CORONA-MAßNAHMEN

Mehrere Klagen gegen Schwesigs Quarantäne-Regeln

MV hat für die Einreise von Urlaubern strenge Regeln und eine Quarantäne-Pflicht. Mehrere Hoteliers haben dagegen Klage am Oberverwaltungsgericht in Greifswald eingereicht.
dpa
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte bis zuletzt die strengen Corona-Regeln in MV. Jetzt zeigte sie Ber
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte bis zuletzt die strengen Corona-Regeln in MV. Jetzt zeigte sie Bereitschaft, sie aufzuweichen. Jens Büttner
Greifswald.

Am Oberverwaltungsgericht Greifswald liegen derzeit drei Eilanträge gegen die Quarantäneregeln Mecklenburg-Vorpommerns für Urlauber vor. Sie stammen von Hoteliers beziehungsweise Beherbergungsbetrieben, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Zu den Klägern gehört der Usedomer Hotelier Thilo Naumann, der unter anderem das Hotel „Admiral” in Bansin betreibt. Er halte die Regelungen, wonach Touristen aus Corona-Risikogebieten für mindestens fünf Tage in Quarantäne müssen, für nicht zumutbar, sagte er. In Baden-Württemberg wurde ein Beherbergungsverbot bereits gekippt.

Naumann zufolge sind die Maßnahmen im Vergleich zu anderen Bundesländern unverhältnismäßig. Zudem sei nicht geklärt, wer die Gäste entschädigt und wer die Kosten trägt. Viele Gäste würden absagen.

Schwesig: Maßnahmen vielleicht zu scharf

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben einen Vorschlag für Reisen aus Corona-Hotspots in Deutschland vorgelegt. Danach sollen die Risikogebiete selbst entscheiden, ob Reisen von dort nach außen vertretbar sind oder nicht. Als Richtwert könne dabei ein höherer Wert als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen angesetzt werden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei "Maischberger".

Mehr lesen: Corona-Regeln in Deutschland wurden verschärft

Schwesig: „Das könnte man noch einmal miteinander beraten. Vielleicht ist das ein zu scharfes Schwert schon bei 50.” Es müsse aber jedem einleuchten, dass, wenn Maßnahmen in Corona-Hotspots wie Kontaktbeschränkungen und Sperrstunden ergriffen würden, es nicht sein könne, dass die gleichen Leute etwa aus Berlin dann woanders hin führen, und dort solle das alles dann nicht gelten.

Zweiter Test bei Quarantäne noch nötig?

Schwesig signalisierte nach dem Treffen die Bereitschaft, die besonders strengen Vorschriften in MV aufzuweichen. Ein Reisender aus einem Corona-Risikogebiet muss nach der Ankunft in MV mit einem negativen Corona-Test bisher mindestens fünf Tage in Quarantäne und kann dann einen zweiten Test vornehmen lassen. Das ist mehr als in anderen Bundesländern, wo ein negativer Test bei der Einreise reicht, und hatte bei der heimischen Tourismuswirtschaft für Verärgerung geführt. Schwesig kündigte an, prüfen zu wollen, ob auf die Quarantäne und den zweiten Test künftig verzichtet werden könne.

Mehr lesen: MV-Finanzminister gegen Schwesigs harte Corona-Linie

Die Regierungschefin schränkte ein, das hänge aber davon ab, wie die Infektionszahlen in MV sich weiter entwickelten und ob das am Mittwoch in Berlin vereinbarte bundesweite Ampelsystem konsequent in Deutschland umgesetzt werde. Es sieht erste Maßnahmen bei 35 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen vor und weitere bei einem Wert von 50, ab dem eine Region als Risikogebiet gilt. Am Negativ-Attest bei der Einreise aus einem Risikogebiet nach MV will Schwesig festhalten.

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Kommentare (8)

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/manuela-schwesig-bleibt-beim-krisengipfel-im-kanzleramt-hart-1541045110.html
Ach nee, in diesem gerade erst mal acht Stunden alten Artikel las sich das noch ganz anders. Jetzt bekommt sie wohl doch langsam kalte Füße und fürchtet eine neuerliche Schlappe vor Gericht. Und das zu recht, meine ich. Ich freue mich schon auf die Entscheidungen der hiesigen Gerichte und hoffe, dass diese sich von der Indoktrination durch die Politik nicht beeindrucken lassen sondern nüchtern und sachlich bewerten und entscheiden.

Zum Glück entscheiden das nicht solche Idioten wie Sie!!

