NACH POLIZEI-SKANDALEN

Minister Caffier setzt zwei Top-Polizisten ab

Der MV-Innenminister zieht harte Konsequenzen aus den Polizei-Skandalen: Zwei Spitzenbeamte bei der Polizei und dem LKA müssen ihre Posten räumen.
Lorenz Caffier (2.v.r.) bei seinem Statement zu den Ergebnissen der Kommission.
Lorenz Caffier (2.v.r.) bei seinem Statement zu den Ergebnissen der Kommission. Gabriel Kords
Schwerin.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den Leiter der Polizei-Abteilung im Innenministerium, Frank Niehörster, von seinem Posten abberufen. Auch der Chef des Landeskriminalamts, Ingolf Mager, muss seinen Hut nehmen. Das verkündete Caffier am Dienstagmittag in einer Pressekonferenz. „Veränderungen sind unumgänglich”, sagte Caffier unmittelbar nach der Vorstellung der Ergebnisse einer Experten-Kommission zum Polizei-Skandal im SEK.

Da die beiden Beamten sind, werden sie zwar nicht entlassen, beide sind aber ihren jeweiligen Führungsposten los. Niehörster wird neuer Leiter der Allgemeinen Abteilung im Innenministerium. Mager wechselt von der Spitze des Landeskriminalamtes ebenfalls ins Ministerium und wird dort laut Caffier neue Aufgaben übernehmen. Die Skandale in der Polizei seien nach Einschätzung Caffiers "ausdrücklich nicht der Grund für den Wechsel, aber der Anlass". Caffier weiter: "Ich habe mit Niehörster und Mager viele Schlachten erfolgreich geschlagen. Das schweißt alles auch zusammen." Aber im Sinne des Rotationsprinzips innerhalb der Polizeiführung habe er sich für die personellen Umbesetzungen entschieden, ergänzte Caffier.

Niehörster und Mager waren in Polizeikreisen gefürchtet

Caffier zieht damit ungewöhnlich drastische Konsequenzen aus den Polizei-Skandalen der Vergangenheit. Vorangegangen war eine unabhängige Überprüfung der Vorgänge in der Landespolizei, deren Ergebnisse am Dienstag im Innenministerium vorgestellt wurden. Niehörster und Mager galten selbst in Polizei-Kreisen als selbstgefällig und selbstherrlich, ihr Führungsstil war behördenintern gefürchtet.

Ziel der Umsetzungen sei, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, sagte Caffier. Gleichzeitig kündigte der Innenminister weitere Veränderungen an. Demnach soll das SEK im Laufe des Jahres 2020 bei der Bereitschaftspolizei angegliedert werden. Eine Arbeitsgruppe unter Staatssekretär Thomas Lenz würde notwendige Details klären. Desweiteren sollen die Auswahlverfahren bei den Spezialeinheiten künftig wieder zwingend von einem Psychologen begleitet werden. Und: "Wir werden weiterhin daran arbeiten, den Frauenanteil in der Landespolizei zu erhöhen. Gerade bei den Spezialeinheiten wäre ich über jede Frau im Team froh, sagte Caffier.

Caffier, der seit 2006 Innenminister ist, war für seinen anfangs eher zögerlichen Umgang mit den Skandalen scharf kritisiert worden. Bereits im Sommer zeichnete sich allerdings ab, dass Caffier die Sache nicht auf sich bewenden lassen würde: Parallel zur Einsetzung der Kommission hielt Caffier seinerzeit eine kämpferische Rede im Landtag, in der er Aufklärung versprach und bereits mögliche personelle Konsequenzen andeutete.

