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Mehr Geld für Polizei, Eltern und digitale Innovationszentren

Mit mehr Polizeistellen will die MV-Regierung das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken. Außerdem sollen Existenzgründungen erleichtert und Eltern entlastet werden.
dpa
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Mit zusätzlichem Geld für Personal und Ausrüstung will die Landesregierung die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen.
Mit zusätzlichem Geld für Personal und Ausrüstung will die Landesregierung die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Stefan Sauer
Schwerin.

Mit zusätzlichem Geld für Personal und Ausrüstung bei der Polizei will die Landesregierung die Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. "15 Millionen Euro mehr für die Sicherheit, das ist gut angelegtes Geld", sagte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert am Mittwoch in Schwerin in der Aktuellen Stunde des Landtags. Mit der Abkehr vom jahrzehntelangen Personalabbau werde die Präsenz der Polizei auf der Straße wieder sichtbarer und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gestärkt, zeigte sich Kokert sicher.

Obwohl das Bundesland bereits als eines der sichersten in Deutschland gelte, sei es wichtig, auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger einzugehen, begründete Kokert die Schaffung von zusätzlich 150 Polizeistellen. Sie sollen im Rahmen des von SPD und CDU vereinbarten Sicherheitspaktes besetzt werden. Die Mittel dafür wurden im Nachtragsetat verankert, über den am Mittwoch erstmals beraten wurde.

Dabei kündigte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch an, dass die Landesregierung Mittel aus einem 40-Millionen-Fonds für die Gründung von sechs statt der geplanten zwei digitalen Innovationszentren in Mecklenburg-Vorpommern bereitstellen werde. Damit sollen die Entwicklung vorangebracht und Existenzgründungen erleichtert werden.

Weitere 15 Millionen Euro sollen für die weitere Beitragsentlastung für Eltern von Kleinkindern eingesetzt werden. Die zusätzlich bereitgestellten Mittel stammen aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2017. Insgesamt soll der bereits beschlossene Etat um 73 Millionen Euro aufgestockt werden.

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