CDU-LANDESPARTEITAG

Merkel sagt langsam Tschüss

Beim Landesparteitag der CDU in Rostock hatte Kanzlerin Merkel eine Rede über Deutschland und Europa halten. Zum Abschied schenkte ihr der Landesverband einen Strandkorb.
dpa
Angela Merkel beim CDU-Landesparteitag in Rostock
Angela Merkel beim CDU-Landesparteitag in Rostock Danny Gohlke
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem CDU-Europaabgeordneten Werner Kuhn. Kuhn wurde am Freitagabend erneut als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. (Archiv)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem CDU-Europaabgeordneten Werner Kuhn. Kuhn wurde am Freitagabend erneut als Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 gewählt. (Archiv) Stefan Sauer
Rostock.

Es lag ein Hauch von Abschiedsstimmung in der Stadthalle Rostock, als Angela Merkel beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns ihre europapolitische Rede beendet hatte. Ihr Landesverband schenkte ihr am Samstag einen Strandkorb, damit sie nach ihrer Zeit als Kanzlerin immer an ihre Landespartei und an ihr Bundesland denken könne, sagte Landeschef Vincent Kokert. Der Strandkorb sei zudem so groß, dass er nicht wie die meisten anderen Geschenke, die sie im Laufe ihrer Kanzlerschaft bekommen habe, in irgendeiner Kammer verschwinde.

Merkel machte deutlich, dass sie jetzt nicht die "ganz große Abschiedszeremonie" habe wolle, sie werde ja immer mal wieder als Gast eingeladen. Die Partei im Bund und im Land hätte einen großen Teil ihres Lebens ausgemacht. Es sei ihre Planung, wenn dann später etwas mehr Zeit sei, in dem Strandkorb zu sitzen.

Zuvor hatte Merkel, die sehr entspannt wirkte, die Bedeutung des Zusammenhalts Europas betont. 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes kämen nun die Zeiten, in denen sich zeigen werde, ob die Menschen wirklich etwas aus dem Nationalsozialismus und dem daraus entstandenen Leid und Elend gelernt hätten. Deshalb müsse im Europawahlkampf deutlich werden, warum dieses Europa benötigt werde, nachdem die europäischen Länder sich Jahrhunderte lang bekämpft hatten.

Brexit und Kommunalwahl

Das gemeinsame Vorangehen bei Fragen, die keiner alleine lösen kann, sei die Grundlage für Frieden, sagte Merkel. Sie machte klar, dass sie bis zuletzt an einer vertraglichen Lösung für den Austritt Großbritanniens aus der EU arbeiten wolle. Aber auch danach sollten beste Beziehungen zwischen Großbritannien und Europa bestehen. Es gebe die Verantwortung, diesen Trennungsprozess so verantwortlich zu gestalten, dass man in 50 Jahren nicht den Kopf schüttelt und fragt: "Warum waren die nicht in der Lage, einen Kompromiss zu finden."

Weiteres großes Thema des Parteitags war die Kommunalwahl im kommenden Mai. Das Ziel sei klar definiert, sagte Kokert. "Mit Abstand die stärkste Kraft, mit Abstand die meisten Vertreter in den Gemeinden und Kreistagen."

Schwerpunkte im Wahlkampf würden die Finanzierung und die Infrastruktur der Kommunen. Dies sei über die Jahre hinweg vernachlässigt worden. "Da müssen wir jetzt ran, das geht nicht anders", betonte Kokert. Die Menschen in den Kommunen könnten nichts dafür, dass die Gelder so knapp sind. Zudem werde die innere Sicherheit mit der Präsenz der Polizei in der Fläche und die Ausstattung der Feuerwehr Thema sein.

Werner Kuhn soll CDU in Europawahlkampf führen

Zuvor hat die CDU-MV am Freitagabend Werner Kuhn mit großer Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten auf Platz 1 der Landesliste für die Europawahl am 26. Mai gewählt. Für den 63 Jahre alten Fischerei-Experten stimmten am Freitagabend 125 der 133 Delegierten. Kuhn ist bereits seit 2009 Mitglied des Europaparlaments und Vize-Vorsitzender des Fischerei-Ausschusses. Im Nordosten ist er unter anderem Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).

Der mögliche Austritt Großbritanniens wäre seiner Meinung nach eine epochale Entscheidung, sagte Kuhn in seiner Bewerbungsrede. Es sei sein Wunsch, dass sich die Briten noch einmal besinnen. Sie seien bei der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 hinters Licht geführt worden. Er gehe davon aus, dass die Briten im Falle eines zweiten Referendums sich dagegen entscheiden würden. Es gebe bei allem eine gute Botschaft, betonte Kuhn: „Die 27 Mitgliedsstaaten stehen zueinander, die wissen, was sie an ihrer EU haben.“

Auch in MV könne der Brexit Spuren hinterlassen, sagte Kuhn. So sei es möglich, dass eine Fischereischutzzone um Großbritannien gelegt wird und die Fanggebiete gesperrt werden. „Darauf müssen wir reagieren.“ Käme es dazu, müsse ein Importembargo für Fisch und Fischprodukte von den Britischen Inseln verhängt werden.

Grenzschutz weiter ausbauen

Es sei außerdem notwendig, die europäische Grenzschutzagentur weiter aufzubauen. Die Sicherung der Grenzen müsse soweit gelingen, dass „keine Maus da durch kann“, betonte Kuhn in seiner Rede, die die meisten wichtigen europäischen Politikfelder berührte. Es müsse jederzeit bekannt sein, wer sich in Europa und Deutschland aufhält. Gleichzeitig gebe es weiter Probleme bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen europäischen Länder.

CDU-Landeschef Vincent Kokert sagte, dass es seine Partei geschafft habe, in den vergangenen Monaten die Zustimmung für die CDU zu erhöhen. Seine Partei müsse darauf reagieren, dass es ein Gefühl in der Bevölkerung von „denen da oben und wir da unten“ gebe. Diese Schere müsse geschlossen werden.

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