Lange Liste von Polizei-Skandalen in MV

Die Liste der Polizei-Skandale in MV in diesem Jahr ist lang: Los ging es am 14. Januar mit dem Fall der brutal zu Tode gekommenen Leonie. Das Martyrium des kleinen Mädchens schockierte das ganze Land. Eine Polizei-Panne machte den Fall noch schlimmer: In Pasewalk ging den Beamten, die Leonies Stiefvater wegen Mordverdachts festnehmen wollten, der Mann durch die Lappen – im Polizeirevier. Der Fall wurde nicht besser dadurch, dass die Behörden die Flucht des Mannes zunächst unter dem Deckel zu halten versuchten und die Öffentlichkeit erst einen Tag später informierten, nachdem die Medien schon Wind davon bekommen hatten. Knapp eine Woche wurde der Geflohene gesucht, eher er wieder gefunden wurde.

Polizisten machen Mädchen sexuelle Avancen

Eher zufällig wurde dann im Frühjahr durch den Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten bekannt, dass im Jahr 2018 zwei Polizeibeamte dienstlich erhobene Kontaktdaten genutzt hatten, um Schülerinnen eindeutige sexuelle Avancen zu machen. Ein Polizist lud eine 15-Jährige, die zuvor Anzeige gegen die Veröffentlichung anzüglicher Fotos von ihr gestellt hatte, zum Fotoshooting ein. Der zweite Beamte schickte einer 13-jährigen Zeugin in einem Missbrauchsfall WhatsApp-Botschaften mit eindeutigen sexuellen Angeboten.

Im Juni dann waren vier teils ehemalige, teils noch aktive Mitglieder der Elite-Einheit SEK ins Visier der Justiz geraten. Drei von ihnen wird vorgeworfen, dienstliche Munition beiseite geschafft und an den Vierten mit Kontakten in die extremistische „Prepper“-Szene weitergegeben zu haben. Wenig später nahm das Innenministerium vier weitere Beamte wegen intensiver Kontakte zu dem beschuldigten Quartett vorsorglich aus dem SEK. Gegen einen von ihnen wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.Einer der SEK-Beamten muss sich derzeit wegen illegalen Waffenbesitzes vor dem Landgericht Schwerin verantworten.

Umstrittenes Polizei-Konzept für Musikfestival Fusion

Weitere Negativschlagzeilen hatte das dem Innenministerium unterstehende Polizeipräsidium Neubrandenburg auch mit einem umstrittenen Polizeieinsatzkonzept für das Fusion-Festival in Lärz ausgelöst. Die Polizei wollte bei der üblicherweise äußerst friedlichen Großveranstaltung Ende Juni Präsenz wie nie zuvor demonstrieren. Sogar der Einsatz von Wasserwerfern und Räumpanzern war ursprünglich vorgesehen. Nach massiven Protesten der Veranstalter stand das Festival kurz vor der Absage – kurz vor Beginn der Fusion einigten sich die Beteiligten in letzter Sekunde auf einen in wesentlichen Teilen abgespeckten Polizeieinsatz, der am Ende total friedlich verlief.

 

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Kommentare (2)

Hauptsache "friedlich", da fallen die paar Drogen und der eine Tote sicher gar nicht ins Gewicht.

Sorry aber das ist Blödsinn. Der Tote von der Fusion war keine Straftat, selbst auf dem Weihnachtsmarkt können Menschen umkippen und sind tot. Soll dann die Polizei schwerst bewaffnet über den Weihnachtsmarkt patrollieren. Es ist ohnehin verwunderlich, das IM Caffier nur diesen beiden Führungspolizisten abgelöst hatte. Wie gehabt alles so halbwarm. Auf der Entlassungsliste müssten weiterhin stehen: "Niels Hoffmann-Ritterbusch" und "Wilfried Kapischke". Beide sind absolut nicht tragfähig, leuget einer die Skandale der Polizei, wollte der andere wie eine totalitäre Polizei in ein friedliches Musikfestival "einmarschieren". Was muß noch geschehen, das Lorenz Caffier Hoffmann-Ritterbusch und Kapischke endlich aus dem Amt entfernt. Beide sind überreif für die Entlassung. Ohne Alternative ist diese Entlassung o.g. Polizisten, wenn Caffier wirklich die ganze Skandale und die Verselbstständigung der Polizei in MV aufklären will und wieder als Dienstherr das Zepter in der Hand halten will...