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Merkel: Die Wahl ist nicht entschieden

Die Kanzlerin warnt: Die SPD schließt Rot-Rot-Grün nicht aus. Aber Deutschland könne keine Experimente gebrauchen. Im Falle ihres Wahlsiegs verspricht Merkel Steuererleichterungen und mehr innere Sicherheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat am Dienstag in Schwerin auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Mecklenburg-Vorpommern auf.
Daniel Reinhardt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat am Dienstag in Schwerin auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Mecklenburg-Vorpommern auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt ihre Anhänger davor zu glauben, die Bundestagswahl sei bereits gelaufen. „Die Wahl ist nicht entschieden”, rief sie am Dienstagabend Hunderten Anhängern auf einer Kundgebung in Schwerin zu. Deshalb komme es auf jede Stimme an. Die SPD schließe eine rot-rot-grüne Koalition nicht aus, aber „wir können wirklich keine Experimente gebrauchen”, machte sie deutlich.

Für den Fall ihres Wahlsiegs kündigte sie an, die Steuern für Unternehmer und Investoren nicht zu erhöhen und für kleine und mittlere Einkommen zu senken, „damit sich Leistungen besser lohnen”. Die Gesellschaft dürfe nicht auseinanderdividiert werden, mahnte sie. Unternehmer, Handwerker, Landwirte schafften Arbeitsplätze für gut ausgebildete Arbeitnehmer. Das A und O der sozialen Marktwirtschaft sei es, darüber zu reden, wie das, was erarbeitet wurde, verteilt werde.

Mehr Polizisten sollen eingestellt werden

Der Staat habe in den vergangenen vier Jahren keine neuen Schulden gemacht und wolle das auch weiterhin nicht tun, „weil das gut ist für unsere Kinder und Enkel”, erklärte die Kanzlerin. Der Steuerfreibetrag für Kinder solle auf das Niveau von Erwachsenen angehoben werden, weil Kinder der Gesellschaft mindestens so viel wert seien wie Erwachsene. Gute Arbeit, eine gute Wirtschaftslage und ein gutes Sozialsystem hängen nach ihren Worten aufs Engste zusammen.

Zuvor war Merkel bei einer Veranstaltung in Wismar auf die innere Sicherheit und die Situation der Polizei eingegangen. Es sei wichtig, dass mehr Polizisten eingestellt werden. Allerdings müssten sie die rechtlichen Grundlagen haben, um handeln zu können. Nichts sei frustrierender, als wenn ein Einbrecher gefasst wurde und schon nach wenigen Tagen wieder frei auf der Straße herumlaufe, sagte Merkel.

„Neue Anhänger will Merkel damit nicht mehr erreichen”

Deshalb habe die Koalition die Gesetze verschärft. Inzwischen liege die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche bei einem Jahr Haft. Dies bedeute, dass die Einstellung von Verfahren viel schwieriger sei, sagte Merkel. Auch dürften die Sicherheitsbehörden auf den Telefonverkehr der oftmals ausländischen Banden zugreifen. Damit werde nicht nur das letzte Glied in einer Bande geschnappt, sondern auch die Köpfe, betonte die Kanzlerin.

In dieser Endphase des Wahlkampfes dienen solche Auftritte nach Ansicht des Rostocker Politikprofessors Nikolaus Werz der Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft. Deshalb habe Merkel auch präzise die wichtigen Details aus dem CDU-Wahlprogramm präsentiert. „Neue Anhänger will Merkel damit nicht mehr erreichen”, sagte Werz.

Kommentare (2)

Merkel, fam. Herkunft, Glauben, Muttersprache = eisernste Verfechterin des trans atlantischen Bündnisses FR, UK, USA, Israel - in Anbetracht dieser Tatsachen und dem von ihr bisher zur dt. Politik zukunftsträchtig positiv geleistetem sollte jedem Wähler klar sein was ihn von - ihr - nach der BTW erwartet - die lumpigen sozialen Kamelle von ihr zur Wahl nur Dummenfang!

Merkels Muttersprache ist deutsch. Sprechen Sie doch offen aus, worauf Sie anspielen und was Sie meinen: Nicht Merkels Muttersprache, sondern die ihres Großvaters väterlicherseits. Was immer auch Sie damit zum Ausdruck bringen wollen.