Wer den Notruf 110 wählt, benötigt in der Regel Hilfe von der Polizei. Doch die Anzahl der Delikte, bei denen Polizi
Wer den Notruf 110 wählt, benötigt in der Regel Hilfe von der Polizei. Doch die Anzahl der Delikte, bei denen Polizisten gegen Gesetze verstoßen, steigt in Mecklenburg-Vorpommern an. Stefan Sauer
Aktuelle Zahlen

Mehr Disziplinarverfahren gegen Polizisten in MV

Polizisten sollen für Recht und Ordnung sorgen. In Mecklenburg-Vorpommern aber nehmen es die Beamten mit dem Gesetz selbst nicht immer so genau. Eine aktuelle Statistik lässt tief blicken.
Schwerin

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr formulierte der damalige MV-Innenminister Lorenz Caffier ehrgeizige Ziele. „Um es klar zu sagen: 139 Disziplinarverfahren in der Landespolizei sind 139 zu viel. Ich will, dass diese Zahl in den kommenden Jahren gesenkt wird”, betonte der CDU-Politiker mit einer großen Portion Ärger in der Stimme im Herbst 2020 bei der Vorstellung von aktuellen Zahlen. Nun, Caffier stolperte zwei Monate später über einen mysteriösen Waffenerwerb – zu dem bis heute noch die Staatsanwaltschaft ermittelt –, räumte seinen Posten und überließ seinem Nachfolger Torsten Renz das Feld.

Und der hat jetzt damit zu kämpfen, dass die Anzahl der Disziplinarverfahren bei der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern nicht gesunken – wie von Caffier gewünscht –, sondern binnen der letzten zwölf Monate sogar gestiegen ist. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zurück. Demnach laufen bei der Polizei aktuell 156 Disziplinarverfahren.

Mehr lesen: Deutschlandflagge weht bei Polizei falsch herum

Diese Verstöße werden verfolgt

Doch was verbirgt sich hinter einem Disziplinarverfahren? Ein Blick in die Statistik aus dem Innenministerium gibt Aufschluss: Die häufigsten Gründe für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens sind Verstöße gegen das Wohlverhalten (31 Fälle). Dabei geht es um Ehrlichkeit und Redlichkeit der Polizisten. Es folgen Verstöße gegen den Datenschutz (28) und Körperverletzungen (23).

Damit nicht genug: Zehnmal wurde den Beamten die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen – Trunkenheit im Verkehr (10), Arbeitszeitbetrug (8) und Verstöße gegen die Amtsverschwiegenheit (5) sind weitere Delikte, die ein Disziplinarverfahren nachgezogen haben. Sind diese Verstöße allesamt auch keine Kavaliersdelikte, in einem speziellen Tatbestand aber begründete sich vor Jahresfrist der besondere Ärger, den Ex-Minister Caffier seinerzeit kundtat: die Ermittlungen im Zusammenhang mit Verstößen im Bereich der politischen Treuepflicht. Der Verdacht der Verletzung der politischen Treuepflicht besteht, wenn Polizeibeamte beispielsweise in Internet-Chats rechtsextreme Parolen äußern – was in MV-Sicherheitskreisen immer mal wieder geschieht.

Mehr lesen: Innenminister Torsten Renz will Extremisten entwaffnen

Entlassung per Verwaltungsakt

Und genau deshalb forderte Caffier in den letzten Wochen seiner 14-jährigen Amtszeit, die Aufnahme der Entlassung per Verwaltungsakt im Disziplinargesetz – ohne ausdrücklichen Richterspruch. Es könne doch nicht sein, dass sich diese Disziplinarverfahren so lange hinziehen würden, so Caffier. „Wir bekommen die Leute nicht los.” Dies sei in Baden-Württemberg anders – „dort fliegen die erst mal raus und dann können sie sich später wieder einklagen”.

Doch der Vorschlag Caffiers wurde recht schnell vom neuen Innenminister kassiert. „Wir wollen jetzt nichts über das Knie brechen, sondern uns die Zeit nehmen, die es braucht, um wohlüberlegte Entscheidungen zu treffen”, begründete Renz die Kehrtwende – und verwies auf die neue Legislaturperiode. Die steht jetzt an, politischer Handlungsdruck dürfte aufgrund der aktuellen Zahlen allemal vorhanden sein.

Mehr lesen: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Innenminister Caffier

zur Homepage