FINANZAUSGLEICH

Mehr Geld für die Kommunen – aber nicht genug

Seit Jahren klagen die Kommunen über zu wenig Geld vom Land. Mit dem neuen Gesetz werden die Zuwendungen aufgestockt. Doch die Regierung sieht selbst weiteren Handlungsbedarf.
dpa
Mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition und der Oppositionsfraktionen AfD und BMV beschloss der Landtag am Mittwoch in Schwerin das neue Finanzausgleichsgesetz.
Mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition und der Oppositionsfraktionen AfD und BMV beschloss der Landtag am Mittwoch in Schwerin das neue Finanzausgleichsgesetz. Jens Büttner
Schwerin.

Das Land gibt von diesem Jahr an mehr Geld an die Kommunen und hilft auch beim Abbau der Schuldenberge in besonders bedürftigen Gemeinden. Mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition und der Oppositionsfraktionen AfD und BMV beschloss der Landtag am Mittwoch in Schwerin das neue Finanzausgleichsgesetz. Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern decken etwa ein Viertel ihrer Ausgaben von gut vier Milliarden Euro im Jahr mit Zuweisungen des Landes.

Das neue Gesetz bringt den Kommunen nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) jährlich etwa 120 Millionen Euro mehr durch zusätzliche Landesmittel und die Weitergabe von Geldern des Bundes. Es gilt rückwirkend zum 1. Januar. Für Kostensteigerungen bei Aufgaben, die den Kommunen übertragen wurden, leistet das Land einen Ausgleich von 9,7 Millionen Euro. Rund 70 Millionen Euro sollen in einen Fonds zum Abbau kommunaler Schulden fließen. Zudem werden Kommunen mit vielen Kindern durch einen veränderten internen Ausgleich bessergestellt.

Nächste Reform für 2020 geplant

Mit diesen Änderungen würden zwar noch nicht alle Probleme gelöst. „Aber es ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Und das sehen auch die Kommunalverbände so”, sagte Caffier. Der nächste Reformschritt erfolge 2020, kündigte der Minister an. Er trat damit der Kritik der oppositionellen Linken entgegen.

Nach deren Auffassung bleibt das neue Gesetz weit hinter den Erfordernissen zurück. Mit der beschlossenen Anhebung des kommunalen Anteils an den Gesamteinnahmen des Landes von 34 auf 34,5 Prozent würden lediglich die bisherigen Sonderzuweisungen in Höhe von etwa 35 Millionen Euro ersetzt. Linke-Finanzexpertin Jeannine Rösler forderte zusätzlich 1,25-Prozent-Punkte für die Kommunen. Das bringe etwa 85 Millionen Euro mehr.

Finanznot führte zu erheblichen Investitionsstaus

Zudem erneuerte sie die Forderung nach einer Infrastrukturpauschale über 50 Millionen Euro. „Die Kommunen können selbst dafür sorgen, dass der Investitionsstau einfacher abgebaut wird. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung”, sagte Rösler, fand aber keine Mehrheit für die weitergehenden Forderungen.

Der anhaltende Wirtschaftsboom hat Land und Kommunen in den zurückliegenden Jahren kräftige Steuerzuwächse beschert. Das Land musste so seit 2006 keine neuen Schulden mehr machen und schloss 2016 mit einem Plus von gut 253 Millionen Euro ab. Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern erzielten im gleichen Jahr insgesamt einen Rekordüberschuss in ähnlicher Höhe. Allerdings ist die Finanzkraft der einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich und die Finanznot früherer Jahre hat nach Angaben der Kommunalverbände zu erheblichen Investitionsstaus im Bereich der kommunalen Infrastruktur geführt.

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