GLAWES VORSCHLAG ABGESCHMETTERT

Maskenpflicht in MV wird verlängert

Der Handel applaudiert – doch politisch findet Wirtschaftsminister Harry Glawe keine ernsthafte Unterstützung für seinen Vorstoß, die Maskenpflicht im Handel schon bald aufzuheben.
dpa
In MV bleibt die Maske beim Einkaufen weiter Pflicht (Symbolbild).
In MV bleibt die Maske beim Einkaufen weiter Pflicht (Symbolbild). Stefan Sauer
Schwerin.

Die Maskenpflicht im Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern wird verlängert. Das teilte Regierungssprecher Andreas Timm am Montagabend nach einer Beratung innerhalb der Landesregierung unter Beteiligung der Regierungsfraktionen mit. Damit ist der Vorstoß von Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) für ein baldiges Ende dieser Maßnahme im Keim erstickt worden.

„Wir sind uns einig, dass die Maskenpflicht bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wie geplant verlängert wird. Die entsprechende Verordnung wird morgen im Kabinett verabschiedet”, teilte der Regierungssprecher mit. Es bestehe Einigkeit darüber, dass eine generelle Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel auch nicht zum 4. August in Aussicht gestellt werden könne.

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Zuvor hatten sich die Gesundheitsminister der Länder am Montag darauf geeinigt, dass die Maskenpflicht auch im Einzelhandel wie bisher gelten soll. Es dürfe nicht der falsche Eindruck entstehen, die Pandemie wäre vorbei, hieß es nach einer Schalte der Ressortchefs mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus Kreisen der Minister.

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Merkel strikt gegen Abschaffung der Maskenpflicht

Zuvor schon hatten zahlreiche Politiker betont, dass sie das Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung weiterhin für erforderlich halten. „Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin und machte damit deutlich, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die seit dem Wochenende diskutierte Abschaffung der coronabedingt eingeführten Maskenpflicht in Geschäften strikt ablehnt.

Ähnliche Reaktionen kamen von Regierungen anderer Bundesländer. Und auch die CDU-Bundesspitze wandte sich gegen ein rasches Ende der Maskenpflicht im Handel und in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens. „Corona macht keine Ferien”, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Videoberatungen. Präsidium und Vorstand der Partei seien einhellig der Meinung, dass es trotz der positiven Entwicklung der Corona-Infektionslage in Deutschland keinen Grund gebe, von der Maskenpflicht oder etwa dem Gebot des Abstandhaltens abzugehen.

Das Nordkurier Pro&Contra zur Maskenpflicht:

Glawes Koalitionspartner SPD geht auf Distanz

In Schwerin ging auch Glawes Koalitionspartner SPD auf Distanz. „Bei allem Verständnis für die Probleme des Einzelhandels ist jetzt nicht die Zeit, über eine anstehende Abschaffung der Maskenpflicht zu spekulieren”, erklärte der SPD-Wirtschaftsexperte im Landtag, Jochen Schulte. Es sei weder im Interesse der Menschen noch der Wirtschaft, mitten in der touristischen Hochsaison leichtfertig die erzielten Erfolge im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus aufs Spiel zu setzen, betonte der SPD-Politiker. Schlimmstenfalls drohten erneut weitergehende Einschränkungen.

Begrüßt wurde Glawes Vorstoß erwartungsgemäß vom Geschäftsführer des Handelsverbandes Nord, Kay-Uwe Teetz. Nach dessen Worten leidet aktuell besonders der Handel mit Bekleidung und Schuhen. Dort gebe es „exorbitante Umsatzrückgänge” zwischen 33 und 50 Prozent. Es müsse darauf geachtet werden, dass die Innenstädte nicht ausbluten, mahnte Teetz unmittelbar vor dem ersten Zusammentreffen einer Arbeitsgruppe, in der Vertreter von Wirtschaftsverbänden unter Leitung des Wirtschafts- und Gesundheitsministeriums ein Konzept für den Ausstieg aus der Maskenpflicht im Handel entwickeln sollen.

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„Es ist ein intensiver Diskussionsprozess angestoßen worden. Wir müssen auch weiter neue Vorschläge diskutieren können”, sagte Glawe, der selbst nicht an dem Treffen der „Task Force Einzelhandel” in Heringsdorf auf Usedom teilnahm. Entscheidend sei, dass das Infektionsgeschehen so gering wie möglich bleibe. „Wir werden bei allen Schritten behutsam vorgehen”, versprach Glawe. Dem Vernehmen nach soll es einen Stufenplan für Lockerungen im Einzelhandel geben, möglicherweise differenziert nach Branchen. Welchen Einfluss das Votum der Ressortchefs der Länder auf die Gespräche haben wird, wurde nicht bekannt.

