REKORDHAUSHALT 2020

Mecklenburg-Vorpommern will 9,4 Milliarden Euro ausgeben

Mecklenburg-Vorpommern gibt so viel Geld aus wie nie zuvor. Investitionen werden hochgefahren und Wahlversprechen wie die gebührenfreie Kita umgesetzt. Die Opposition vermutet Kalkül.
dpa
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt im Schweriner Schloss.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt im Schweriner Schloss. Rainer Jensen
Schwerin.

Steigende Investitionen, Mehrausgaben für Kinderbetreuung und Bildung sowie wachsende Personalausgaben treiben den Haushalt Mecklenburg-Vorpommerns auf Rekordniveau. Der Landtag in Schwerin beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition den Doppeletat für 2020/2021. Er sieht für das kommende Jahr Ausgaben von insgesamt 9,4 Milliarden Euro vor und damit 15 Prozent mehr als 2019.

Auch 2021 sollen die Ausgaben mit 9,1 Milliarden Euro auf hohem Niveau bleiben. Von den Mehrausgaben profitieren insbesondere junge Eltern, die vom 1. Januar 2020 keine Kitagebühren mehr zahlen müssen. Die Kommunen im Land bekommen rund 350 Millionen Euro mehr pro Jahr.

Linke und AfD, die mit zusammen etwa 230 Änderungsanträgen zum Etat in den Landtagsausschüssen ohne Erfolg geblieben waren, brachten erneut zahlreiche Vorschläge ein und sorgten damit für einen Abstimmungsmarathon. Sie fanden aber auch in der Schlussabstimmung keine Mehrheiten dafür. Die Änderungen am Etatentwurf der Landesregierung hielten sich in Grenzen. Auf Veranlassung von SPD und CDU wurden die Mittel für die Sportförderung um 2,5 Millionen Euro aufgestockt. Mehr Geld als zunächst geplant gibt es unter anderem auch für die Vertriebenenverbände, den Schwimmunterricht, die Gastronomie im Schloss sowie einen neuen Unternehmertag für Firmenvertreter aus dem gesamten Ostseeraum.

Opposition spricht von „Selbstherrlichkeit und Ignoranz”

Die Finanzpolitik der Landesregierung sorgte in der abschließenden Haushaltsberatung für eine kontroverse Debatte. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wertete den Doppeletat als Basis für eine weiterhin gute Entwicklung des Landes. Der Haushalt setze klare Schwerpunkte bei Wirtschaft und Arbeit, bei Kitas und Schulen. Die Kommunen erhielten mehr Geld, und es werde massiv in die Infrastruktur investiert. Gleichzeitig komme das Land ohne neue Schulden aus. „Das ist der richtige Weg für die Zukunft unseres Landes“, zeigte sich die Regierungschefin überzeugt.

Sprecher der Opposition warfen der SPD/CDU-Koalition Selbstherrlichkeit und Ignoranz vor. Änderungsvorschläge am Etatentwurf seien zumeist ohne Angaben von Gründen abgelehnt worden. „Der Haushalt ist mehr Stückwerk als Zukunftsvision“, beklagte Jeannine Rösler von der Linksfraktion. Sie äußerte die Vermutung, dass die hohen Ausgaben in den kommenden Jahren einen Grund haben: „Nun steht das Wahljahr vor der Tür und SPD und CDU zeigen sich geschäftig“, sagte die Linkenpolitikerin. 2021 wird im Nordosten wieder gewählt. Die Linke forderte mehr Geld unter anderem für gute Bildung, für eine umfassendere Jugendhilfe und für einen besseren Nahverkehr.

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warf der Regierung vor, mit der immensen Steigerung der Ausgaben den Pfad der soliden Haushaltspolitik zu verlassen. Eine im Ländervergleich hohe Personalausstattung der Ministerien trage maßgeblich zur Kostensteigerung bei. Zwar verzeichne Mecklenburg-Vorpommern steigende Steuereinnahmen, doch seien diese im Ländervergleich gering. „Geringe Wirtschaftskraft bedeutet geringe Einnahmen“, sagte Kramer und mahnte Mäßigung bei den Ausgaben an.

Keine neuen Schulden seit 2006

Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) wies die Kritik zurück. Ein Großteil der Investitionen speise sich aus speziell dafür angesparten Rücklagen. „Für unsere expansive Haushaltspolitik mit hohen Investitionen nutzen wir geschaffene Spielräume. Denn Sparen allein ist kein Selbstzweck“, betonte der Minister. Das Land habe bewiesen, dass es mit Geld umgehen könne. „Wir machen seit 2006 keine neuen Schulden. Und das ist zu einem Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns geworden“, sagte der Minister. Für konjunkturelle Schwierigkeiten gebe es im Etat einen Puffer von 500 Millionen Euro.

Die Investitionsausgaben des Landes wachsen von aktuell 1,15 Milliarden auf 1,74 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Allein für den Breitbandausbau stehen 2020 rund 175 Millionen, im Folgejahr 200 Millionen Euro zur Verfügung. Für Polizei und Justiz gibt es künftig über 500 Millionen Euro im Jahr und damit ein Sechstel mehr als bisher.

Beitragsfreie Kindergärten ab 2020

Die Ausgaben für die Kinderbetreuung steigen von bislang 240 Millionen auf knapp 360 Millionen Euro. Damit wird die für Eltern beitragsfreie Kita sichergestellt, ein Wahlversprechen der SPD. Für Schulen und Lehrer gibt es 50 Millionen Euro pro Jahr mehr. Die Kommunen erhalten erstmals eine Investitionspauschale von 150 Millionen Euro, mit der sie Schulen und Kitas, Brücken und Straßen sanieren können. Die Personalausgaben steigen von 2019 zu 2020 um 7 Prozent auf 2,3 Milliarden Euro.

Landesrechnungshof und Steuerzahlerbund sehen die rasch steigenden Ausgaben kritisch. „Eine langfristige Absicherung ist nicht in Sicht, und auch Bemühungen zur Schuldentilgung sind nicht erkennbar“, konstatierte die Landesgeschäftsführerin des Steuerzahlerbundes Diana Behr. Rechnungshofpräsidentin Martina Johannsen hatte vor einer Abkehr von der „erfolgreichen und konsolidierungsorientierten Finanzpolitik der vergangenen Jahre“ gewarnt.

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