Die Missstände und Skandale an der Uniklinik Rostock sollen in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des MV-Land
Die Missstände und Skandale an der Uniklinik Rostock sollen in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des MV-Landtages kritisch beleuchtet und aufgearbeitet werden. Bernd Wüstneck
Untersuchungsausschuss

Millionenschäden an Unikliniken in MV sollen aufgeklärt werden

Paukenschlag im Landtag: CDU, FDP und Grüne initiieren einen Untersuchungsausschuss, um das jahrelange Missmanagement an den Unikliniken in Rostock und Greifswald zu beleuchten.
Schwerin

Jetzt wird es für Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) ungemütlich: Bereits in der Hochzeit des Wahlkampfs im Sommer und Frühherbst vergangenen Jahres war die Politikerin aufgrund der Vorkommnisse an den Unimedizinen in Rostock und Greifswald in den Fokus geraten. Nun legt eine selbst ernannte „Jamaika-Opposition” aus CDU, FDP und Grünen parlamentarisch nach – die drei Parteien beantragen die Einberufung eines Untersuchungsausschusses.

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Schäden in zweistelliger Millionenhöhe

„Es dürften Schäden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sein. Wir haben die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, das Missmanagement an den Unikliniken und die Verletzung der Aufsichtspflicht durch das Land, das am Ende in ein Chaos gemündet ist, aufzuklären”, machte René Domke, Fraktionschef der FDP, am Mittwochvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vertretern von CDU und Grünen deutlich.

Vorläufiger Höhepunkt der langjährigen massiven Probleme an den Unikliniken war Anfang August 2021 ein Brandbrief von leitenden Ärzten aus Rostock gewesen. Erst durch den Brandbrief der Ärzte war in der Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die Universitätsmedizin ihre Rolle als medizinischer Maximalversorger nicht mehr gewährleisten könne und die Kinder- und Jugendmedizin ebenfalls in ihrer Arbeitsfähigkeit gefährdet sei. Unmittelbar nach dem Schreiben hatte die Landesregierung eine kurzfristige Finanzspritze in Höhe von insgesamt sieben Millionen Euro in die Unimedizin Rostock gepumpt. Im Jahr 2019 hatte die Einrichtung 28 Millionen Euro Verlust gemacht.

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Wurden Steuergelder verschwendet?

Schon damals hatten Oppositionspolitiker und auch seinerzeitige Regierungsmitglieder der CDU Wissenschaftsministerin Bettina Martin Intransparenz vorgeworfen. Stark in der Kritik stand und steht auch Mathias Brodkorb (SPD), Aufsichtsratschef an der Unimedizin Rostock und zuvor Bildungs- und Finanzminister in der MV-Landesregierung. Ihm werden ein rigider Sparkurs und Defizite im täglichen Umgang mit Kollegen und Mitarbeitern vorgeworfen.

„Wir müssen jetzt Verantwortlichkeiten klar definieren, um nach der Aufarbeitung der Missstände Verbesserungen zum Wohle der Patienten zu erreichen”, betonte Harald Terpe von den Grünen. Trotz etlicher Anfragen an die Wissenschaftsministerin seien viele Fragen offen geblieben. Es dürfe nicht vergessen werden, dass das Land nicht nur die Rechtsaufsicht bei den Unimedizinen habe, sondern auch für den Betrieb verantwortlich sei, ergänzte Daniel Peters von der CDU. So drohe beispielsweise an der Uniklinik Greifswald ein Betrag von 30 Millionen Euro, den das Land im Zuge der Altersversorgung zu schultern habe.

„Es lässt einen nicht kalt, wenn die Frühchen-Station und die Kinderklinik in Rostock nicht mehr voll leistungsfähig ist”, sagte Terpe. Es müsse im Untersuchungsausschuss auch geschaut werden, ob Steuergelder in den Einrichtungen in Rostock und Greifswald verschwendet worden seien.

 

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