auch Befürworter der Massnahmen, können sich mal auf das Niveau herablassen auf dem die Leugner beschimpfen, ihre wirren Tiraden ablassen. Schade, das mein vorheriges Kommentar noch nicht zensiert wurde, aber gut, bietet man ja auch den Leugner und Verschwörungstheoretikern eine Plattform wo sie ihre wirren Thesen, ihr Hobbywissen in Rechtswissenschaft, Biologie, Medizin ausleben können. Ich glaube kaum, das sie hier in der Lage sind, hier Einschätzungen zu einem Gerichtsverfahren und dessen Ausgang zu geben, denn auch hören die Richter in Greifswals sicher nicht auf die Thesen, der Leugner und derer die hinter jeder Ecke eine "Willkürmassnahmen" der Landesregierung sehen wollen. Das die Verwaltungsrichter teilweise an der Realität vorbeientscheiden, zeigt sich offenbar schon dadurch das diese Herrschaften abgeschirmt von den anderen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit ihre teilweise Fehlurteile verfassen, offenbar wie einige Kommentatoren nur sich kennen und auf die Masse des Schutzes vor Krankheiten keinen Wert legen, jedoch aberwitzige Entscheidungen ausurteilen. Denn das das Kippen des Beherbergungsverbot ein Fehlurteil ist, liegt auf der Hand. Als ob die Welt untergehen würde, wenn man einmal im Jahr nicht in Urlaub fahren kann, als ob der Coronaspuk über 10 Jahre anhalten würde. aber nein, einige Zeitgenossen, besonders die Gewinngierigen (Unternehmer von Restaurants, Hotels, Tourismus) die nur ihren Gewinn im Kopf haben, aber auf Gesundheit die weit höher zu bewerten ist, als Gewinn kein Augenmerk legen zeigen ganz offen welche rücksichtlose egoistische Gesellschaft sich hier heranzieht, wo Geld und Gewinn über allem steht. Denn es geht nicht um irgendwelche Grundrechte die beschnitten wurden, sondern nur um Gewinn und das eigene Vergnügen, egal ob andere auf der Strecke bleiben. In diesem Sinne bleiben Sie gesund LSAW24 - ach eine Bitte - wenn sie an Covid erkranken sollten, jammern Sie nicht herum, das keine Massnahmen getroffen wurden, sie befürworten ja offenbar eine ungehemmte Ausbreitung des Virus.

werden diese unbegründeten schon an Majestätsbeleidigung grenzenden Klagen dieser Ideologieleugner selbstverständlich abweisen.

EILMELDUNG
Eilmeldung
Nach Baden-Württemberg: Auch in Niedersachsen setzt Gericht Beherbergungsverbot aus
Stand: 15.10.2020 15:25 Uhr

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss sei unanfechtbar, teilte das Gericht in Lüneburg mit. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.

Weitere Informationen in Kürze.

Sachsen und Baden-Württemberg
Kein Beherbergungsverbot mehr in zwei Ländern
Stand: 15.10.2020 14:00 Uhr

Sachsen hebt das Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Hotspots auf. Das kündigte Ministerpräsident Kretschmer an. Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg das Beherbergungsverbot des Landes außer Kraft gesetzt.

In Sachsen wird das Beherbergungsverbot aufgehoben. Allerdings sorgte dafür kein Gericht, sondern die Regierung des Freistaates. Die Einschränkung werde für innerdeutsche Urlauber aus Corona-Hotspots am Samstag aufgehoben, teilte Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mit.

"Art der Ausgestaltung nicht verhältnismäßig"
Zuvor hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Aufhebung des Beherbergungsverbots angekündigt. Es treffe Menschen, "die nichts mit der Krankheit zu tun haben", sagte Kretschmer in Dresden nach einem Treffen mit Landräten und Bürgermeistern. "Die Art der Ausgestaltung ist nicht verhältnismäßig", kritisierte er.

Jeder normale und gesunde Mensch wird Sie in diesem Fall unterstützen. Sie machen eine sehr, sehr gute Arbeit. Mein Respekt dafür.

Wir sollten den Mut haben darauf zu setzen, dass souveräne Menschen in einer demokratischen Gesellschaft sich ihres eigenen Verstandes bedienen können.
Eine Zeit lang (Frühjahr 2020) war eine schnelle und auch strenge Reaktion auf das Coranavirus wahrscheinlich vonnöten.

Da haben Herr Söder und andere eine recht gute Figur gemacht.

Heute, nachdem wir ein „bisschen“ mehr wissen, geht es nicht mehr nur noch darum streng zu reagieren, sondern vor allem darum, umsichtig die RICHTIGEN Dinge Gut zu machen.

Hierbei sollte darauf geachtet werden:
– dass Kinder, Jungendliche und junge Erwachsene weiter zur Schule, Hochschule gehen können bzw. Auszubildende weiter vernünftig ausgebildet werden,
– dass möglichst ALLE Bundesbürger Ihrer Arbeit nachgehen können, um wirtschaftlich zu überleben und
– dass Risikogruppen besonderen Schutz erfahren.

Diese Komponenten sollten beachtet werden.
Mir ist da jetzt schon zuviel Wahlkampf und Profilierungssucht drin. Das Ergebnis sehen wir: Chaos, Unordnung, Angst und wirtschaftlicher Stillstand.
Das alles sorgt für Unklarheit.
Jetzt gilt es, den „gesunden“ Menschenverstand einzuschalten, sich der Realität zu stellen und die Möglichkeiten die wir haben, rational gegeneinander abzuwägen um zu ÜBERLEBEN.
Und wenn wir uns für bestimmte Möglichkeiten entscheiden, müssen wir gleichzeitig immer auch aufpassen, dass eben auch die anderen Möglichkeiten mitschwingen und existent sind.
Für eine kluge Überlebensstrategie sollte man den Argumenten des Lebens folgen und die Risiken in Schach halten. Damit erhält automatisch der Möglichkeitsraum des Überlebens eine stärkere Gewichtung als die Angst, ohne diese aus den Augen zu verlieren.
Mit der stärkeren Gewichtung bestimmter Wege und Möglichkeiten, haben diese automatisch auch eine bessere Chance zum Tragen zu kommen.
Die Zauberformel ist: so viel Freiheit wie möglich, so viel Schutz wie möglich, so wenig Restriktionen wie nötig und vor allem auf Einsicht und Umsicht der Bürger (i. d. R. souveräne Menschen) setzen!