Corona-Krise

Milliarden-Schutzfonds für Wirtschaft in MV

Die Landeshilfen sollen Klein- und Kleinstfirmen in der Corona-Krise unterstützen. Allein 700 Millionen Euro will die Landesregierung für Darlehen und Zuschüsse bereitstellen.
dpa
Die meisten Geschäfte sind wegen des Coronavirus geschlossen.
Die meisten Geschäfte sind wegen des Coronavirus geschlossen. Frank Molter
Schwerin

Von der Corona-Krise gezeichnete Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bekommen rasche Hilfe vom Land. Die Landesregierung beschloss am Dienstag einen Schutzfonds im Umfang von 1,1 Milliarden Euro, mit dem existenzgefährdete Firmen über die nächsten Monate hinweggerettet werden sollen. Geplant sind direkte Staatshilfen, deren Höhe von der Firmengröße abhängen, Kredite, Bürgschaften und in Einzelfällen auch staatliche Firmenbeteiligungen.

«Wir haben uns auf ein beispielloses Hilfsprogramm geeinigt, das größte, das wir jemals im Land entschieden haben», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der Beratung des Kabinetts in Schwerin. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sprach vom größten Rettungsschirm in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Unternehmen und Gewerkschaften begrüßten die Entscheidung.

Schwesig: "Menschen sorgen sich um ihre Existenz"

Nach den Worten Schwesigs drohen dem Land infolge der absehbaren Rezession auch Steuerausfälle in Höhe von einer Milliarde Euro, die mit Hilfe der angesparten Rücklagen abgepuffert werden sollen. Zur Finanzierung des Hilfsprogramms für die Wirtschaft muss das Land daher erstmals seit 15 Jahren wieder Schulden machen.

In Krisenzeiten sei es möglich, die Schuldenbremse aufzuheben, die die Aufnahme neuer Kredite eigentlich verbiete, sagte Schwesig. Es gehe darum, der Wirtschaft und den Menschen im Land über eine schwierige Zeit zu helfen, Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu erhalten. «Zu den Sorgen um die eigene Gesundheit kommen die Sorgen um die eigene Existenz dazu», machte Schwesig die Bedeutung des Hilfsprogramms deutlich. Nach ihren Angaben ist zur Finanzierung aller Maßnahmen ein Nachtragshaushalt erforderlich, mit einer Neuverschuldung von 700 Millionen Euro.

Land stellt auch 125 Millionen Euro für größere Firmen bereit

Laut Schwesig streckt das Land die vom Bund angekündigten Hilfen für Kleinst- und Kleinunternehmen in wirtschaftlicher Schieflage vor. Diese könnten schon von Mittwoch an beim Landesförderinstitut Soforthilfen beantragen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. So können Firmen mit ein bis fünf Beschäftigten bis zu 9000 Euro, Unternehmen mit sechs bis zehn Arbeitsplätzen 15 000 Euro bekommen. 125 Millionen Euro stellt das Land für größere Firmen bereit. Die einmaligen Zuwendungen betragen 25 000 Euro bei 11 bis 24 Arbeitsplätzen und bis zu 40 000 Euro bei 25 bis 49 Beschäftigten.

Zudem stehen für alle Unternehmen 200 Millionen Euro bereit, die für zinsfreie oder niedrig verzinste Überbrückungsdarlehen eingesetzt werden sollen. Der Bürgschaftsrahmen des Landes werde um 400 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro erhöht. Weitere 100 Millionen Euro sind eingeplant für zeitweilige Landesbeteiligungen an Unternehmen, um diese zu stabilisieren.

Der Schutzfonds umfasst des weiteren 70 Millionen Euro für Lohnfortzahlungen, die sich aus Entschädigungsansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz ableiten lassen. 60 Millionen Euro sollen zusätzlich an Krankenhäuser gehen, die damit etwa weitere Intensivbetten, Beatmungsgeräte oder Isolationseinrichtungen anschaffen können. 25 Millionen Euro sind vorgesehen, um Kultureinrichtungen, Künstler, Kulturschaffende und ehrenamtlich Engagierte zu unterstützen. Kultureinrichtungen müssen zudem nicht mit Kürzungen rechnen, wenn sei wegen der Corona-Krise vereinbarte Leistungen nicht erbringen können.

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