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Kommentar zu Breitbandausbau

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Minister Christian Pegel hat es vermurkst

Minister Christian Pegel (SPD) am A20-Krater. Das Verkehrsfiasko bei Tribsees hat er bislang nicht gelöst, beim Breitbandausbau geht es noch langsamer voran.
Minister Christian Pegel (SPD) am A20-Krater. Das Verkehrsfiasko bei Tribsees hat er bislang nicht gelöst, beim Breitbandausbau geht es noch langsamer voran.
Stefan Sauer

Breitbandausbau in den Sand gesetzt, Straßenausbau vertrödelt, Bahnverkehr runtergewirtschaftet, Windkraft-Ausbau verhunzt – wann immer es in der Landespolitik hakt, hat eine Behörde garantiert ihre Finger im Spiel: das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung von Christian Pegel. Und wir alle müssen es ausbaden, meint Nordkurier-Redakteur Gabriel Kords.

Pech gehabt, könnte man jetzt sagen, der Christian Pegel hat offenbar just jenes Ministerium abbekommen, das für alle Problemfelder im Land zuständig ist. Doch so einfach ist es nicht. Denn in allen Fällen haben der SPD-Politiker und seine Ministerialen kräftig mitgemurkst.

Beim Breitbandausbau hätte man viel früher und viel energischer darauf reagieren müssen, dass die Fördersysteme der Bundesregierung absurd kompliziert und obendrein nicht zukunftssicher sind.

A20-Krater dokumentiert Scheitern

Beim Straßenausbau schafft es das Ministerium seit Jahren nicht, ein Verkehrskonzept für Usedom vorzulegen, einen Plan für den B 96-Ausbau zu entwerfen oder bloß mal eine Prioritätenliste mit wichtigen Projekten aufzustellen. Die Behörde scheitert vielmehr schon daran, Urlaubern effektiv zu erklären, wie sie den A 20-Krater umfahren können.

Beim Bahnverkehr gibt das Ministerium seit Jahren weniger Geld aus, als es könnte, und akzeptiert zugleich, dass Urlauber und Pendler in völlig überfüllten Regionalzügen den letzten Nerv verlieren. In Pegels Haus interessiert das niemanden.

Windenergie mit windigen Verfahren

Bei der Windenergie schließlich wäre es an Pegel und seinen Leuten gewesen, wirksame und verständliche Verfahren zu entwickeln, mit denen die Bürger wirklich an Planung und Betrieb von Windkraftwerken beteiligt werden. Doch die neuen Verfahren sind genauso windig wie die alten.

All das hat letztlich Christian Pegel zu verantworten. Das ganze Land sieht dem Minister seit vier Jahren beim Scheitern zu. Könnte man einen Minister wie einen Bürgermeister per Abwahlantrag stürzen, vielleicht wäre er längst nicht mehr im Amt. So aber vertrödelt Pegel ein wichtiges Zukunftsthema nach dem anderen – und so gut wie jeder Bürger Mecklenburg-Vorpommerns muss es persönlich ausbaden.

Nur ein Bruchteil der Fördergelder werden genutzt

Beim Ausbau des Breitbandnetzes, der schnelles Internet auch in ländliche Regionen bringen soll, wächst in der Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns und auch bei vielen Bürgern die Ungeduld. Mit Stolz hatte die Landesregierung verkündet, 830 Millionen Euro und damit den Löwenanteil aus dem Investitionsprogramm des Bundes in den Nordosten geholt zu haben. Weitere 550 Millionen Euro will das Land selbst investieren. Doch das Bautempo gleicht der Datenübertragung per Telefon-Modem.

Für insgesamt 93 Projektgebiete in allen sechs Landkreisen hatte der Bund Förderzusagen für schnelles Internet mit mindestens 50 Megabit je Sekunde gegeben. Während zum Beispiel in Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Rügen und seit wenigen Tagen auch in der Mecklenburgischen Seenplatte Schächte ausgehoben und Kabel verlegt werden, laufen in anderen Kreisen noch die Ausschreibungsverfahren, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald reichten die Angebotsfristen bis Anfang Juli.

Infrastrukturminister Christian Pegel (SPD) hatte mehrfach auf den komplizierten und damit zeitaufwendigen Antragsprozess verwiesen. Eine Erklärung für die regionalen Unterschiede ist das aber eben so wenig wie die jeweils dreistelligen Millioneninvestitionen, die in den Kreisen eher selten sind. Bis Mitte Mai waren von den zugesagten 830 Millionen erst knapp eine Million Euro abgeflossen, teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen mit.

Kommentare (4)

Nur wird er es nicht. Ein normaler Arbeitgeber hätte schon die Reißleine gezogen bei soviel Inkompetenz. Diese Person gehört endlich gefeiert und seine Bezüge gestrichen. Ohne Leistung hat man kein Anspruch drauf. Die SPD fordert das Zeit Einführung von Hartz iv von jedem normalen Bürger. Also bitte auch von dem Politiker. Aber sie kleben an ihrem Sessel und Unterstützen die Inkompetenz auch noch.

Wir wollen keine Beteiligung, wir wollen das Ende der Windkraftanlagen!!! Natur und Landschaftsschutz ist modern...

@Redaktion Leider ist der Kasten über die Nutzung der Fördergelder nicht vollständig lesbar. Ich bin ja auch selbst Leidtragender der unter Herrn Pegels Vorgänger verzapften Windparkpolitik, da liegen die Gründe tiefer. Beim Breitbandausbau ist es ähnlich, da zieht ein Herr Holter ( nein nicht der von den Linken) vom Zweckverband eGo-MV schon seit Jahren durch die Lande verspricht viel, aber es geschieht nichts. Bei allem Unmut man muss hier schon tiefer gehen um die Gründe zu finden und dann auch die Probleme abzustellen. Dies entbindet Herrn Pegel aber nicht davon seine Arbeit ordentlich zu erledigen. Dies tut er sicher nicht.

Wann wird dieser inkompetente Mensch endlich seiner Verantwortung gerecht und g e h t ?? Sein Nichtstun macht wütend, seine Reden bereiten Übelkeit. Soviel Dickfälligkeit gehört sofort beendet. Und nicht einfach nur Stühle rücken! Mann, Mann , Mann...