StartseiteRegionalMecklenburg-VorpommernMehr Geld für Kitas und Polizei in MV

Rekord-Überschuss

Mehr Geld für Kitas und Polizei in MV

Schwerin / Lesedauer: 1 min

Einen so großen Überschuss konnte ein MV-Finanzminister noch nie verbuchen. Das meiste Geld fließt in Schuldenabbau und Rücklagen, ein bisschen in weitere Projekte.
Veröffentlicht:20.02.2018, 20:51

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Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat nach eigenen Angaben im vorigen Jahr einen Rekord-Überschuss von 327 Millionen Euro erzielt. Die Zahl gab Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) am Dienstagabend bekannt. Wie die Spitzen der rot-schwarzen Koalition in Schwerin anschließend beschlossen, soll davon aber nur ein geringer Teil unmittelbar den Bürgern zugute kommen.

Der größte Teil von 190 Millionen Euro soll in den Schuldenabbau und Rücklagen fließen, kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an. Weitere 64 Millionen fließen in den so genannten Strategiefonds, der in den vergangenen Wochen von der Opposition bereits als willkürliches Instrument zum Verteilen finanzieller Bonbons kritisiert worden war. Das restliche Geld soll mit 40 Millionen Euro in die Digitalisierung fließen. Jeweils 15 Millionen Euro sollen dem Bereich „Polizei und Justiz” sowie den Kitas zugutekommen.

Ende Januar erklärte der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU), dass der Überschuss des Landes sogar satte 700 Millionen Euro betrage. Er forderte mehr Ausgaben. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Tilo Gundlack, wies dies seinerzeit als „unseriös” zurück. Dies seien noch vorläufige Zahlen gewesen, nötige Buchungen hätten gefehlt.