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Mehr Stellen für Polizei und Justiz

Polizei
Als Reaktion auf den Flüchtlingszustrom werden nun mehr Polizisten eingesetzt.

Seit Monaten klagt die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern wegen zusätzlicher Aufgaben in Flüchtlingsfragen über zu hohe Belastungen. Nun hat die Landesregierung reagiert.

Als Reaktion auf den Flüchtlingszustrom stockt Mecklenburg-Vorpommern die Zahl der Polizisten weiter auf und schafft auch zusätzliche Stellen an den für Asylverfahren zuständigen Verwaltungsgerichten. "Die Polizei hat in den zurückliegenden Monaten große Belastungen tragen müssen. Wir sind uns einig, dass wir da mehr Unterstützung geben wollen", sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Mittwochabend nach einer zweistündigen Sitzung des Koalitionsausschusses der Regierungsparteien SPD und CDU.

Vor allem die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und die Sicherung von Kundgebungen rund um das Flüchtlingsthema hatte den Berg an Überstunden bei der Polizei seit dem Sommer enorm anwachsen lassen. 100 zusätzliche Stellen sollen Entlastung bringen und laut Sellering dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen. Seit Jahresbeginn sind mehr als 20 000 Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern registriert worden, die zum Großteil auf die Kommunen im Nordosten verteilt wurden oder das Land wieder verließen.

Nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sollen knapp 60 Polizeibeamte durch zivile Fachleute ersetzt und so rasch für den Dienst auf der Straße freigesetzt werden. Das betreffe etwa Ermittlungsbereiche wie Wirtschafts- und Internetkriminalität aber auch die Präventionsarbeit. Zudem würden im kommenden Jahr an der Landespolizeischule zwei zusätzliche Ausbildungsklassen mit insgesamt 44 Anwärtern eingerichtet. Damit wachse die Zahl der Neueinstellungen auf gut 200. "Das ist ein guter Tag für die Landespolizei und für die innere Sicherheit", sagte Caffier. Seinen Angaben zufolge sollen künftig knapp 5950 statt der geplanten 5800 Polizisten für Ordnung uns Sicherheit im Land sorgen. Fast 50 verschöben ihren Ruhestand nach hinten. Zum vereinbarten Maßnahmenpaket zählt auch die Bewilligung von bis zu 13 weiteren Richterstellen.