Doch keine SUVs
Minister begnügen sich mit Luxus-Limousinen

Laut Chefwagen-Richtlinie dürfen Minister auf Limousinen der Oberklasse zurückgreifen. Staatssekretäre können Modelle der oberen Mittelklasse nutzen.
Laut Chefwagen-Richtlinie dürfen Minister auf Limousinen der Oberklasse zurückgreifen. Staatssekretäre können Modelle der oberen Mittelklasse nutzen.
Ronald Wittek

Führende Politiker im Land sollen nun doch keine SUVs als Dienstfahrzeuge nutzen. Die Kabinettsspitze hält die bisherige Fahrzeugauswahl für ausreichend.

Die geplante Erweiterung der Chefwagen-Richtlinie für Spitzenpolitiker im Land ist vom Tisch. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Lorenz Caffier (CDU) haben auf der Kabinettssitzung am Dienstag entschieden, die ursprünglich mit der Neufassung der Chefwagen-Richtlinie beabsichtigte Ausweitung der Fahrzeugsegmente nicht umzusetzen, wie das Innenressort mitteilte. Die bisherige Auswahl an Fahrzeugen werde für „ausreichend erachtet”.

Ursprünglich war vorgesehen, dass sich Minister und Staatssekretäre künftig bei der Auswahl ihrer Dienstfahrzeuge auch aus dem Segment der Sport Utility Vehicle (SUV) und Geländewagen bedienen dürfen. Das zuständige Innenministerium hatte die nun verworfene Änderung mit den „Bedürfnissen des modernen Gesundheitsmanagements” begründet.

Minister dürfen weiter auf Limousinen der Oberklasse zurückgreifen

So war vorgesehen, dass etwa SUV oder Kleinbusse „mit rückenschonender erhöhter Sitzposition und bequemerem Einstieg” hätten angeschafft werden können. Höhere Kosten sollten durch die Ausweitung der Richtlinie nicht entstehen, war versichert worden. Laut Chefwagen-Richtlinie dürfen Minister nun weiter wie bisher auf Limousinen der Oberklasse zurückgreifen. Staatssekretäre können Modelle der oberen Mittelklasse nutzen.

Eine Änderung wurde aber in die Chefwagen-Richtlinie eingefügt. Künftig können die Spitzenpolitiker neben Familienmitgliedern auch in „häuslicher Gemeinschaft lebende Personen” im Dienstfahrzeug mitnehmen, heiß es. Diese Ergänzung solle „heutigen Familienmodellen” besser gerecht werden.