Infektionsmediziner für Maskenpflicht

„Wir plädieren dafür, dass die Pflicht zum Tragen einer Maske in die Verantwortung des Bürgers zurückkommt”, machte Teetz deutlich. Dies gelte nicht nur für Kunden, sondern auch für Beschäftigte. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte aber schon klar gemacht, dass sie Glawes Haltung als verantwortungslos betrachtet und auf die Beibehaltung der bislang geltenden Regelungen pocht.

Der Rostocker Infektionsmediziner Emil Reisinger sprach sich ebenfalls für den Fortbestand der Maskenpflicht aus. Die Gefahr einer zweiten Infektionswelle sei noch nicht gebannt. „Ich hoffe, dass wir da herumkommen, aber wir müssen vorsichtig sein”, sagte der Medizinprofessor der Deutschen Presse-Agentur. Das bestehende Abstandsgebot in Verbindung mit der Maskenpflicht seien am besten geeignet, die Corona-Pandemie weiter einzudämmen. Reisinger verwies auf aktuelle Entwicklungen beispielsweise in Oberösterreich, wo nach einer Zeit der Lockerungen wieder Schulen geschlossen und strengere Regelungen wieder hätten eingeführt werden müssen. Hintergrund sei dort die starke Zunahme von Neuinfektionen mit dem Virus Sars-CoV-2.

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Landrät Kärger gegen übereilte Lockerung

Vor den Folgen einer übereilten Lockerung von Schutzmaßnahmen warnte auch Landrat Heiko Kärger (CDU) als Vorsitzender des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern. „Die niedrigen Infektionszahlen haben wir auch mit Hilfe der Maskenpflicht mühsam und mit erheblichen Einschränkungen erkämpft”, betonte er. Dies dürfe nun nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden – zumal mit dem Start der Hochsaison im Tourismus auch der Zustrom von Feriengästen wachse.

Kärger verwies auf Aussagen von Gesundheitsexperten, nach denen Abstandsgebot und Maskenpflicht eine ähnliche Wirkung entfalten würden wie ein Impfschutz von 40 Prozent der Bevölkerung. „Deshalb sprechen wir uns klar gegen eine Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel aus”, so der Verbandschef.

Kritik kam auch aus dem Lager der Grünen. Einzig von der AfD gab es politische Unterstützung für Glawes Initiative. „Die Maskenpflicht darf nicht erst im August aufgehoben werden”, mahnte der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber ein noch höheres Tempo an. Die rasche Aufhebung der Maskenpflicht sei ein richtiger Schritt zurück zur Normalität, zumal die Wirksamkeit von bloßen Mund-Nasen-Bedeckungen im Vergleich zu echten medizinischen Schutzmasken ohnehin umstritten sei, erklärte Weber. Das freiwillige Tragen solcher Bedeckungen im Handel solle allerdings weiterhin empfohlen werden.

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Kommentare (18)

Der Vorschlag von Herrn Glawe ist im Amt als Wirtschaftsminister verständlich aber unverantwortlich. Zu dem ist er noch Gesundheitsminister, was den Vorschlag total konterkariert. Vielleicht sollte er gerade Mal selbst im Obi oder Kaufland einkaufen gehen. Abstand halten oder Make korrekt auf? Mir langt es dabei. Da Kauf ich bald die Brötchen im Internet. Maske weg, dann Kauf ich auch nicht mehr regional. Danke für das CDU-Kanzlerinwort und SPD-Regierungswort in MV.

dass ist also keine Maske, was die SPD-Ministerpräsidentin im Gesicht hat sondern Make-Up. Na dann wird sicher alles gut.

tragen keine Maske und sterben daheim!

Sie leben ja auch noch, Sie Schwachkopf!

