KEIN WEIHNACHTSFRIEDE

Miese Stimmung in Mecklenburg-Vorpommerns Großer Koalition

Ein letztes Mal kommt diese Woche in Schwerin der Landtag zusammen – doch von friedlicher Stimmung ist nichts zu spüren. In der Schweriner Großen Koalition brodelt es gewaltig.
Die Stimmung zwischen MV-CDU-Chef Vincent Kokert und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war schon mal besser.
Die Stimmung zwischen MV-CDU-Chef Vincent Kokert und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war schon mal besser. Jens Büttner
Schwerin.

Wenn es in der zumeist recht friedlichen Schweriner Landesregierung von SPD und CDU mal Streit gab, war meist ein Satz zu hören: „So schlimm wie in Berlin ist es bei uns aber noch lange nicht.“ Gemeint ist die ständig heillos zerstrittene Bundesregierung. In den vergangenen Tagen gab es in der Schweriner GroKo wieder reichlich Streit – jetzt allerdings ähnlich erbittert ausgefochten wie in Berlin.

Mobilfunkausbau, Ehrenamtskarte, Wirtschaftspolitik – die CDU ist frustriert

Denn es hat sich mächtig etwas aufgestaut zwischen der CDU von Parteichef Vincent Kokert und der SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Und auch wenn zu einem richtigen Streit immer zwei gehören, muss man wohl feststellen, dass Kokerts CDU angefangen hat – wenn auch – aus deren Sicht – aus nachvollziehbaren Gründen. Allzu oft ließ der Koalitionspartner SPD bei genau jenen Projekten, die der CDU am Herzen liegen, jeglichen Elan vermissen: Beim Mobilfunkausbau etwa, wo Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) mit dem auf CDU-Druck beschlossenen 50-Millionen-Euro-Funkmastenprogramm nicht aus dem Knick kommt. CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller kritisierte das wiederholt – und klang dabei ein ums andere mal mehr wie ein echter Oppositionspolitiker.

Auch bei der Ehrenamtskarte, einem Herzensprojekt von CDU-Chef Vincent Kokert, vermisste die Union im SPD-geführten Sozialministerium von Stefanie Drese jenen Elan, den dieses Ministerium bei der beitragsfreien Kita, einem SPD-Herzensprojekt, an den Tag legte. Auch bei großen Projekten der Landesregierung wie dem Bildungsgesetz rümpften CDU-Leute die Nase über das Verhalten der SPD-Ministerien.

Schwesig entscheidet die meisten Dinge selbst

Für die CDU ist ein zusätzliches Problem, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) viele Entscheidungen in der Staatskanzlei trifft und die Ministerien „an der kurzen Leine führt”, wie es ein Unions-Mann formuliert. Zu Zeiten von Schwesigs Vorgänger Erwin Sellering sei das anders gewesen. Problematisch ist das besonders für CDU-Minister: Sie müssen sich stärker mit der SPD-Regierungschefin abstimmen, die dann Erfolge für sich reklamieren kann.

Die SPD als größerer Koalitionspartner wiederum ignorierte das Grummeln in der CDU bisher einfach. Motto: Schimpft ihr ruhig, wir sitzen ohnehin am längeren Hebel. Doch in den vergangenen Tagen endete offenbar die Geduld der Genossen – mehrere von ihnen keilten zurück in Richtung CDU. Erst übte Innenpolitiker Dirk Friedriszik ungewöhnlich scharfe Kritik an Innenminister Lorenz Caffier (CDU) und seinem Umgang mit den Polizeiskandalen. Sogar die AfD ging gnädiger mit Caffier um. Richtig gestört aber wurde der Koalitionsfriede, als die SPD am Wochenende die von Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) mit getroffene Entscheidung in Frage stellte, die Kinderstation in Parchim und die Geburtenstation in Crivitz zu schließen.

Schwesig ist derzeit massiv in Berlin eingebunden

Und dürfte die Sitzung des Kabinetts bei Manuela Schwesig am Dienstagmorgen nicht frei von Reibereien gewesen sein. Sie muss die Streithähne wieder einfangen. Nur: Die Ministerpräsidentin ist trotz ihres Rückzugs von der SPD-Spitze derzeit massiv in die Bundespolitik eingebunden, weil sie dem Vermittlungsausschuss des Bundesrats vorsitzt. Auftrag: Einen Kompromiss beim Klima-Paket aushandeln – sonst verzögert sich das derzeit größte Projekt der Bundesregierung. Da kann sie einen Krisenherd in Schwerin überhaupt nicht gebrauchen.

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Kommentare (1)

für Streit.