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Merkel für mehr staatliche Befugnisse

Angela Merkel zwischen Landesgeneralsekretär Vincent Kokert (l) und Lorenz Caffier, Spitzenkandidat zur Landtagswahl.
Angela Merkel zwischen Landesgeneralsekretär Vincent Kokert (l) und Lorenz Caffier, Spitzenkandidat zur Landtagswahl.
Bernd Wüstneck

Steuersenkungen, bessere Infrastruktur – und erst ganz zum Schluss die Flüchtlingskrise. Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Neustrelitz stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Fragen von Mittelständlern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf die wachsenden Bedrohungen für die Sicherheit mit einer besseren personellen Ausstattung der zuständigen Behörden und mit mehr staatlichen Befugnissen reagieren. „Mehr Personal plus mehr Eingriffsmöglichkeiten“, sagte Merkel am Mittwochabend bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neustrelitz.

„Durch die Digitalisierung, durch die sozialen Medien, durch das sogenannte Darknet, das ja durch den Amoklauf in München jetzt noch mal in die Presse gekommen ist, müssen wir dauernd und permanent unsere Dinge anpassen“, so Merkel. „Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze zum Beispiel auch Gesichtserkennung sein.“ Zu der Veranstaltung mit Merkel hatten CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier und CDU-Generalsekretär Vincent Kokert mittelständische Unternehmer aus der Region eingeladen. Alle drei Politiker suchten den demonstrativen Schulterschluss mit dem Mittelstand – etwa hinsichtlich des Bürokratieabbaus, des Fachkräftemangels oder des Breitbandausbaus. Die rund 160 Gäste waren aufgerufen, Fragen zu stellen.

Erwartungen auf Steuersenkungen gedämpft

Dabei ging es vor allem um Wirtschafts-Themen wie den Ausbau der Infrastruktur. Merkel dämpfte die Erwartungen auf Steuersenkungen. Dies sei allenfalls beim so genannten „Mittelstandsbauch“ möglich und auch erst in der nächsten Legislaturperiode.

Die Flüchtlingskrise kam erst ganz zum Schluss zur Sprache. Auf die Frage, ob mit den Flüchtlingen auch der Terrorismus nach Deutschland gekommen sei, sagte Merkel, es sei in der Tat zu erkennen, dass versucht werde, Flüchtlinge für islamistischen Terrorismus zu gewinnen. Allerdings sei „das Phänomen des islamistischen Terrorismus des IS ist nicht ein Phänomen, das durch die Flüchtlinge zu uns gekommen ist, sondern das wir auch schon vorher hatten.“ Merkel absolvierte am Donnerstag drei weitere Wahlkampf-Auftritte in Vorpommern.