Das kommt mir alles wie gewollt vor. Die Vielfalt an Geschäften und Restaurants scheint nicht gewünscht zu sein. Da wird noch vieles Pleite gehen, eine Art Marktbereinigung. Die Leute kaufen nur was sie unbedingt brauchen und kochen kann man ja auch zu hause. Soweit so gut, frage mich nur wie es nach den ganzen Insolvenzen die demnächst kommen weitergehen soll. Reisen, Essen gehen, einkaufen, da hängen sehr viele Arbeitsplätze dran. Ob man das auch berücksichtigt hat ? Viele Arbeitslose, und die einzigen Läden die das Dilemma überstehen sind die üblichen großen Ketten. Da ist man ja eine wunderschöne neue Normalität zu basteln, mir gefällt die nicht. Wieso haben überhaupt noch Läden auf ? Der Staat kann uns ja mit Lebensmitteln versorgen, da brauchen wir alle nie wieder die Wohnung verlassen. Dann sind wir vielleicht auch bald bei 0 Infizierten. Naja, wir haben ja nur noch 8 aktive in MV.

.....ich teile Ihre Ansicht, was das angeht. Und in der Industrie geht es auch nur darum, unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Was uns an pleitegehenden Mittelständlern zum Jahresende treffen wird......kann man sich denken.

Das ist doch einfach nicht zu fassen! Wegen ungefähr 8 infektiösen Personen im Land müssen sich 1,6 Mio. Einwohner gängeln lassen! Wer behauptet, dass das noch verhältnismäßig sei, ist definitiv nicht mehr ernst zu nehmen! Hoffentlich findet sich jemand, der das mal gerichtlich überprüfen lässt. War doch klar, dass unsere Landesregierung keine Eier in der Hose hat und gegenüber Merkel, Spahn und Co. wieder einknickt.
Ich hatte bislang herzlich wenig Sympathie für AfD, aber wenn das die einzige Partei ist, die in Sachen Corona nicht völlig verrückt spielt, wird sie sich wohl bei der nächsten Wahl über eine Stimme mehr freuen können. 👿

die Experten in den Fächern Inkompetenz, Unehrlichkeit und Denunziantentum sind noch nicht durch Corona verrückt geworden.

Hut ab! - dass Sie es nach 12 Wochen immer noch nicht gerafft haben, dass wenig Infektionen nur mit und nicht ohne Massnahmen geschafft wurden.

Mir reicht es zwar auch so langsam, aber unverhältnismäßig ist es nicht. Zu den 1,6 Mio. Einwohnern müssen Sie gerade jetzt noch Urlauber und Ferienhausbesitzer dazu zählen.
Sind das 100.000 ... 200.000 ... 300.000 ? Die Dehoga kriegt ja den Hals nicht voll.
Mir wäre auch lieber, die würden mal woanders hinfahren.

der allwissende PRESSESPRECHER aka KOMMENTARLESER. Sie sollten einfach die Veröffentlichungen des RKI lesen. Lässt man das Umdeuten der politischen Experten weg, steht da, dass sich die Infektionskurve bereits vor den Maßnahmen abgeflacht hatte. Es gab nie eine Evidenz für Einreise- und Kontaktverbot. Aber gut, dass die Ministerpräsidenten ordentlich Make-up trägt, ist ihr gutes Recht. War nur blöd, daß es in AfD-Design sein musste.

Glawe ist der neue Seehofer, immer ankündigen und dann umfallen. Ihre Stimme bei der nächsten Wahl, wird unserem Land weiterhelfen, danke.

das sieht doch stark nach einer 2. Welle aus :-)

Als mündiger verantwortungsvoller gedemütigter Bürger dieses Landes, sollte man situationsbedingt selbst entscheiden dürfen, wann und wo man den „!Schnüffel“ anzieht. Es ist mitunter nicht Nachvollziehbar das in Kaufhallen man über die Körbe anderer stolpert und an der Kasse dann Abstand halten soll. Das ganze Corona-Konzept ist völlig undurchdacht und bevorteilt Menschen, während andere diskriminiert werden auf Grund von Gesetzeslücken. Das Ganze hat nichts mit der Gefährlichkeit des Virus zu tun, sondern ist nur der Inkompetenz mancher politischer Entscheidungen zuzuordnen. Wie kann ein Gericht entscheiden ,ob jemand von Corona bedroht ist oder nicht, da fehlen doch wirklich sehr viele fachlich medizinisch, soziale Studien, die den Richtern nicht zugeordnet werden können. In dem Land bekommt recht wer viel Jammert und nicht der Bedürftige.
Das zeigen z. B. auch die an die Wand gefahrenen Gesetze von Maut und Neuer Bußgeldkatalog, wo viel Steuergeld für Nichts verpulvert wird. Von staatlichen Entscheidungsträgern erhoffe ich mir mehr fachliche Kompetenz, nicht nur bei Steuererhöhungen zur Befriedigung der Diätenversorgung. Jeder sollte selbst entscheiden bei so niedrigen Infektionswerten ob er ihn anlegt oder nicht. Es kommt mir vor als ob wir nach wie vor die Sklaven der Regierung sind, auf die sie angewiesen sind, um ein tolles Leben zu führen.

