Darf man sich über schlechten Empfang beschweren und gleichzeitig gegen Funkmasten vor der eigenen Haustür sein?
Darf man sich über schlechten Empfang beschweren und gleichzeitig gegen Funkmasten vor der eigenen Haustür sein? Inga Kjer
Mobilfunk

Bürger sollen an Funklöchern plötzlich selbst schuld sein

Parallel zur Ankündigung, mehr gegen Funklöcher tun zu wollen, präsentiert die Regierung eine kuriose Begründung dafür, dass es noch so viele davon gibt.
Meseberg

Weil sich angeblich viele Gemeinden gegen neue Funkmastern wehren, gibt es in Deutschland so viele Funklöcher: Dieser These, die man bislang nur von Mobilfunk-Firmen der Telekom, Vodafone und Co. hörte, hat sich nun auch die Bundesregierung angeschlossen. Zumindest verbreitete Digital-Minister Andreas Scheuer (CSU) gestern diese Sichtweise, als es um die Ergebnisse der Klausurtagung der Bundesregierung ging. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bis gestern im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg getroffen.

Viele Funklöcher in MV und Brandenburg

Wichtigstes Thema: Die schlechte Mobilfunk-Versorgung in beinahe einem Drittel der Fläche Deutschlands. Die Bundesrepublik gehört im Vergleich mit ähnlich gut entwickelten Staaten international zu den Schlusslichtern beim Mobilfunk. Und wie jüngst zum wiederholten Mal herauskam, sind die ländlichen Regionen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns besonders stark betroffen. Ursache dafür war nach bisheriger Auffassung die Tatsache, dass die Regierung den Mobilfunk-Betreibern über Jahrzehnte keine ausreichenden Vorgaben über die Netzabdeckung machte. So konnten die Firmen es sich leisten, nur dort Masten aufzustellen, wo es sich auch für sie rechnet.

Sorge vor Strahlenbelastung

Und obwohl die Bundesregierung bereits angekündigt hatte, mehr als eine Milliarde Euro Steuergeld in den Bau neuer Funkmasten investieren zu wollen, um die Löcher zu stopfen, präsentierte Digital-Minister Scheuer (CSU) nun also die neue Ausrede dafür, dass Deutschland beim Mobilfunk-Ausbau so hinterherhinkt. Die Bundesregierung plant deswegen auch eine neue „Kommunikationsinitiative“, um die angeblichen Vorbehalte der Bevölkerung abzubauen. Dabei spiele unter anderem die Sorge vor zusätzlicher Strahlenbelastung eine Rolle. Ziel der Kommunikationskampagne sei es, „transparent und neutral“ über die Entwicklungen im Mobilfunk zu informieren, hieß es.

Eine Frage des Standortes

In MV war von Vorbehalten gegen die Masten bislang nicht allzu oft etwas zu spüren. Vielmehr gibt es hierzulande zahlreiche Bürgermeister, die seit Jahren bei den Mobilfunk-Betreibern an die Türen klopfen und für die Aufstellung neuer Masten in ihrer Gemeinde werben – und bislang stets abgewiesen wurden. Und natürlich gab es auch Fälle, in denen sich Bürger gegen bestimmte Standorte wehrten. Dort ging es aber meist nicht darum, dass die Bürger überhaupt keine Antennen in ihren Gemeinden wollten – sondern dass sie sich für einen weiter von Gebäuden entfernten Standort stark machten, um Gesundheitsrisiken zu minimieren.

Schwesig pocht auf flächendeckende Versorgung

MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich gestern via Twitter kritisch zu den neuen Ankündigungen. Sie fragte: „Warum werden jetzt Funklöcher mit staatlichen Programmen hilfsweise gestopft anstatt Frequenzen an Mobilfunkkonzerne nur unter der Bedingung zu vergeben, dass eine flächendeckende Versorgung stattfindet? Ich halte diese Strategie der Bundesregierung für falsch.

CDU hofft auf landeseigene Initiative

Auch MV-CDU-Chef Vincent Kokert gab zu bedenken: „Das Programm kommt reichlich spät und ist zudem noch sehr unkonkret.“ Bis erste Masten stünden, würden wohl noch Jahre vergehen: „Zeit, die wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht haben.“ Die Landesregierung tue daher gut daran, das vor einem halben Jahr beschlossene eigene Anti-Funkloch-Programm des Landes rasch umzusetzen.

 

zur Homepage