landgericht Neubrandenburg mitgeteilt, dass der neue Prozess um eine in Alt Rhese zu Tode gefolterte Frau nach viereinhalb Monaten zunächst geplatzt ist. Grund sei die längere Erkrankung eines Richters und die Pensionierung eines weiteren Richters der Schwurgerichtskammer.

Das Landgericht Neubrandenburg hat seit Monaten mit wegen längerer Krankheit fehlenden Berufsrichtern zu kämpfen. So sind deshalb derzeit drei der acht Strafrichter nicht im Dienst. Dazu gehört auch der Richter, der den Angeklagten im Sarah-H.-Prozess verurteilt hatte.

„Um die Verfahren zu beschleunigen hat die Koalition den Sicherheitspakt verabschiedet. Nicht nur für die Polizei sondern auch für die Justiz gibt es neue Stellen. Die Justizministerin wird das nun umsetzen“, sagte Schwesig. Laut Koalitionsvertrag soll es bis 2020 insgesamt 23 zusätzliche Richter und Staatsanwälte im Land geben.

Im Fall Alt Rehse ist dritter Prozess nötig

Der Richterbund warnt vor der Pensionierungswelle vor der die Justiz in MV steht. In den nächsten 13 Jahren werde die Hälfte aller Richter und Staatsanwälte aus Altersgründen die Justiz verlassen haben. Da könnten die zusätzlichen Stellen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Im Fall Alt Rehse wird nun ein dritter Prozess nötig. Der Haftbefehl gegen den Angeklagten, der seit 2016 hinter Gittern saß, sei aufgehoben worden, so das Landgericht. Von dem Mann gehe keine Gefahr aus. Der Mann soll seine Lebensgefährtin im Sommer 2016 im Haus in Alt Rehse im Streit nackt an ein Bett gefesselt und mit einer Peitsche misshandelt haben. Danach ließ er die 32-jährige Frau, die aus Rheinland-Pfalz zu ihm gezogen war, laut Staatsanwaltschaft weiter gefesselt liegen, wo sie Hunger und Durst litt und später starb. Der Mann hatte angegeben, sich verfolgt zu fühlen. Ihre Leiche wurde erst Wochen später durch Zufall im Haus gefunden. Die genaue Todesursache blieb unklar.

Landgericht auch im SS-Mann-Prozess in den Schlagzeilen

Der Mann war in einem ersten Prozess im März 2017 wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil in einer Revision auf und ordnete die Neuverhandlung an. Der psychische Zustand des Mannes zur Tatzeit sollte genauer geprüft werden. Seit April war nicht öffentlich verhandelt worden.

Die Neubrandenburger Justiz hatte auch im Fall eines mutmaßlichen KZ-Sanitäters für Aufsehen gesorgt. Der Prozess gegen den 96-jährigen früheren SS-Mann im KZ Auschwitz war vom Landgericht endgültig eingestellt worden. Der Angeklagte sei nicht mehr verhandlungsfähig, hieß es. Ihm war Beihilfe zum Mord in mehr als 3600 Fällen vorgeworfen worden. Der Mann ist inzwischen verstorben.

Der Prozess hatte besonders viel Aufmerksamkeit bekommen, nachdem die Strafkammer unter Vorsitz von Richter Klaus Kabisch schon Mitte 2015 das Verfahren mit Verweis auf den Gesundheitszustand des Angeklagten nicht hatte eröffnen wollen. Nach Beschwerden von Staatsanwaltschaft und Nebenklägern ließ das Oberlandesgericht Rostock ein zusätzliches Gutachten erstellen, das dem Angeklagten eine zeitweilige Verhandlungsfähigkeit attestierte. Daraufhin wurde die Verhandlung angeordnet. Seither gab es mehrere Startversuche, die aber am Nichterscheinen des Angeklagten oder an einer Flut von Befangenheitsanträgen gegen Kabisch und andere Richter scheiterten. Schließlich wurde die gesamte Strafkammer ausgetauscht. Die Einstellung verfügte nun Kabischs Nachfolger Henning Kolf.