Nach mehrwöchiger Reha-Phase wieder im Dienst: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwoch in Schwerin, hier mit Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke).
Nach mehrwöchiger Reha-Phase wieder im Dienst: MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Mittwoch in Schwerin, hier mit Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke). Bernd Wüstneck
MV-Ministerpräsidentin

Manuela Schwesig bricht mit „Kriegsverbrecher Putin”

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig ist nach ihrer Reha-Phase wieder da. Mit einer klaren Ansage zu Russland und dem Krieg in der Ukraine.
Schwerin

Morgens Frühstücksfernsehen, mittags ein Zeitungsinterview, abends Talkshow – Manuela Schwesig war zumindest in den vergangenen zwei Pandemie-Jahren auf allen Kanälen omnipräsent. Doch nach ihrer operativen Krebs-Nachsorge war es sechs Wochen still um die 47-Jährige geworden. Zu Beginn dieser krankheitsbedingten Auszeit äußerte sie sich noch auf Twitter – das wars. Schwesig im Ruhemodus.

Bis Mittwochmittag, 14.51 Uhr: In ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach sechswöchiger Pause nahm die Ministerpräsidentin gleich zu Beginn ihres Pressestatements zum Angriffskrieg Russlands in der Ukraine Stellung. Dabei distanzierte sich Schwesig von der jahrzehntelangen engen wirtschaftlichen und politischen Nähe zu Russland. Schwesig bezeichnete Putin als „Kriegsverbrecher”. Es sei eine neue Zeitrechnung eingetreten, das Verhältnis zu Russland werde ein anderes sein, betonte Schwesig.

„Klimastiftung war ein Fehler”

Sie habe sich nicht vorstellen können, dass „Putin-Russland” die Ukraine angreifen würde. „Putin hat alle getäuscht”, sagte die SPD-Politikerin. Getäuscht hat sich die Landesregierung auch mit der Einrichtung der umstrittenen Klimaschutzstiftung. „Die Einrichtung der Stiftung war im Nachhinein ein Fehler”, machte Schwesig unmissverständlich klar. Und auch die Unterstützung für die Gaspipeline Nord Stream 2 sei mit dem heutigen Wissen falsch gewesen.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren enge Beziehungen nach Russland gepflegt. Ein Grund: Die Gaspipeline Nord Stream 1 erreicht im vorpommerschen Lubmin das deutsche Festland. Auch Nord Stream 2 sollte dort anlanden. Die Leitung ist fertig, wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine aber nicht in Betrieb gegangen.

Es sei klar, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar das Verhältnis Mecklenburg-Vorpommerns zu Russland ein anderes geworden sei, sagte Schwesig. „Ich stehe dazu, dass wir einen Dialog mit dem Leningrader Gebiet geführt haben.“ Es sei um Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gegangen. Es sei grundsätzlich immer gut, im Dialog zu sein, auch mit schwierigen Partnern. Putin habe diesen Dialog mit seinem brutalen Angriffskrieg zerstört. Die Verbindungen zum Leningrader Gebiet seien ruhend gestellt worden.

Auszeit seit Februar

Manuela Schwesig hatte im Spätsommer 2019 eine Krebserkrankung öffentlich gemacht, im Frühsommer 2020 hatte sie sich als geheilt zurückgemeldet. Am 15. Februar dieses Jahres hatte die Staatskanzlei für die Öffentlichkeit überraschend mitgeteilt, dass sich Schwesig einer Operation unterziehen müsse. Diese Operation sei im Rahmen ihrer Krebsnachsorge notwendig geworden. Später hatte Patrick Dahlemann, Chef der Staatskanzlei und enger Vertrauter Schwesigs, ergänzt, dass die Ministerpräsidentin sogar zwei Operationen zu überstehen hatte. Eine davon habe allein zehn Stunden gedauert.

Stellvertreterin Simone Oldenburg führte die Amtsgeschäfte

Aus dem engsten Umfeld Manuela Schwesigs hatte es Mitte Februar geheißen, der Eingriff sei schon lange geplant gewesen, aufgrund des massiven Arbeitsanfalls in der Corona-Pandemie aber immer wieder verschoben worden. Die Ausfalldauer wurde seinerzeit nicht näher bezeichnet – in der Pressemitteilung hieß es lediglich, dass Vize-Regierungschefin Simone Oldenburg (Die Linke) für „die nächsten Wochen“ die Amtsgeschäfte der Ministerpräsidentin führen würde.

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