FRAGESTUNDE IM BUNDESTAG

▶ Merkel und die „linksextremistische” Verfassungsrichterin Borchardt

Die umstrittene MV-Verfassungsrichterin Barbara Borchardt hat am Mittwoch auch den Bundestag beschäftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich bei einer AfD-Anfrage zur Personalie.
Angela Merkel (l) hat sich auf Anfrage von Leif-Erik Holm (r.) zur Causa Barbara Borchardt geäußert.
Angela Merkel (l) hat sich auf Anfrage von Leif-Erik Holm (r.) zur Causa Barbara Borchardt geäußert. NK-Collage / dpa-Archiv
Berlin.

Leif-Erik Holm, Landeschef der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Bundestagsabgeordneter, hat die Kanzlerin in der Aktuellen Fragestunde des Bundestags in Bedrängnis und Erklärungsnot gebracht.

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„Wie kann es sein, dass die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eine Linksextremistin zur Verfassungsrichterin wählt, die Maueropfer verhöhnt hat?, fragte Holm. Die Kanzlerin unterstrich zwar, dass sie die Meinungen und Ansichten von Borchardt nicht teile, nahm aber die CDU-Fraktion in MV indirekt in Schutz, in dem sie von einem „komplexen Verfahren” im Landtag sprach. 

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Wahl Borchardts nicht „umfassend befriedigend”

Auf Nachfrage Holms, ob Merkel die Kritik des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang („Die Wahl Borchardts ist unerträglich”) und des CSU-Generalsekretärs Markus Blume („Eine Gegnerin der Verfassung kann nicht Hüterin der Verfassung sein”) gerechtfertigt finde, sagte die Kanzlerin: „Ja.” Nach einer kleinen Pause fügte sie hinzu: „Das Ergebnis im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist nicht umfassend befriedigend.”

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Borchardt Mitbegründerin der Antikapitalistischen Linke

Schärfer wollte Merkel mit ihren Parteifreunden im Nordosten nicht ins Gericht gehen – setzte am Ende eher auf eine Attacke gegen Holm und die AfD: „Sie hätten es doch lieber gehabt, wenn die CDU im Landtag in MV gemeinsam mit der AfD gegen die Kandidatin Borchardt gestimmt hätte.”

Die 64-jährige Borchardt ist Mitbegründerin der Gruppierung Antikapitalistische Linke, die im Bund vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextrem eingestuft wird. Die ehemalige SED-Funktionärin hatte in einem Interview Mauerbau und Mauertote relativiert. Ihre politischen Kontrahenten werfen Borchardt vor, dass sie nicht auf den Füßen des Grundgesetzes stehe.

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Zerrissene CDU-Fraktion im Landtag MV

Borchardt war von der oppositionellen Linkspartei im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nominiert und Mitte Mai auch mit Stimmen von SPD und CDU vom Landtag zur Richterin am Verfassungsgericht gewählt worden – allerdings erst im zweiten Wahlgang. Zwischenzeitlich hatte gerade das geteilte Votum der CDU-Fraktion zu einer Koalitionskrise in Schwerin geführt.

Kritik von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Vorgang hatte bundesweit für Aufsehen und Kritik gesorgt. Namhafte Spitzenpolitiker – unter anderem Annegret Kramp-Karrenbauer – von CDU und CSU äußerten ihr Unverständnis, dass die Christdemokraten im Landtag in MV mehrheitlich der umstrittenen Borchardt zugestimmt hatten.

 

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Kommentare (2)

Mit so einem Thema, kreiert in einem der unwichtigsten Bundesländer überhaupt und aufgewärmt vom ehem. Radiomoderator eines Spartensenders, im Bundestag Punkten zu wollen, zeigt nur, das es die AfD nicht versteht, wichtige Themen zu finden und erfolgreich für Oppositionsarbeit zu nutzen
Welchen Kandidaten hatten die denn für den Posten?

sollte für jeden guten Deutschen ein rotes Tuch sein! Erst recht wenn sie als Richterin über andere urteilen soll.