Landtagswahl MV

Manuela Schwesig und die Partnerwahl

Als übermächtige Fraktion im MV-Landtag kann die Schwesig-SPD sich ihren nächsten Koalitionspartner in Ruhe aussuchen. Egal, welche Partei die Gunst bekommt, sie wird ein kleines Anhängsel sein.
Sitzen sie weiterhin in einem Koalitionsboot? Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Gl
Sitzen sie weiterhin in einem Koalitionsboot? Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) arbeiteten in der Corona-Pandemie eng zusammen. Jens Büttner
Schwerin

Ob mit der CDU eine Große Koalition, mit den Linken ein rot-rotes Bündnis oder mit FDP und Grünen eine Ampelkoalition – in jeder dieser möglichen Regierungskonstellation wird die SPD als mit Abstand größte Fraktion uneingeschränkter Chef im Ring sein. Von den bisher acht Ministerien dürfte die SPD sechs in Anspruch nehmen und der jeweilige kleinere Regierungspartner sich mit zwei zufrieden geben.

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Es droht sowohl der CDU als auch den Linken und der FDP und den Grünen, in einer Koalition mit einer omnipräsenten Manuela Schwesig eine politische Nebenrolle – mit der Gefahr, an den Rand der Wahrnehmung gedrückt zu werden. Spätestens seit Schwesig die Regierungsgeschäfte in der Staatskanzlei führt, dürfte jedem Koalitionspartner klar sein, dass Aufmucken oder Selbstverwirklichung so gar nicht gut ankommen.

CDU in MV auf 13,3 Prozent abgestürzt

Selbst die beileibe nicht auf den Mund gefallene Simone Oldenburg, Fraktionschefin der Linken, äußerte im Wahlkampf durchaus die Befürchtung, dass der ohnehin schon kleinere Partner nach fünf Jahren Koalition mit der SPD eventuell bei fünf Prozent und damit im politischen Nirwana landen könnte. Wie nah diese Einschätzung die Realität trifft, zeigt das Beispiel CDU: Nach 15 Jahren Große Koalition ist die CDU von 30,2 Prozent Stimmenanteil im Jahr 2006 auf jetzt 13,3 Prozent geschreddert worden.

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Kleiner Trost für alle möglichen Koalitionspartner der SPD: Selbst in der 15-jährigen Opposition hat sich die Linke fast halbiert und rangiert nun nur noch im einstelligen Stimmenbereich. Und so ist es für die Linken durchaus verständlich, nach dem Strohhalm rot-rotes Bündnis zu greifen – und dabei vielleicht mit Simone Oldenburg als ausgebildete Lehrerin das so eminent wichtige Bildungsministerium zu erhaschen. Sofern Manuela Schwesig die Linken als möglichen Koalitionspartner auswählt.

Eckhardt Rehberg aus dem politischen Ruhestand geholt

Letzteres hofft auch die CDU, die personell offenbar so ausgeblutet ist, dass das alte politische Schlachtross Eckhardt Rehberg aus dem gerade angetretenen Ruhestand geholt werden muss, damit aus der ausgeprägten Führungskrise nicht sogar eine grundsätzliche Frage nach der Existenzberechtigung erwächst. Vincent Kokert, Philipp Amthor, Lorenz Caffier, Michael Sack, Wolfgang Waldmüller – der Verschleiß von Christdemokraten auf wichtigen Posten in den vergangenen 1,5 Jahren hat schon einen Hauch von Selbstzerstörungstrieb.

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Doch eine zweifellos notwendige personelle, inhaltliche und strukturelle Erneuerung in der Opposition ist für die CDU keine Option – der Landesvorstand entschied am Montagabend, erneut in Sondierungsgespräche mit der SPD einzutreten. Und was zieht die gebeutelte CDU in die nächste Große Koalition? Wirtschaftsminister Harry Glawe ließ bei der Beantwortung der Frage einen Einblick in das christdemokratische Seelenleben zu: „Wenn man heute in die Opposition geht, dann heißt das zehn Jahre Opposition. Das sollte sich jeder vor Augen halten.” Anders ausgedrückt: Zehn Jahre ohne Ministeramt, ohne Staatssekretärposten, ohne gut dotierte Jobs in den Ministerien.

Droht der CDU zehn Jahre Opposition?

Eines aber muss die CDU ebenfalls berücksichtigen: In ihrem derzeitigen Zustand strahlt die CDU für die SPD nicht unbedingt eine uneingeschränkte Attraktivität als Koalitionspartner aus. Bei den Sozialdemokraten stellt man sich schon die Frage, wer denn verlässlicher Ansprechpartner auf CDU-Seite sein könnte. Dass jetzt mit Eckhardt Rehberg ein Christdemokrat mit sondieren dürfte, der am Ende in einer möglichen Großen Koalition aufgrund seiner kommissarischen Wirkens als CDU-Landeschef eher nicht mehr an Bord sein dürfte, erzeugt bei der SPD schon Stirnrunzeln. Gleichzeitig ist Rehberg ausgewiesener Finanzexperte und könnte bei Sondierungs- und Koalitionsgesprächen eine wertvolle Größe sein. Dieser heiklen politischen Gemengelage nicht zu vergessen: Eckhardt Rehberg und Harry Glawe gelten nicht unbedingt als beste Freunde.

Noch also sind viele Unbekannte im Spiel – es wird auf alle Fälle spannend, wie Kapitänin Manuela Schwesig die beteiligten Teams führt und politische Untiefen umschifft. Oder gar politische Gegner versenkt.

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Kommentare (5)

Mit der AfD wird gar nicht erst geredet. SPD mit der künstlich aufgeblasenen FDP dazu die Ökofreaks mit ihrer Sekte, na das wird doch was. Die SPD hat ihre Vergangenheit noch vor sich und wenn hier die Lichter ausgehen werden sie eine Lichterkette nach Berlin veranstalten.

Was hat die afd mit Wählerwille zutun, ausser das ein Großteil der Wähler, ausser in Bezirk 13, niemand die afd will. Es wäre gegen den Wählerwillen wenn jetzt mit der afd koaliert werden würde. Andernfalls hätten mehr Wähler, als nur in Bezirk 13, die afd gewählt.

Die SPD hat schon einige Koalitionspartner in den letzten Jahren im Bundesland kaputt koaliert. Nach Linke und CDU können jetzt vielleicht auch die Grünen dran sein.

Die Cdu hat sich selbst demontiert.

Jeder der mit der SPD und somit Königin Schwesig eine Koaliert kann nur verlieren und untergehen.

Bei einem verhältnis von 6 Ministerien +Staatskanzlei zu 2 Ministerien was soll da rauskommen.
Den Koaliesationspartner buttern die doch unter.