die Armbinde, ähhh Maske wird getragen, dann wird die Maske getragen! Das dies Masken völlig unverhältnismäßig sind, hat jetzt fast jeder begriffen, der nicht in mediale Panik versetzt wurde und noch selber denkt. Die Maskionalsozialisten sollen sich doch virenwirksame Masken mit Partikelfilter zulegen. Dann würden sie sich schützen und könnten den ganzen Tag maskiert rumlaufen. Aber dann fühlt sich der innere Blockwart nicht wohl!

Ich trage seit dem 3. Tag der Maskenpflich keine Maske und kaufe trotzdem ein. Mittlerweis ist die Situation entspannt und wir werden immer mehr. Die Medien und Politiker können ihre Geschichten denen erzählen, die sie noch glauben. Geschätzte 45 % der MAskenträger lassen seit den warmen Tagen ihre NAsen über der Maske rausschauen. Die meisten Verkäufer ebenfalls. Laut Verordnung ist das nicht zulässig und muss genauso bestraft werden, wie keine Maske. Also setzt endlich die Masken ab. Wir sind das Volk und die Darsteller der Regierung haben unseren Willen zu vertreten. Und der Wille des deutschen Volkes besteht nicht darin, vom Führer Merkel bevormundet zu werden. Mit welchem Recht kritisieren wir eigentlich Russlands Putin, während Merkel hier immer mehr den Rest von Rechtsstaat und Demokratie zerstört!

P.S. Alle, die hier irgendwas von die MAske hat geholfen oder4 hilft faseln, bitte ich um Argumente. Wo sind die Ausbrüche nach den Megademos ohne Masken? Wie wird die Verhältnismäßigkeit begründet, mit einer Krankheit, die niemanden befällt. Als nächstes verhängen wir Ausgangssperren, damit niemand vom schwarzen Mann geholt wird?

reise doch aus in die USA. Da braucht man keine Maske und kann das dortige Gesundheitswesen in überfüllten Krankenhäusern genießen!

Was die Politiker machen ist einfach nur lächerlich. So können Sie von den echten Problemen ablenken. Natürlich muss man alles tun um die Bevölkerung zu schützen, aber nicht nur bei Corona !!!!!

nur Argumente hat er nicht. Vielleicht mal die Sonderauswertung des statistischen Bundesamts lesen. Das Gefases einer angeblichen Übersterblichkeit ist vomn Tisch. Die Grippe ist statistisch gefährlicher als Corona. Auch der Trick jeden Toten, selbst Unfallopfer, die positv getestet wurden als CORONATOTE zu verkaufen ist misslungen. Ja Leute, gewöhnt Euch daran. Sterben müssen wir alle. Auch als sture Pommern können wir die Realität nicht leugnen.

https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbefallzahlen.html?fbclid=IwAR2JPYDOG0WIHya7739A_95SBfIPOVyYJHuOZOxFGmjOYavi0fEWoNCzztE

Vielleicht hat er sich bloss verschrieben beim Nickname,
"Pommesschaedel" passt besser.

.....wie kommt er denn darauf, so mir nichts dir nichts.....die Maskenpflicht beenden zu wollen?! Wo es doch gerade auch im letzten Geschäft.....auch wenn es überhaupt nichts mit Textilien zu tun hat......nun endlich Masken in allen Preislagen zu kaufen gibt.:-):-)
Da kann doch der Herr Glawe nicht so einfach daherkommen und sagen......brauchen wir nicht mehr.:-):-):-)
Das Geschäft mit Masken ist doch nun erst richtig ins Rollen gekommen.
Aber er hat der Vorstoß gewagt......und das will schon mal was heißen. Das hatten wir ja in letzter Zeit schon ab und an mal in MV, dass diese Regierung der Vorreiter für eine Lockerung in der Coronazeit....war. Also.....die Hoffnung bleibt auch dieses Mal.