CDU-Neujahrsempfang
Merkel sieht guten Rahmen für Koalitionsvertrag
Greifswald / Lesedauer: 2 min
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Willen bekräftigt, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zum Erfolg zu führen. Man habe sich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, sagte Merkel am Freitagabend bei einem CDU-Neujahrsempfang in ihrem Wahlkreis in Greifswald.
Deutschland sei in den nächsten zehn Jahren einem unglaublichen Innovationsdruck aus anderen Ländern ausgesetzt. „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir in Deutschland schon einfach gut sind, sondern müssen schneller arbeiten und müssen entschiedener arbeiten.”
Deutschland müsse schneller werden
Merkel bezeichnete das Sondierungsergebnis von Union und SPD als guten Rahmen für den Koalitionsvertrag. „Ich glaube, dass dieser Rahmen geeignet ist, Deutschland richtig zu positionieren und für die Menschen in den nächsten Jahren was richtig Positives zu bewegen.”
Deutschland müsse schneller werden angesichts anderer europäischer Staaten, der USA oder auch China, die massiv in die neuen Technologien und Digitalisierung investierten, betonte die Kanzlerin vor rund 300 Gästen. Notwendig sei ein Planungsbeschleunigungsgesetz für die Verkehrsinfrastruktur sowie die Netz- und digitale Infrastruktur. „Hier überall brauchen wir mehr Tempo.”
Aufstockung der Polizei
Gleichzeitig müsse die Gesellschaft für Ausgleich sorgen. Merkel verwies auf die Arbeitsgruppe „Ländliche Räume”, die sich mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse befassen werde. Das bedeute, dass der Bund investieren müsse.
In ihrer Rede schnitt Merkel auch das christdemokratische Kernthema Sicherheit an. Neben der Einigung auf eine Aufstockung der Polizei um 15.000 Beamte in Bund und Ländern solle auch ein Muster-Polizeigesetz entwickelt werden, um „ein gleiches Niveau an Sicherheit” zu gewährleisten. „Es kann nicht angehen, dass einige Länder weniger Sicherheit haben als andere.” Man sei bei den Sondierungsgesprächen auch Schritte gegangen, die der Union nicht leicht gefallen seien, sagte Merkel. Die Kanzlerin führte die Festschreibung des Rentenniveaus bis 2025 an.